Fabio Peter
Sozialdemokratische Partei | 02.16.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
A l'âge du jardin d'enfants, il n'est pas nécessaire de créer des classes séparées, car les enfants apprennent très vite la langue. Par la suite, des cours de langue sont toutefois utiles pour faciliter l'entrée à l'école.
Im Kindergartenalter braucht es keine separaten Klassen, weil die Kinder die Sprache sehr schnell lernen. Danach sind Sprachkurse aber hilfreich, um den Schuleinstieg zu erleichtern.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Les personnes qui vivent depuis longtemps en Suisse et dans le canton de Berne font partie de la société et doivent donc pouvoir participer aux décisions.
Wer seit Langem in der Schweiz und im Kanton Bern lebt, ist Teil der Gesellschaft und soll somit mitbestimmen können.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
En tant que pays riche, nous pouvons faire plus pour les personnes en fuite. Avec les programmes de réinstallation, ce sont surtout les familles et les enfants, particulièrement vulnérables, qui bénéficient d'une protection.
Als reiches Land können wir mehr für Menschen auf der Flucht tun. Mit den Resettlement-Programmen erhalten vor allem Familien und Kinder Schutz, die besonders gefährdet sind.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Chaque franc investi dans l'intégration favorise la cohésion sociale et l'économie. Cela nous rend plus forts en tant que société.
Jeder in die Integration investierte Franken fördert den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Das macht uns als Gesellschaft stärker.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La pratique de la naturalisation en Suisse est déjà bien trop restrictive.
Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist auch schon so viel zu restriktiv.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Les demandeurs d'asile reçoivent déjà aujourd'hui très peu d'aide financière. Leur dire comment l'utiliser est une pure chicane.
Asylsuchende erhalten schon heute sehr wenig finanzielle Unterstützung. Ihnen vorzuschreiben, wie sie sie einzusetzen haben, ist reine Schikane.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La libre circulation des personnes est synonyme de liberté et constitue un acquis important.
Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und ist eine wichtige Errungenschaft.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je soutiens la promotion de la culture. Toutefois, elle doit profiter à l'ensemble de la population. Je trouve que 81 millions de francs pour une institution qui n'est fréquentée que par une très petite minorité de la société, c'est trop.
Ich unterstütze die Kulturförderung. Allerdings soll sie der breiten Bevölkerung zugutekommen. 81 Millionen Franken für eine Institution, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Gesellschaft besucht wird, halte ich für zu viel.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La démocratie a besoin de médias indépendants. Toutefois, les médias ne peuvent pas s'autofinancer aujourd'hui, car les grands groupes technologiques ont monopolisé le marché publicitaire. C'est pourquoi le soutien du canton est nécessaire.
Demokratie braucht unabhängige Medien. Allerdings können sich Medien heutzutage gar nicht selbständig finanzieren, weil die grossen Techkonzerne den Werbemarkt monopolisiert haben. Deshalb braucht es die Unterstützung des Kantons.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le statut juridique particulier des églises est en fait dépassé. Parallèlement, les églises nationales font preuve d'un grand engagement social. Pour cela, je suis prêt à les soutenir avec des fonds publics.
Der rechtliche Sonderstatus der Kirchen ist eigentlich aus der Zeit gefallen. Gleichzeitig leisten die Landeskirchen viel soziales Engagement. Dafür bin ich bereit, sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je suis favorable à des baisses d'impôts pour les bas et moyens revenus, mais pas à un démantèlement des services publics (éducation, social, mobilité). Le plus gros problème pour les finances publiques est de toute façon le faible niveau d'imposition des riches et les possibilités infinies qu'ils ont d'éviter et d'éluder l'impôt.
Ich befürworte Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen, aber keinen Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen (Bildung, Soziales, Mobilität). Das grösste Problem für die öffentlichen Finanzen sind sowieso die tiefen Steuern für Reiche und die unendlich vielen Möglichkeiten, die sie haben, um Steuern zu vermeiden und hinterziehen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le canton devrait certes proposer tous les services sous forme numérique, mais garantir en même temps un accès analogique (sous la forme d'un guichet ou d'une hotline). Il y a actuellement encore trop de personnes qui seraient dépassées par le principe du "tout numérique".
Der Kanton sollte zwar alle Dienstleistungen digital anbieten, gleichzeitig aber einen analogen Zugang garantieren (in Form eines Schalters oder einer Hotline). Es gibt aktuell noch zu viele Menschen, die mit dem Digital-Only-Prinzip überfordert wären.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je pense qu'il est important de pouvoir participer numériquement à la démocratie (par ex. avec le vote électronique). Mais l'e-collecting n'est pas la bonne solution. Il risque d'entraîner un afflux d'initiatives et une surcharge du système politique. Une signature physique garantit actuellement mieux qu'une personne s'occupe au minimum d'un sujet que quelques clics.
Digital an der Demokratie teilnehmen zu können, halte ich für wichtig (z.B. mit E-Voting). E-Collecting ist aber der falsche Weg. Es droht eine Flut an Initiativen und eine Überlastung des politischen Systems. Eine physische Unterschrift garantiert aktuell besser, dass sich eine Person minimal mit einem Thema auseinandersetzt als ein paar wenige Klicks.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Non à un État policier et de surveillance. La vie privée est un droit démocratique fondamental.
Nein zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Privatsphäre ist ein demokratisches Grundrecht.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Les manifestations sont un droit fondamental. Renforcer la pratique actuelle revient à restreindre la démocratie.
Demonstrationen sind ein Grundrecht. Eine Verschärfung der aktuellen Praxis bedeutet eine Einschränkung der Demokratie.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Une économie de marché néolibérale sans règles démocratiques (par ex. interdiction du travail des enfants, salaires minimums décents, temps de repos et de loisirs garantis, taxation du capital, lois antitrust, protection de l'environnement et du climat) conduit à une oligarchie et à la destruction de nos moyens de subsistance. Une économie de marché véritablement libre serait une économie où les besoins des gens seraient au centre des préoccupations.
Eine neoliberale Marktwirtschaft ohne demokratische Regeln (z.B. Verbot Kinderarbeit, anständige Mindestlöhne, garantierte Erholungs- und Freizeit, Besteuerung von Kapital, Kartellgesetze, Umwelt- und Klimaschutz) führt zu einer Oligarchie und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Eine wirklich freie Marktwirtschaft wäre eine, in der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Les bénéficiaires de l'aide sociale doivent aujourd'hui déjà fournir un nombre extrêmement élevé de preuves de leur situation économique pour obtenir une aide. Au lieu de continuer à harceler les pauvres, nous devrions plutôt veiller à ce que les riches paient leurs impôts.
Sozialhilfebezüger:innen müssen schon heute extrem viele Nachweise über ihre wirtschaftliche Situation erbringen, um Unterstützung zu erhalten. Statt arme Menschen weiter zu schikanieren, sollten wir lieber dafür sorgen, dass reiche Menschen ihre Steuern bezahlen.
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