Alex Gantner

MASS-VOLL! | 33.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Verwaltungskosten der AHV bzw. der Sozialversicherungsanstalten sind zu senken. Hohe und sehr hohe Einkommen dürfen in einer freien Marktwirtschaft möglich sein. Sie finanzieren die Altersvorsorge massgeblich mit. Als wichtiger Schritt ist ein „gleiches Rentenalter für alle“ zu etablieren. Missbrauch ist zu ahnden (v.a. Zahlungen an Empfängerinnen und Empfänger im Ausland, periodische Kontrollen). Sozialleistungen sind grundsätzlich zu vereinfachen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Prämienverbilligungen sind nur Symptombekämpfung und widerspiegeln ein Scheitern der Gesundheitspolitik. Die Interessensvertreter haben sich verbündet und treiben die Kosten hoch. Das Ventil ist eine staatliche Grossumverteilung mit steuerfinanzierten Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Der Fokus muss bei der Ursachenbekämpfung liegen, sprich die Senkung der Kosten: weniger Spitäler, mehr ambulante Behandlungen, mehr Spitex, günstigere Medikamente, keine Finanzierung von Bagatell-Fällen

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Souveränität für jede Person auch bei der Rente. Einzelne Lebensmodelle dürfen nicht benachteiligt werden. Daher befürworte ich eine Individualrente für alle.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die Umverteilung in der 2. Säule muss gestoppt werden, sie ist nichts anderes als ein Rentenklau der nun einzahlenden Generation v.a. der 20 bis 50-Jährigen. JA zur voller Freizügigkeit zu allen Zeiten, sprich: Gleiche Beitragssätze der Arbeitgeber unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers (heute besteht eine massive Diskriminierung der älteren Generation), kein Anschlusszwang bei der Pensionskasse des Arbeitgebers, eigene Anlagestrategie, Kapitalbezug oder individuelle Rentenlösung ab Alter 50.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Bezahlte Elternzeit ist wichtig. Die Eltern sollen diese innerhalb einer Frist nach der Geburt frei unter sich aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Grundsätzlich ist das keine Staatsaufgabe, und sicher nicht auf Bundesebene mit einem neuen, komplexen Giesskannenprinzip. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist, wenn schon, eine Aufgabe auf Ebene Kanton oder besser sogar Gemeinde. Dort nämlich, wo gewohnt und gelebt wird.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Als Ungeimpfter habe ich in meinem Leben zum ersten Mal eine Diskriminierung erlebt.. Die Unversehrtheit des Körpers ist ein Grundrecht für alle. Eine Impfpflicht bei jeder künftigen medizinischen Fragestellung (Epidemie, Pandemie) ist kategorisch abzulehnen und wird mit allen Mitteln bekämpft.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Wir sind eine mündige und informierte Gesellschaft. Ich bin gegen neuen Steuern und Abgaben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

siehe Kommentar zu den KK-Prämienverbilligungen

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat (und das Parlament) hat sich übergriffig verhalten und die Grundrechte teilweise ausgehebelt, mit dem Instrument der Angst und mit der Hilfe der Medien. Es gibt viele „Verletzungen“ im Leben von Einzelnen, in Familien, Freund- und Bekanntschaften, und Enttäuschungen der Politik gegenüber. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung hat stark gelitten. Daher sind die Wahlen 2023 auch ein Referendum gegen das Versagen der Verantwortlichen während der Corona-Legislatur.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Ich bin für die Souveränität der Kantone bei der Gesundheitspolitik. Sie sollen pragmatisch und regional zusammenarbeiten. Es gibt zu viele Spitäler, v.a. öffentlich-rechtliche. Die mit Steuergeldern finanzierten Verluste und Abschreibungen sind horrend (siehe Kantonsspital Aargau, Waid/Triemli in der Stadt Zürich, Spital Uster ZH). Es braucht den Mut, die überregulierte Spitallandschaft zu zerschlagen.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Integration in das komplexe Staatssystem Schweiz (auf das wir stolz sein dürfen) braucht Zeit und vor allem der Wille der/des Einzelnen. Eine Einbürgerung steht am Schluss eines geglückten Integrationsprozesses, bei dem die Sprache und ein Mitwirken in unserer Gesellschaft entscheidend sind.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Wir haben in Selbstverantwortung ein Recht auf ein glückliches Leben, ein würdiges Sterben und einen würdigen Tod.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Es gibt zwei biologische Geschlechter. In einer diskriminierungslosen Gesellschaft ist das Geschlecht von untergeordneter Bedeutung, da Rechte und Pflichten (z.B. Militärdienst, Zivildienst) für alle gleich sind.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Individualbesteuerung Individualrente (AHV) Indvidiualpensionskasse (2. Säule)

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sollten abgeschafft werden. Keine neue Steuern und Abgaben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Keine Verbote, v.a. auch keine Technologieverbote für alternative Treibstoffe

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Mit Ausnahme bei den Stauseen (Erhöhung der Staumauern) und neuen Laufwasserkraftwerken. Die Verschandelung der (alpinen) Umwelt, aber auch im Kanton Zürich, durch Windkraft und Fotovoltaik ist strikte abzulehnen. Vor allem ist auch nicht durchdacht, wie die in diesen abgelegenen Regionen produzierte Energie mit wenig Verlusten und bei tiefen Kosten ins Stromnetz eingespiesen werden können.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Dies ist gegen jegliche Logis des Marktes und verteuert den Produktionsfaktor Energie für die hiesige Industrie und schadet somit dem Werkplatz Schweiz mit den vielen Arbeitsplätzen, die nachweislich einen Mehrwert schaffen. Es sollten vielmehr die Rahmenbedingungen geschaffen werden, eine Reindustrialisierung in der Schweiz zu ermöglichen. Dafür braucht es genau das Gegenteil: günstige Energie.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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