Michael Krähenbühl

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besser wäre, wenn der Kanton die Baubewilligungen rascher und effizienter behandelt. Auch müssen Hürden abgebaut und verdichtet gebaut werden. Das würde die Wohnungsnot lindern.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am Ende werden beide Leistungen (Sozialhilfe) durch Steuergelder finanziert, aber durch die strukturierte und funktionale Administration über den Kanton wäre diese Lösung effizienter.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der eingeführten Prämienverbilligung wird über das Grundproblem der aus meiner Sicht gescheiterten Krankenversicherung hinweg geschaut. Eine Sozialversicherung hat nur eine Daseinsberechtigung, wenn sie durch ordentliche Beiträge finanziert wird. Nach diesen Beiträgen haben sich die Leistungen zu richten.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen auch im Kanton effizienter und kostenbewusster werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieses Konzept ist nachweislich gescheitert. Unsere Schule muss wieder lernen, dass man sich nicht nach dem schwächsten Glied richtet.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ansonsten leidet der Unterricht der Regelschüler stark.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass eine zweite Landessprache beherrscht wird, aber Englisch ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und sollte bereits ab der ersten Klasse wie auch Französisch/Deutsch vermittelt werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier ist auf die Kosten zu achten (Kosten-/Nutzenverhältnis).

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts wird auch das Stimmrecht erworben. Somit ist diese Frage obsolet. Alternativ könnten konsultative Abstimmungen auf Gemeindeebene vollzogen werden, um die Meinungen der Ausländer-/innen abzuholen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hat die Schweiz ein Konzept betreffend der Aufnahme von Flüchtlingen? Diese Frage muss auf nationaler Ebene geklärt werden und nicht auf kantonaler!

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die hierfür nötige Integration bedingt die Erlernung einer Landessprache und der raschen Möglichkeit in den Arbeitsmarkt einzusteigen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Voraussetzung Schweizer Bürger zu werden, umfasst nicht nur die hiesigen Gebräuche zu kennen, sondern die Landessprachen zu beherrschen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo liegt der Mehrwert dieses Vorschlages?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kosten sind zu hoch und müssten vernünftigen Realitäten angepasst werden.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die harten Drogen sind das Problem nicht Cannabis. Zudem krebsen Länder bei der Legalisierung von Cannabis wieder zurück, wie es Holland getan hat.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo liegt hier der Mehrwert in der Kommunikation?

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist das ein Problem, dass gelöst werden muss? Wer ist heute noch im Personalrestaurant?

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für das haben wir die SRG!

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo fliessen die Kirchensteuern hin? Wenn es weiterhin zu einer Unterstützung kommt, ist hier ein Leistungsauftrag mit den Landeskirchen zu vereinbaren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unternehmenssteuern: Kanton Bern auf dem letzten Platz! Am anderen Ende der Skala liegt mit einem Steuersatz von über 22 % auch Bern!

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus diesem Grund wurde sie ja eingeführt, damit eine Ausgabendisziplin gilt.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alternativ könnte auch ein Einkommens-/Vermögenssplitting bei Ehepaaren vollzogen werden, so wie es einige Kantone schon kennen.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Löhne sind über die GAV unter den Parteien auszumachen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Online ist das schon lange möglich und würde dem Ladensterben entgegenwirken.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die CO2-Abgabe wird zu zwei Drittel an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt und ein Teil fliesst in Klimaschutzmassnahmen. Diese Rückvergütung via Krankenkasse an Private muss via Giesskannenprinzip gestoppt werden, da sie so verpufft und keine Wirkung erzielt.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter der Voraussetzung, dass der Individualverkehr nicht zu kurz kommt.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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