Martin Hartmann
Libertäre Partei | 36.01
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Individuelle Prämienverbilligungen IPV gehören ersatzlos gestrichen. Es gilt Kostenwahrheit und Verursacherprinzip: Jeder bezahlt, was er konsumiert. Darüber hinaus ist der Zwang abzuschaffen, eine Krankenkasse zu haben.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat schwurbelt was von Gleichberechtigung, doch diskriminiert Verheiratete. Der Widerspruch ist offensichtlich. Einfach mehr Geld zu verteilen täuscht nicht darüber hinweg.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viel wichtiger als der Mindesumwandlungssatz ist, dass man sein Vorsorgesystem selbst wählen kann. Der Staat darf mich nicht in ein marodes System zwingen, das seine eigenen Versprechungen nicht zu erfüllen vermag.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alles darf, nichts muss. Jeder Unternehmung steht es heute schon frei, mehr Elternzeit zu gewähren. Und jedem Arbeitnehmer steht es frei, sich bei solchen Unternehmen zu bewerben. Kinder sind keine Staatsaufgabe.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur im Kommunismus ist der Staat für die Wohnungen seiner Untertanen verantwortlich.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf, niemand muss. Die körperliche Integrität muss gewährleistet sein. Deshalb darf man den Kindern nicht mit der Nadel durch die Haut die Staatsunterwürfigkeit injizieren.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jeder entscheidet selber, was er isst. Und haftet auch dafür. Es gilt Abgaben abzuschaffen, nicht neue zu erfinden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Anreize im Krankheitswesen sind falsch. Deshalb haben wir da eine Kostenexplosion. Ich möchte auch eine viel höhere Maximalfranchise, bspw. 10'000CHF, weil ich mich ja nur gegen grosse Risiken versichern möchte. Die kleinen Beträge bezahle ich sowieso immer selbst.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch der Bundesrat ist an die Verfassung gebunden. Dass er einen vermeintlichen Notfall missbraucht um uns grundlegende Freiheitsrechte abzusprechen, ist ein Skandal. Die falschen Entscheide müssen aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen gehören verurteilt.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Spitäler gehören entstaatlicht. Ohne intervenierenden Staat, der falsche Anreize setzt, ist es für ein funktionierendes Gesundheitswesen selbstverständlich, schnell auf eine veränderte Nachfrage zu reagieren und die Kundenbedürfnisse bestmöglichst aufzugreifen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Belastung und schädlich für alle Beteiligten die Guten, die Schlechten und auch die Lehrer.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durchlässigkeit gewährleisten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Verantwortungsbewusste Eltern schaffen günstige Voraussetzungen bevor sie Kinder zeugen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausbürgerungen sollten erleichtert werden.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatliche Kontingente gehören abgeschafft. Auch der Zugang zum Sozialstaat gehört eingeschränkt, zumindest in den ersten Jahren. Wegen der unkontrollieren Zuwanderung von Unqualifizierten nun die Zuwanderung von Qualifizierten zu beschränken, ist dumm.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asyl sollte nur für Bürger von Nachbarländern gelten. Es ist absurd, wie rechtsmissbräuchlich der Grossteil der "Flüchtlinge" durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, um im Schweizer Sozialstaat zu landen. Diese illegale Praxis muss umgehend gestoppt werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Seine Stimme "abzugeben" in eine "Urne" ist ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir sollten unsere Stimme behalten, selbst über unser Leben entscheiden. Wir sollten unsere Eigenverantwortung nicht zu Grabe tragen. Statt mehr Stimmrechte über fremde Leben zu verteilen, gehört diese Art der Fremdbestimmung eingeschränkt bis abgeschafft.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
My Body my Choice. Da ich mir selbst gehöre, darf ich auch über meinen Körper selbst bestimmen. Alle Drogen legalisieren. Beschaffungskriminalität gibts dann nicht mehr.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer nicht mehr leben will, soll sich entsprechend entscheiden dürfen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt nur 2 Geschlechter. Doch wenn der Staat davon weiss, fängt er an nach Geschlecht zu diskriminieren: Wehrpflicht, Rentenalter, etc.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Ehe als staatliches Konstrukt ist abzuschaffen: Ehe für niemanden. Wir haben Vertragsfreiheit. Sie ermöglicht allen die Dinge so zu regeln wie aktuell über die Ehe. Der Staat darf kein Register über zwischenmenschliche Beziehungen führen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuern sind Raub. Sie gehören deshalb abgeschafft. Alle Staatsaufgaben müssen freiwillig finanzierbar sein. Ansonsten sind sie einzustellen. Das Eigentum ist garantiert.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat gaukelt Gleichberechtigung vor, diskriminiert aber Verheiratete.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Erbschaftssteuer ist Diebstahl an Toten. Das Eigentum ist garantiert.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der neue Finanzausgleich (NFA) widerspricht Föderalismus und Subsidiarität. Er zerstört den vorgegaukelten Wettbewerb der Systeme. Er bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Versager. Der NFA ist ersatzlos zu streichen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jedes Unternehmen darf einen Mindestlohn festlegen. Der Staat darf das nicht, weil er sonst die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ignorieren würde.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer sein Geld zur Bank bringt, geht ein Risiko ein. Das sollte jedem bewusst sein. Bevormundung ist Symptombekämpfung.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Uns wird vorgegaukelt, dass wir schon seit Jahrzehnten einen freien, liberalisierten Strommarkt hätten. Haben wir aber nicht. Ich kann nicht einmal CO2-freien Atomstrom bestellen bei mir zu Hause sondern bin dazu verdammt mit Zertifikaten den aus Deutschland importierten Kohlestrom zu beschönigen. #greenwashing
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freies Bauen für freie Bürger.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich lehne sowohl Gleicheit wie auch Kontrolle ab. Wir sind vielfältig und verschieden. Haben alle unterschiedliche Qualitäten und Präferenzen. Irgendwelche marktfremde Beamte sind die letzten, die hier kontrollierend einzugreifen haben.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Würde das Geld der Autofahrer fürs Autofahren eingesetzt, hätten wir das Problem nicht. Doch jeder Autofahrer muss auch noch den Zugfahrer subventionieren, welcher sich dann moralisch überheblich als besseren Mensch fühlt, obwohl er parasitär auf Kosten anderer im Land rumfährt. Gleich wie der Tesla-Fahrer.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jeder darf kaufen und verkaufen was er will. Selbst wenn die Schweiz CO2-neutral wäre, hätte dies keinen Einfluss auf das globale Klima. Solch schädliche Politik ist im Kern zu ersticken.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Klimaziele sind aufzuheben. Das Pariser Abkommen ist zu kündigen. Selbst wenn die Schweiz CO2-neutral wäre, hätte dies keinen Einfluss auf das globale Klima.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Deregulierung, Vorschriften streichen. Wir will soll bauen und investieren dürfen. Aber nicht mit Raubgeld aka Steuergeld.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Gewerbe- und Vertragsfreiheit erlaubt zu bauen und bauen zu lassen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Service Public ist teure Planwirtschaft. Der Service Public gehört beerdigt und durch den Service privée ersetzt. Nichts ist teurer als ein zwangsfinanziertes Staatsmonopol.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten steigen ja schon, da müssen nicht auch noch die Preise steigen. Was ist eigentlich mit Mengenrabatt?
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stand your Ground: Wenn ein Wolf eine Schafsherde bedroht, kann es sein, dass er dies zum letzten Mal gemacht hat.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niemand soll Direktzahlungen erhalten. Ein Bauer ist ein Unternehmer und kein Staatsangestellter. Sie sollen für den Markt produzieren und nicht im Tropf des Staates hängen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf, niemand muss. Jeder darf sich um private Tierschutzlabel bewerben, keiner muss.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaftliche Rentabilität vor staatlichem Freiheitsmuseum.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte technologischen Fortschritt.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese vorgeschobenen guten Motive führen zur Zensur von Andersdenkenden und zur Meinungseinfalt. Sie bevormunden den Bürger, dem sie ein Stimm- und Wahlrecht geben, weil er doch mündig sei. Zudem geht dies Hand in Hand mit dem Protektionismus grosser Marktteilnehmer.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Medien und Staat sind vollständig zu trennen. Die Medienfinanzierung ist auf 0 CHF zu reduzieren.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist schon falsch, dass über 18jährige ein Stimmrecht über mein Leben erhalten. Dann ist es sicher auch falsch, dass unter 18jährige ein solches Stimmrecht erhalten.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausgaben des Bundes sind drastisch zu kürzen - auf einen Bruchteil des heutigen Haushaltsbudgets.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls es tatsächliche gewisse Staatsaufgaben geben würde, wäre die öffentliche, innere, äussere Sicherheit ev. eine solche.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss sich von supranationalen Organisationen fernhalten, sich nicht vereinbaren lassen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bundesrat darf den Schweizer Waffenhandel nicht behindern. Rüstungsunternehmen sind frei und dürfen liefern was sie wollen und an wen sie wollen - unabhängig von der Art des Krieges.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meine Abneigung gegenüber generellen Verboten ist grösser als der Anspruch auf Privatsphäre im öffentlichen Raum. Dem Staat würde ich diese Überwachung verbieten, nicht jedoch Privaten, die sich selbst um ihre Sicherheit kümmern.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen-Dublin sind gescheitert. Die Schweiz hätte sich nie drauf einlassen dürfen. Die EU ist kein verlässlicher Partner. Die Schweiz muss den Grenzschutz wieder selbst in die Hand nehmen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss sich von supranationalen Vereinigungen fern halten.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte unilateralen, globalen Freihandel proklamieren. Wer mitzieht gewinnt, wer im Protektionismus verharrt, verliert.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unternehmen dürfen sich gerne an irgendwelche Standards halten, müssen aber nicht. Der mündige Konsument entscheidet darüber, ob er deren Produkte kauft oder nicht.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Personenfreizügigkeit öffnet Tür und Tor in den Sozialstaat. Sie wäre eine gute Idee, würde sie sich ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt beziehen. Doch so setzt sie falsche Anreize und gehört beendet.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Neutralität ist ein seit Jahrhunderten bewährtes Prinzip in der Schweizer Aussenpolitik. Sie darf nicht kaputt gemacht werden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Der Staat erklärt Unschuldige zu Schuldigen und man ist seinem Gewaltmonopol hilflos ausgeliefert.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Freie Marktwirtschaft für freie Bürger.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Jeder ist seines Glückes Schmied. Das Leben ist nicht fair. Es gibt keine ausgleichende Gerechtigkeit. Und staatlicher Interventionismus befeuert die Interventionismusspirale: Sie bewirken das Gegenteil der ursprünglich guten Absicht.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wahrscheinlich wäre es wohl das beste, wenn beide Elternteile sich der Betreuung und der Bildung der Kinder vollzeit widmen könnten. (Stampfli) Doch das darf nicht staatlich finanziert werden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Blockchain ermöglicht gutes Geld. Das wiederum ist das Ende der staatlichen Schuldenwirtschaft und Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben. Ausserdem sind Informationen schneller und leichter verfügbar, was in einer aufgeklärten Demokratie essentiell ist.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Anstatt teurer Gefägnisse und Wiedereingliederungsmassnahmen sollte man sich öfters daran erinnern, das Kriminelle das Recht verwirkt haben, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Es braucht keine Eingliederung sondern Ausschaffung - auch von unbelehrbaren Schweizern.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Schweiz schützt die Umwelt schon sehr gut. Jegliche weiteren Bemühungen sind teuer und nutzlos bis schädlich.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Sozialstaat ist abzuschaffen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Um eine staatliche Indoktrination unserer Kinder und um staatliche PR hinter angeblichen Forschungsinstituten zu verhindern, ist dieses Budget massiv zu kürzen.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bauern sind Unternehmer und keine Staatsangestellten.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die SBB und die Postautos sind zu privatisieren. Nichts ist teurer als ein zwangsfinanziertes Staatsmonopol.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Er soll nicht noch mehr ausgeben. Er soll lediglich das Geld für Strassen ausgeben, das er den Autofahrern über Steuern und Abgaben schon abgeknöpft hat.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Staat versagt auch hier und mit mehr Geld wird das nicht gelöst. Man erinnere sich an das Niederschlagen der friedlichen Corona-Demos bei gleichzeitiger Garantie der Versammlungsfreiheit. Ein Hohn.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wenn es tatsächlich gewissen Staatsaufgaben gibt, dann wäre das wohl eine davon.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Entwicklungshilfe ist per sofort auf 0 zu kürzen.
Kommentar
Der Staat darf ein Rentenalter nicht vorgeben. Jeder selbst bestimmt das für sich. Das Umlageverfahren der AHV ist ein Schneeballsystem. Es geht nicht auf und kollabiert. Je stärker der Staat die Finger im Spiel hat, desto weniger funktioniert ein System. Die AHV müsste zum Kapitaldeckungsverfahren wechseln. Auch der Staat darf Leute nicht dazu zwingen in ein fehlkonstruiertes, zusammenbrechendes System zu investieren.