Mario Gsell

Sozialdemokratische Partei | 1103

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ältere Menschen finden ja gar keine Stelle mehr. Zudem stimmt es gar nicht, dass die AHV grundsätzlich nicht gesichert werden kann. Seit 40 Jahren erzählen die Bürgerlich dies. Doch die AHV macht jährlich Milliardengewinn und ein allfälliges Finanzloch kann gestopft werden, wenn man das plitisch will.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien kaum noch bezahlbar. Deshalb braucht es dringend mehr Mittel.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es gibt kein Grund weshalb Ehepaare gegenüber Konkubinatspaare diskriminiert werden. Leider haben sich die Bürgerlichen jahrelang dagegen gewehrt.

BVG-Renten senken

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Pensionskassen und Versicherungen machen Milliardengewinne - auf Kosten unserer Rente! Die Renten sind für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen - vor allem auch für Frauen - schon heute zu tief.

Elternzeit ausbauen

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Alle Nachbarländer haben viel längere bezahlte Elternzeit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Immobilienhaie kassieren jährlich rund 10 Milliarden zu viel Miete auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Viele können die Mieten kaum noch bezahlen Mehr gemeinnützige Wohnungen wirken dem entgegen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Man weiss, dass Menschen mit tiefen und mittlerem Einkommen sich heute schon einen Arztbesuch überlegen. Zu späte Arztbesuche verursachen Milliardenkosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Untersuchungen zeigen, dass Kinder aus unteren Schichten benachteiligt sind.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ein Viertel der Menschen in der Schweiz bezahlt zwar Steuern etc. darf aber nicht miteinscheiden. Das geht nicht. Früher warn auch die Frauen ausgeschlossen. Das ist einfach unhaltbar!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Diskriminierungen sind immer schlecht!

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Frage ist so falsch gestellt. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen sofern wir es uns leisten können und sie Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute kommen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Bürgerlichen immer nur Steuersenkungen für die Superreichen und die Unternehmen wollen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Eine Forderung der SP seit Ewigkeiten. Dagegen war vor allem die CVP (heute Mitte) und die SVP.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Von Tiefststeuern profitieren vor allem dieReichen und Superreichen

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es darf nicht sein, dass Menschen, vie voll arbeiten davon nicht leben können und deshalb Sozialhilfe benötigen. Das bedeutet dass der Staat indirekt diese Arbeitgeben bezhalt.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Erfahrung im Ausland zeigt, dass die Stromkosten für Private meist höher sind.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ausnutzungeziffer lockern ist sinnvoll, Lärmschutz natürlich nicht.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen bringen immer mehr Verkehr. Wir müssen das Umsteigen fördern und mehr Geld für den ÖV ausgeben.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich bin kein Freund von Verboten, aber ich befürchte, dass wir die Klimaziele sonst nicht erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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AKW sind hochgefährlich und sie sind auch nicht CO-2 neutral (z.B. beim Uranabbau). Zudem sind AKWs teuer. Sie bezahlen längst nicht alle Kosten. Ohne subventionen würde niemand ein AKW betreiben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Service Public Angebote wie ÖV, Poststellen etc. muss für alle zugänglich sein.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wir müssen wegkommen von der Wegwerfgesellschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zwar sind Radio und Fersehen sehr SVP-freundlich und verunglimpfen die Linken ständig, Sie nehmen Stellung zum AHV-ABbau etc. Trotzdem leisten sie einen Beitrag zur Information und gegen Fakenews.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wir müssen endlich griffige Massnahmen gegen die reichen Russen ergreifen, die hier Milliarden verstecken.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir brauchen eine Wirtschaft, die im Dienste des Menschen steht und nicht umgekehrt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich bin aber davon überzeugt, dass Umweltschutz auch Wirtschaftswachstum erzeugt. Zum Beispiel profitieren von Fotovoltaikanlagen viele kleine und mittlere Betriebe. Ein AKW-Bau produziert viel weniger Arbeitsplätze.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

In der Landwirtschaft sollen nur Betriebe Direktzahlungen erhalten, die auf Herbizide und Pestizide verzichten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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