Martin Hartmann

Libertäre Partei | 36.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Der Staat darf ein Rentenalter nicht vorgeben. Jeder selbst bestimmt das für sich. Das Umlageverfahren der AHV ist ein Schneeballsystem. Es geht nicht auf und kollabiert. Je stärker der Staat die Finger im Spiel hat, desto weniger funktioniert ein System. Die AHV müsste zum Kapitaldeckungsverfahren wechseln. Auch der Staat darf Leute nicht dazu zwingen in ein fehlkonstruiertes, zusammenbrechendes System zu investieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Individuelle Prämienverbilligungen IPV gehören ersatzlos gestrichen. Es gilt Kostenwahrheit und Verursacherprinzip: Jeder bezahlt, was er konsumiert. Darüber hinaus ist der Zwang abzuschaffen, eine Krankenkasse zu haben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der Staat schwurbelt was von Gleichberechtigung, doch diskriminiert Verheiratete. Der Widerspruch ist offensichtlich. Einfach mehr Geld zu verteilen täuscht nicht darüber hinweg.

BVG-Renten senken

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Viel wichtiger als der Mindesumwandlungssatz ist, dass man sein Vorsorgesystem selbst wählen kann. Der Staat darf mich nicht in ein marodes System zwingen, das seine eigenen Versprechungen nicht zu erfüllen vermag.

Elternzeit ausbauen

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Alles darf, nichts muss. Jeder Unternehmung steht es heute schon frei, mehr Elternzeit zu gewähren. Und jedem Arbeitnehmer steht es frei, sich bei solchen Unternehmen zu bewerben. Kinder sind keine Staatsaufgabe.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Nur im Kommunismus ist der Staat für die Wohnungen seiner Untertanen verantwortlich.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Jeder darf, niemand muss. Die körperliche Integrität muss gewährleistet sein. Deshalb darf man den Kindern nicht mit der Nadel durch die Haut die Staatsunterwürfigkeit injizieren.

Zuckersteuer einführen

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Jeder entscheidet selber, was er isst. Und haftet auch dafür. Es gilt Abgaben abzuschaffen, nicht neue zu erfinden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Anreize im Krankheitswesen sind falsch. Deshalb haben wir da eine Kostenexplosion. Ich möchte auch eine viel höhere Maximalfranchise, bspw. 10'000CHF, weil ich mich ja nur gegen grosse Risiken versichern möchte. Die kleinen Beträge bezahle ich sowieso immer selbst.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Auch der Bundesrat ist an die Verfassung gebunden. Dass er einen vermeintlichen Notfall missbraucht um uns grundlegende Freiheitsrechte abzusprechen, ist ein Skandal. Die falschen Entscheide müssen aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen gehören verurteilt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Auch Spitäler gehören entstaatlicht. Ohne intervenierenden Staat, der falsche Anreize setzt, ist es für ein funktionierendes Gesundheitswesen selbstverständlich, schnell auf eine veränderte Nachfrage zu reagieren und die Kundenbedürfnisse bestmöglichst aufzugreifen.

Bildung

Integrative Schule

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Eine Belastung und schädlich für alle Beteiligten die Guten, die Schlechten und auch die Lehrer.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Durchlässigkeit gewährleisten.

Gleiche Bildungschancen

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Verantwortungsbewusste Eltern schaffen günstige Voraussetzungen bevor sie Kinder zeugen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ausbürgerungen sollten erleichtert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Staatliche Kontingente gehören abgeschafft. Auch der Zugang zum Sozialstaat gehört eingeschränkt, zumindest in den ersten Jahren. Wegen der unkontrollieren Zuwanderung von Unqualifizierten nun die Zuwanderung von Qualifizierten zu beschränken, ist dumm.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asyl sollte nur für Bürger von Nachbarländern gelten. Es ist absurd, wie rechtsmissbräuchlich der Grossteil der "Flüchtlinge" durch mehrere sichere Drittstaaten reisen, um im Schweizer Sozialstaat zu landen. Diese illegale Praxis muss umgehend gestoppt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Seine Stimme "abzugeben" in eine "Urne" ist ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir sollten unsere Stimme behalten, selbst über unser Leben entscheiden. Wir sollten unsere Eigenverantwortung nicht zu Grabe tragen. Statt mehr Stimmrechte über fremde Leben zu verteilen, gehört diese Art der Fremdbestimmung eingeschränkt bis abgeschafft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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My Body my Choice. Da ich mir selbst gehöre, darf ich auch über meinen Körper selbst bestimmen. Alle Drogen legalisieren. Beschaffungskriminalität gibts dann nicht mehr.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wer nicht mehr leben will, soll sich entsprechend entscheiden dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es gibt nur 2 Geschlechter. Doch wenn der Staat davon weiss, fängt er an nach Geschlecht zu diskriminieren: Wehrpflicht, Rentenalter, etc.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Ehe als staatliches Konstrukt ist abzuschaffen: Ehe für niemanden. Wir haben Vertragsfreiheit. Sie ermöglicht allen die Dinge so zu regeln wie aktuell über die Ehe. Der Staat darf kein Register über zwischenmenschliche Beziehungen führen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuern sind Raub. Sie gehören deshalb abgeschafft. Alle Staatsaufgaben müssen freiwillig finanzierbar sein. Ansonsten sind sie einzustellen. Das Eigentum ist garantiert.

Ehepaare einzeln besteuern

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Der Staat gaukelt Gleichberechtigung vor, diskriminiert aber Verheiratete.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaftssteuer ist Diebstahl an Toten. Das Eigentum ist garantiert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der neue Finanzausgleich (NFA) widerspricht Föderalismus und Subsidiarität. Er zerstört den vorgegaukelten Wettbewerb der Systeme. Er bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Versager. Der NFA ist ersatzlos zu streichen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Jedes Unternehmen darf einen Mindestlohn festlegen. Der Staat darf das nicht, weil er sonst die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ignorieren würde.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wer sein Geld zur Bank bringt, geht ein Risiko ein. Das sollte jedem bewusst sein. Bevormundung ist Symptombekämpfung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Uns wird vorgegaukelt, dass wir schon seit Jahrzehnten einen freien, liberalisierten Strommarkt hätten. Haben wir aber nicht. Ich kann nicht einmal CO2-freien Atomstrom bestellen bei mir zu Hause sondern bin dazu verdammt mit Zertifikaten den aus Deutschland importierten Kohlestrom zu beschönigen. #greenwashing

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Freies Bauen für freie Bürger.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich lehne sowohl Gleicheit wie auch Kontrolle ab. Wir sind vielfältig und verschieden. Haben alle unterschiedliche Qualitäten und Präferenzen. Irgendwelche marktfremde Beamte sind die letzten, die hier kontrollierend einzugreifen haben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Würde das Geld der Autofahrer fürs Autofahren eingesetzt, hätten wir das Problem nicht. Doch jeder Autofahrer muss auch noch den Zugfahrer subventionieren, welcher sich dann moralisch überheblich als besseren Mensch fühlt, obwohl er parasitär auf Kosten anderer im Land rumfährt. Gleich wie der Tesla-Fahrer.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Jeder darf kaufen und verkaufen was er will. Selbst wenn die Schweiz CO2-neutral wäre, hätte dies keinen Einfluss auf das globale Klima. Solch schädliche Politik ist im Kern zu ersticken.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Klimaziele sind aufzuheben. Das Pariser Abkommen ist zu kündigen. Selbst wenn die Schweiz CO2-neutral wäre, hätte dies keinen Einfluss auf das globale Klima.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Deregulierung, Vorschriften streichen. Wir will soll bauen und investieren dürfen. Aber nicht mit Raubgeld aka Steuergeld.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Gewerbe- und Vertragsfreiheit erlaubt zu bauen und bauen zu lassen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Service Public ist teure Planwirtschaft. Der Service Public gehört beerdigt und durch den Service privée ersetzt. Nichts ist teurer als ein zwangsfinanziertes Staatsmonopol.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Kosten steigen ja schon, da müssen nicht auch noch die Preise steigen. Was ist eigentlich mit Mengenrabatt?

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Stand your Ground: Wenn ein Wolf eine Schafsherde bedroht, kann es sein, dass er dies zum letzten Mal gemacht hat.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Niemand soll Direktzahlungen erhalten. Ein Bauer ist ein Unternehmer und kein Staatsangestellter. Sie sollen für den Markt produzieren und nicht im Tropf des Staates hängen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Jeder darf, niemand muss. Jeder darf sich um private Tierschutzlabel bewerben, keiner muss.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wirtschaftliche Rentabilität vor staatlichem Freiheitsmuseum.

Einwegplastik verbieten

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Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ich befürworte technologischen Fortschritt.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Jeder darf, niemand muss. Keine Staatsaufgabe.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Diese vorgeschobenen guten Motive führen zur Zensur von Andersdenkenden und zur Meinungseinfalt. Sie bevormunden den Bürger, dem sie ein Stimm- und Wahlrecht geben, weil er doch mündig sei. Zudem geht dies Hand in Hand mit dem Protektionismus grosser Marktteilnehmer.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Medien und Staat sind vollständig zu trennen. Die Medienfinanzierung ist auf 0 CHF zu reduzieren.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Es ist schon falsch, dass über 18jährige ein Stimmrecht über mein Leben erhalten. Dann ist es sicher auch falsch, dass unter 18jährige ein solches Stimmrecht erhalten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Ausgaben des Bundes sind drastisch zu kürzen - auf einen Bruchteil des heutigen Haushaltsbudgets.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Falls es tatsächliche gewisse Staatsaufgaben geben würde, wäre die öffentliche, innere, äussere Sicherheit ev. eine solche.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz muss sich von supranationalen Organisationen fernhalten, sich nicht vereinbaren lassen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Der Bundesrat darf den Schweizer Waffenhandel nicht behindern. Rüstungsunternehmen sind frei und dürfen liefern was sie wollen und an wen sie wollen - unabhängig von der Art des Krieges.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Meine Abneigung gegenüber generellen Verboten ist grösser als der Anspruch auf Privatsphäre im öffentlichen Raum. Dem Staat würde ich diese Überwachung verbieten, nicht jedoch Privaten, die sich selbst um ihre Sicherheit kümmern.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen-Dublin sind gescheitert. Die Schweiz hätte sich nie drauf einlassen dürfen. Die EU ist kein verlässlicher Partner. Die Schweiz muss den Grenzschutz wieder selbst in die Hand nehmen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz muss sich von supranationalen Vereinigungen fern halten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Schweiz sollte unilateralen, globalen Freihandel proklamieren. Wer mitzieht gewinnt, wer im Protektionismus verharrt, verliert.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Unternehmen dürfen sich gerne an irgendwelche Standards halten, müssen aber nicht. Der mündige Konsument entscheidet darüber, ob er deren Produkte kauft oder nicht.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Personenfreizügigkeit öffnet Tür und Tor in den Sozialstaat. Sie wäre eine gute Idee, würde sie sich ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt beziehen. Doch so setzt sie falsche Anreize und gehört beendet.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist ein seit Jahrhunderten bewährtes Prinzip in der Schweizer Aussenpolitik. Sie darf nicht kaputt gemacht werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat erklärt Unschuldige zu Schuldigen und man ist seinem Gewaltmonopol hilflos ausgeliefert.

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft für freie Bürger.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Jeder ist seines Glückes Schmied. Das Leben ist nicht fair. Es gibt keine ausgleichende Gerechtigkeit. Und staatlicher Interventionismus befeuert die Interventionismusspirale: Sie bewirken das Gegenteil der ursprünglich guten Absicht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Wahrscheinlich wäre es wohl das beste, wenn beide Elternteile sich der Betreuung und der Bildung der Kinder vollzeit widmen könnten. (Stampfli) Doch das darf nicht staatlich finanziert werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Blockchain ermöglicht gutes Geld. Das wiederum ist das Ende der staatlichen Schuldenwirtschaft und Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben. Ausserdem sind Informationen schneller und leichter verfügbar, was in einer aufgeklärten Demokratie essentiell ist.

Die Bestrafung Krimineller

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Anstatt teurer Gefägnisse und Wiedereingliederungsmassnahmen sollte man sich öfters daran erinnern, das Kriminelle das Recht verwirkt haben, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Es braucht keine Eingliederung sondern Ausschaffung - auch von unbelehrbaren Schweizern.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Schweiz schützt die Umwelt schon sehr gut. Jegliche weiteren Bemühungen sind teuer und nutzlos bis schädlich.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der Sozialstaat ist abzuschaffen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Um eine staatliche Indoktrination unserer Kinder und um staatliche PR hinter angeblichen Forschungsinstituten zu verhindern, ist dieses Budget massiv zu kürzen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Bauern sind Unternehmer und keine Staatsangestellten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die SBB und die Postautos sind zu privatisieren. Nichts ist teurer als ein zwangsfinanziertes Staatsmonopol.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Er soll nicht noch mehr ausgeben. Er soll lediglich das Geld für Strassen ausgeben, das er den Autofahrern über Steuern und Abgaben schon abgeknöpft hat.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Der Staat versagt auch hier und mit mehr Geld wird das nicht gelöst. Man erinnere sich an das Niederschlagen der friedlichen Corona-Demos bei gleichzeitiger Garantie der Versammlungsfreiheit. Ein Hohn.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wenn es tatsächlich gewissen Staatsaufgaben gibt, dann wäre das wohl eine davon.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Entwicklungshilfe ist per sofort auf 0 zu kürzen.

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