Michael Krähenbühl
Parteilos | 23.07.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Au final, les deux prestations (aide sociale) sont financées par l'argent des contribuables, mais grâce à une administration structurée et fonctionnelle via le canton, cette solution serait plus efficace.
Am Ende werden beide Leistungen (Sozialhilfe) durch Steuergelder finanziert, aber durch die strukturierte und funktionale Administration über den Kanton wäre diese Lösung effizienter.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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La réduction des primes introduite permet de passer outre le problème fondamental de l'assurance-maladie qui, selon moi, a échoué. Une assurance sociale n'a de raison d'être que si elle est financée par des cotisations ordinaires. Les prestations doivent être fonction de ces cotisations.
Mit der eingeführten Prämienverbilligung wird über das Grundproblem der aus meiner Sicht gescheiterten Krankenversicherung hinweg geschaut. Eine Sozialversicherung hat nur eine Daseinsberechtigung, wenn sie durch ordentliche Beiträge finanziert wird. Nach diesen Beiträgen haben sich die Leistungen zu richten.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Nous devons également devenir plus efficaces et plus conscients des coûts dans le canton.
Wir müssen auch im Kanton effizienter und kostenbewusster werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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L'échec de ce concept est avéré. Notre école doit réapprendre à ne pas se baser sur le maillon le plus faible.
Dieses Konzept ist nachweislich gescheitert. Unsere Schule muss wieder lernen, dass man sich nicht nach dem schwächsten Glied richtet.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Dans le cas contraire, l'enseignement des élèves ordinaires en pâtit fortement.
Ansonsten leidet der Unterricht der Regelschüler stark.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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En principe, il faut s'assurer qu'une deuxième langue nationale est maîtrisée, mais l'anglais est devenu incontournable à notre époque et devrait être enseigné dès la première année, tout comme le français/l'allemand.
Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass eine zweite Landessprache beherrscht wird, aber Englisch ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und sollte bereits ab der ersten Klasse wie auch Französisch/Deutsch vermittelt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ici aussi, il faut faire attention aux coûts (rapport coûts/bénéfices).
Auch hier ist auf die Kosten zu achten (Kosten-/Nutzenverhältnis).
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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L'acquisition de la nationalité suisse s'accompagne du droit de vote. Cette question est donc obsolète. Une alternative consisterait à organiser des votes consultatifs au niveau communal afin de recueillir l'avis des étrangers.
Mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts wird auch das Stimmrecht erworben. Somit ist diese Frage obsolet. Alternativ könnten konsultative Abstimmungen auf Gemeindeebene vollzogen werden, um die Meinungen der Ausländer-/innen abzuholen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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La Suisse a-t-elle un concept concernant l'accueil des réfugiés ? Cette question doit être résolue au niveau national et non cantonal !
Hat die Schweiz ein Konzept betreffend der Aufnahme von Flüchtlingen? Diese Frage muss auf nationaler Ebene geklärt werden und nicht auf kantonaler!
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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L'intégration nécessaire à cet effet implique l'apprentissage d'une langue nationale et la possibilité d'entrer rapidement sur le marché du travail, afin que les coûts ne s'envolent pas.
Die hierfür nötige Integration bedingt die Erlernung einer Landessprache und der raschen Möglichkeit in den Arbeitsmarkt einzusteigen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Pour devenir citoyen suisse, il faut non seulement connaître les coutumes locales, mais aussi maîtriser les langues nationales.
Voraussetzung Schweizer Bürger zu werden, umfasst nicht nur die hiesigen Gebräuche zu kennen, sondern die Landessprachen zu beherrschen.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Quelle est la valeur ajoutée de cette proposition ?
Wo liegt der Mehrwert dieses Vorschlages?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Les coûts sont trop élevés et devraient être adaptés à des réalités raisonnables.
Die Kosten sind zu hoch und müssten vernünftigen Realitäten angepasst werden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ce sont les drogues dures qui posent problème, pas le cannabis. De plus, les pays reviennent sur leur décision de légaliser le cannabis, comme l'ont fait les Pays-Bas.
Die harten Drogen sind das Problem nicht Cannabis. Zudem krebsen Länder bei der Legalisierung von Cannabis wieder zurück, wie es Holland getan hat.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Quelle est la valeur ajoutée de la communication dans ce domaine ?
Wo liegt hier der Mehrwert in der Kommunikation?
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Est-ce un problème qui doit être résolu ? Qui fréquente encore le restaurant du personnel aujourd'hui ?
Ist das ein Problem, dass gelöst werden muss? Wer ist heute noch im Personalrestaurant?
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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C'est pour cela que nous avons la SSR !
Für das haben wir die SRG!
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Où vont les impôts ecclésiastiques ? S'il y a toujours un soutien, il faut convenir ici d'un mandat de prestations avec les Eglises nationales.
Wo fliessen die Kirchensteuern hin? Wenn es weiterhin zu einer Unterstützung kommt, ist hier ein Leistungsauftrag mit den Landeskirchen zu vereinbaren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Impôts sur les entreprises : le canton de Berne à la dernière place ! A l'autre bout de l'échelle, on trouve également Berne avec un taux d'imposition de plus de 22 % !
Unternehmenssteuern: Kanton Bern auf dem letzten Platz! Am anderen Ende der Skala liegt mit einem Steuersatz von über 22 % auch Bern!
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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C'est d'ailleurs pour cette raison qu'elle a été introduite, afin d'appliquer une discipline en matière de dépenses.
Aus diesem Grund wurde sie ja eingeführt, damit eine Ausgabendisziplin gilt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Une autre solution consisterait à effectuer un splitting du revenu et de la fortune pour les couples mariés, comme le font déjà certains cantons.
Alternativ könnte auch ein Einkommens-/Vermögenssplitting bei Ehepaaren vollzogen werden, so wie es einige Kantone schon kennen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Les salaires doivent être négociés entre les parties par le biais des CCT.
Die Löhne sind über die GAV unter den Parteien auszumachen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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En ligne, cela est possible depuis longtemps et permettrait de lutter contre la disparition des magasins.
Online ist das schon lange möglich und würde dem Ladensterben entgegenwirken.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Les deux tiers de la taxe sur le CO2 sont redistribués à la population et à l'économie et une partie est affectée à des mesures de protection du climat. Cette ristourne aux particuliers via la caisse maladie doit être stoppée via le principe de l'arrosoir, car elle s'évapore ainsi et n'a aucun effet.
Die CO2-Abgabe wird zu zwei Drittel an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt und ein Teil fliesst in Klimaschutzmassnahmen. Diese Rückvergütung via Krankenkasse an Private muss via Giesskannenprinzip gestoppt werden, da sie so verpufft und keine Wirkung erzielt.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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A condition que les transports individuels ne soient pas négligés.
Unter der Voraussetzung, dass der Individualverkehr nicht zu kurz kommt.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Il serait préférable que le canton traite les permis de construire plus rapidement et plus efficacement. Il faut également supprimer les obstacles et densifier les constructions. Cela permettrait d'atténuer la pénurie de logements.
Besser wäre, wenn der Kanton die Baubewilligungen rascher und effizienter behandelt. Auch müssen Hürden abgebaut und verdichtet gebaut werden. Das würde die Wohnungsnot lindern.
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