Stefan Thöni

Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Wenn mehr einfach zugängliche und für alle Menschen finanzierbare Möglichkeiten für eine zweite Berufsausbildung bzw. für lebenslanges Lernen zur Verfügung stehen, könnte für gewisse Berufe das Rentenalter erhöhte werden. Solange aber Menschen faktisch gezwungen sind, körperlich oder psychisch anstrengende Berufe bis zum Rentenalter auszuüben, kann dieses nicht erhöht werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Noch besser wäre allerdings die Bezahlung der gesamten Gesundheitsversorgung aus Steuermitteln. Der Markt spielt in der Gesundheitsversorgung sowieso nicht.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Wie bei der Besteuerung soll auch die AHV individuell für jeden Menschen berechnet werden.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Dem BVG-Sparmodell gegenüber bin ich jedoch generell skeptisch eingestellt, denn es führt dazu, dass viele Milliarden mit möglichst wenig Risiko angelegt werden müssen, wie z.B. die Mieten hochtreibt.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kinder sollten lernen, mit Andersartigkeit umzugehen. Gleichzeitig ist es aber für Kinder auch motivierend, wenn möglichst viele andere Kinder mit ähnlicher schulischer Leistung präsent sind. Zudem brauchen Lernschwierigkeiten oder Behinderungen angepassten Unterricht, der besser separat erteilt werden kann. Deshalb bin ich hier für ein sowohl als auch: Es sollen einige Fächern integrativ unterrichtet werden, aber nicht alle.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Durch noch mehr Finanzausgleich wird nur ein Symptom des ruinösen Steuerwettbewerbs bekämpft, statt endlich ein System einzuführen, bei welchem die hohen Einkommen und Gewinne überall annähernd gleich besteuert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Besonders wichtig ist, dass Banken in der Grösse beschränkt und ein Trennbankensystem eingeführt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Ausnutzungsziffern sollten dereguliert werden, damit mehr verdichtet gebaut werden kann. Beim Lärmschutz hingegen sollten die Regeln streng bleiben, denn Lärm macht krank.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es braucht starke Anreize, um weniger Auto zu fahren und mehr mit dem ÖV, dem Velo und zu Fuss unterwegs zu sein. Neue Strassen sind das exakte Gegenteil.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Noch besser wäre allerdings eine starke und planmässig zunehmende CO₂-Besteuerung auf allen Treibstoffen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Klimakatastrophe muss jetzt mit den wirksamsten Massnahmen abgewendet werden. Dazu gehört auch, dass die schlimmsten Klimasünder durch Verbote oder besser durch eine Lenkungsabgabe abgestellt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Noch besser wäre allerdings eine Lenkungsabgabe, die eine Umstellung auf weniger bzw. umweltfreundlichere Verpackungen durch Marktkräfte ermöglicht.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Noch sinnvoller wäre allerdings eine Lenkungsabgabe auf nicht schwer reparier- und wiederverwendbare Geräte, die auch eine Verbilligung von besonders nachhaltigen Geräten ermöglicht.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Mehr Transparenz und eine umfassende Durchsetzung des Datenschutzes sind notwendig. Hingegen sollen Anbieter nicht für Inhalte haften, da dies dazu führt, dass auch legale Inhalte im Zweifel vorschnell gelöscht werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es sollte mehr über die Inhalte, die wir aus Gebühren finanzieren und weniger über die Höhe gesprochen werden. Die Schweiz braucht einen hochwertigen und umfassenden Journalismus, der auch was kosten darf. Jedoch sollten die Gebühren weder Sender noch Papier und auch keine Unterhaltung finanzieren.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Eine grosse Milizarmee ist Angesichts der aktuellen Bedrohungslage für die Schweiz sinnlos. Die Schweiz soll sich entscheiden einem Verteidigungsbündnis wie der EU oder der NATO beizutreten und entsprechend eine darauf ausgerichtete Berufsarmee aufzustellen oder die Armee abzuschaffen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die EU wäre für die Schweiz das bessere Verteidigungsbündnis.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Nur wenn in einem solchen Abkommen hiesige Umweltstandards festgeschrieben und Patente auf Saatgut ausgeschlossen werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Marktwirtschaft ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber vielerorts zum Vorteil der Allgemeinheit reguliert werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Das gesunde Mass an Unterschieden bei Vermögen und Einkommen ist aktuell deutlich überschritten.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Digitalisierung ja, aber nur nach klaren Regeln zum Vorteil aller Menschen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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