Franz Hugener

Die Mitte | 2205

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ab 60 Jahren wird eine Stellensuche äusserst schwierig, trotz Fachkräftemangel. Ein höheres Rentenalter verschiebt das Problem hin zu mehr Sozialfällen und Arbeitslosen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für die unteren Einkommen extrem stark. Diese müssen entlastet werden um eine Verlagerung auf andere Bereiche zu vermeiden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Plafonierung ist ungerecht. Beide Partner zahlen gleich viel in die AHV ein wie jemand der die volle Rente bezieht. Zudem ist die Plafonierung ungerecht gegenüber Paaren die ohne Ehe zusammenleben.

BVG-Renten senken

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Eine versteckte Kürzung wird heute schon im überobligatorischen Bereich gemacht. Eine Anpassung an die Situation auf dem Finanzmarkt und die stetig wachsende Anzahl Pensionierter wird notwendig sein.

Elternzeit ausbauen

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Ein Kind soll zu seinem Lebensstart eine gute soziale Bindung erhalten und die Eltern in der neuen Aufgabe entlastet werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die heutige Förderung ist durchaus genügend. Eine höhere Förderung verzerrt letztlich den Wohnungsmarkt noch mehr.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfung soll freiwillig und in der Verantwortung der Eltern bleiben.

Zuckersteuer einführen

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Es stellt sich sonst die Frage welche weitere Abgaben wie u.a. auf Salz, bestimmte Gewürze, Süssstoffe etc. auch noch gemacht werden sollen. Es gibt bessere Wege der Prävention.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Versicherungsprämien sind schon sehr hoch und eine höhere Mindestfranchise wird es für kleine und mittlere Einkommen noch schwieriger. Zudem werden dann notwendige Eingriffe aufgrund der hohen Franchise verzögert was zu einer Verlagerung der Kosten führt.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Wie sich aus der Corona-Pandemie zeigte waren einige Einschränkungen eher willkürlich, wenig wirkungsvoll und basierten auf dürftiger Datenbasis. Einschränkungen sollten fundiert sein und im Hinblick auf die Pandemie wirkungsvoll.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die dezentrale Planung und somit den lokalen Bedürfnissen entsprechenden Spitäler sind zwar teurer als nationale Zentren. Bei aussergewöhnlichen Situationen, wie einer Pandemie und bei schwierigen Verkehrsverhältnissen können lokal gut situierte Spitäler sehr hilfreich sein.

Bildung

Integrative Schule

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Die Umsetzung ist schwierig, kostenintensiv und behindert auch die guten Schüler weil der Unterricht "ausgebremst" wird.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sind heute eher zu gering, was somit einen Druck auf den akademischen Weg erzeugt.

Gleiche Bildungschancen

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Die Förderung von Talenten soll unabhängig der Herkunft und den finanziellen Verhältnissen sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es braucht genügend Zeit um sich zu integrieren. Um eingebürgert zu werden muss sich die Person mit unseren Werten und Regeln auskennen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Durch den Druck an Arbeitskräften aus der EU, welche fast nicht regelbar ist, würde dies die Problematiken noch mehr verschärfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die in der Schweiz um Asyl nachsuchenden Personen müssten zuerst in solche Zentren gebracht werden. Zudem wären solche Zentren wiederum ein guter Anziehungspunkt für noch mehr Asylsuchende.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht erfordert Kenntnisse unserer Werte und Regeln und den demokratischen Gepflogenheiten. Um eine persönliche Meinung bilden zu können sind zusätzliche Aktivitäten notwendig. Wenn somit jemand dieses Interesse aufbringt kann sie sich auch einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Mit einer Legalisierung wird die Situation und der Markt entspannter und besser kontrollierbar. Es gibt auch andere Suchtmittel (Tabak, Alkohol etc.) welche einheitlich in der Prävention behandelt werden sollen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Aerzinnen und Aerzte haben ein näheres Verhältnis zum Patienten als eher anonyme Organisationen. In einem korrekt geregelten Rahmen soll es auch so möglich sein Sterbehilfe zu leisten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wenn biologische und psychologische Differenzen auch abgebildet werden sollen würde ein drittes Geschlecht nicht genügen. Die binäre Einteilung im amtlichen Bereich genügt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ein Paar bekennt sich zu seiner Beziehung und soll nicht gegenüber anderen schlechter gestellt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Verschuldung ist nach wie vor hoch und viele Aufgaben stehen noch bevor. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Senkung verfehlt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Um eine Einzelbesteuerung einzuführen ist es auch zwingend erforderlich die AHV einzeln, ohne Plafonierung, zu machen. Sofern jede Person einzeln ihre Beiträge etc. erhält ist auch eine einzelne Besteuerung sinnvoll.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Auch bei kleinen Unternehmen, Landwirtschaft etc. wird schnell eine Million erreicht. Mit einer Erbschaftssteuer wird bereits mehrfach besteuertes Kapital nochmals besteuert und führt u.U. zu einer Verschuldung im Gewerbe und kleinen Unternehmen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die finanzstarken Kantone profitieren von finanzschwachen Kantonen, teils durch Erholungsgebiete, durch spezielle Angebote etc.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der Staat soll nicht in die Wirtschaft eingreifen ausser es ist wirklich erforderlich. Diese Vorgabe gibt falsche Anreize.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Banken sind ein wichtiger Pfeiler unserer Industrie, Gewerbe und aller Personen in der Schweiz. Ein fahrlässiger Umgang mit den Geldern, die Profitgier und die minimalen Vorschriften führten schon mehrfach zu äusserst kritischen Situationen. Um dies zu vermeiden sind leider mehr Regulierungen erforderlich.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Bei der letzten Krise haben die Bezüger im freien Markt sehr gelitten. Für Privathaushalte würde dies falsche Anreize geben ohne die Risiken zu beachten.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Generell muss der Wohnungsbau effizienter und nachvollziehbar werden. Verschiedenste, teils intransparente, Vorgaben behindern unnötig die Schaffung neuen Wohnraums.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Sofern diese Kontrolle nicht zum Bürokratie-Monster wird ist das Anliegen zu befürworten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ein gutes Verkehrsnetz erfordert einen gezielten Ausbau und Umbau. Zusätzliche Spuren können auch für bestimmte Nutzer wie Taxi, Bus, Fahrgemeinschaften genutzt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das Angebot wird es regeln, nicht das Gesetz.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote und Einschränkungen sind oft nicht zielführend.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es muss möglich sein erneuerbare Energien zu nutzen. Mit allen Vorschriften, welche je nach Standort u.U. nicht so sinnvoll sind, lässt sich dies nicht umsetzen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Bis ein Atomkraftwerk gebaut ist dauert es Jahrzehnte. Die Atomkraftwerke bilden ein "Klumpenrisiko", denn die Erzeugung von Energie ist an wenige Standorte gebunden. Die Entsorgung, die Restrisiken und vieles mehr sind nach wir vor nicht klar.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die ländlichen Regionen müssen erhalten und attraktiv bleiben.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Produktion wird nicht teurer bei grösserem Verbrauch. Als Anreiz in energieeffizientere Methoden zu investieren könnte es sinnvoll sein, ist aber oft nicht umsetzbar. Somit schlägt dies nur auf die Produkte durch und der Konsument zahlt.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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In einem sinnvollen Rahmen, sofern die Tiere ein genügendes Revier haben und keine unmittelbaren Schäden entstehen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir brauchen eine gute Mischung aus ökologischen und produktionsorientierten Betrieben.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Regeln sind heute schon sehr streng. Eine solche Regelung müsste zudem auch auf alle Importprodukte angewendet werden um eine Verzerrung zu vermeiden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Nutzfläche in der Schweiz ist schon sehr beschränkt. Wenn rund 30% davon stillgelegt wird entsteht andererseits ein Defizit in der Produktion von Lebensmitteln, was dann durch mehr Importe aus nicht gerade ökologischer Quelle kompensiert wird.

Einwegplastik verbieten

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Die Abfälle müssen generell reduziert werden. Zudem stehen uns die wertvollen Ausgangsstoffe auch nicht ewig zur Verfügung und können besser genutzt werden als für Einwegplastik.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Mit einer sehr kurzen, teils vom Hersteller "programmierten", Lebensdauer wird vieles zum Abfall was länger genutzt werden könnte. Absichtlich inkompatibel gebaute oder nicht reparierbare Geräte (z.B. verschweisst anstatt geschraubt) müssen eingeschränkt werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Es ist jedoch nicht erforderlich immer zwingend auf die neueste Technologie zu setzen. Dies muss situativ erfolgen und soll die lokalen Bedürfnisse mit berücksichtigen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Einem Wirrwarr an nicht kompatiblen Systemen und unterschiedlichem Lösungsstand muss ein Riegel geschoben werden. Dazu braucht es generelle Regeln.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Heute sind die Plattformen ein wichtiger Teil der Informationsbeschaffung. Vor allem muss mehr Transparenz geschaffen werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es gibt durchaus Aspekte die für einen sparsamen Umgang mit den Gebühren und somit eine Begrenzung sprechen. Um den Leistungsauftrag erfüllen zu können erfordert dies genügende Gebühren. Die angestrebten 200 Franken sind behindernd und nicht mehr tragfähig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Eine Senkung bringt nichts sofern die Altersgruppe keine weiteren Rechte und Pflichten hat.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Höhe müsste bestimmt werden, ist jedoch in vielen Fällen sowieso eine Sache des Parlaments.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir dürfen die Armee nicht noch weiter reduzieren, denn ein Aufbau kostet sehr viel Zeit und Geld. Wir müssen den Bestand auf ein sinnvolles und nützliches Niveau anheben.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Armee ist bei einem Krisenfall von den umliegenden NATO-Staaten abhängig. Eine geregelte Zusammenarbeit ist daher sehr wichtig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die gesperrte Wiederausfuhr soll einen Einsatz primär in Angriffskriegen verhindern. Es soll jedoch möglich sein einem angegriffenen Land eine Unterstützung zu geben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Datenerhebung und automatische Verarbeitung muss sehr viel strenger geregelt werden. Wir müssen verhindern, dass Personen aufgrund fehlerhafter Algorithmen oder anderer kritischer Aspekte nachteilig behandelt werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Nebst dem grossen Aufwand, den Hindernissen und Isolierung wird dies kaum den gewünschten Effekt bringen. Die grüne Grenze müsste auch komplett gesichert werden, zudem wären alle Personen von langen Wartezeiten und Schikanen betroffen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Schweiz. Eine gute, ausgewogene Beziehung ohne gleich alles aufzugeben ist wichtig.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Wir müssen uns Märkte offen halten und pflegen um nicht einseitig von z.B. der EU abhängig zu sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Was für uns gilt sollte nicht billig umgangen werden können.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Dies dürfte unmöglich sein und somit wird letztlich die Schweiz ohne Verträge dastehen. Der wirtschaftliche Schaden ist nicht abschätzbar. In einer Zeit des Fachkräftemangels zudem noch kritischer.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die strikte Auslegung ist sehr schwierig und letztlich auch schädlich für die Wirtschaft und das Land. Je nach Situation schadet dies mehr als es nützt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Frage ist welche Kriterien der Staat ansetzt. Mit der heutigen Überwachung und Datenanalyse können auch falsche Schlüsse gezogen werden.

Freie Marktwirtschaft

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Die Frage ist was "langfristig" heisst. Es kann auch zu kurzfristigen, schmerzlichen Verzerrungen führen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dies ist teils durchaus erforderlich wie z.B. bei Krankenkassenprämien. Generell ist dies jedoch nicht zielführend und bremst die Innovation.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das hängt vom Alter des Kindes ab, denn während der Schulzeit oder Lehre ist dies kaum so eng zu sehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung birgt viele nicht oder spät erkannte Risiken. Sicher sind viele Chancen vorhanden, eine gesunde Skepsis ist sicher sehr wichtig.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Massnahme hängt vom Verbrechen ab.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Umwelt ist ein wichtiger Faktor auch für die Wirtschaft. Nur wenn sich Arbeitnehmende wohl fühlen und die Umwelt stimmt kann sich die Wirtschaft entwickeln.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen eine sozial stabile Bevölkerung anstreben und Unterschiede ausgleichen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Wir müssen all diese Bereich zielgerichtet und nutzenorientiert fördern.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Träger unseres Landes Wir müssen nutzenorientiert die Landwirtschaft unterstützen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der OeV braucht eine gewisse Unterstützung, die im aktuellen Mass richtig ist.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Bund gibt schon viel aus (und nimmt viel ein).

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben sind jetzt schon hoch und so erforderlich.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Erhöhung der Anzahl Dienstleistender und Ausbau der Ausrüstung erfordern mehr Mittel.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Dies sind Gelder die letztlich uns indirekt zugute kommen. Die Ausgaben sind hoch.

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