Franz Hugener
Die Mitte | 2205
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für die unteren Einkommen extrem stark. Diese müssen entlastet werden um eine Verlagerung auf andere Bereiche zu vermeiden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Plafonierung ist ungerecht. Beide Partner zahlen gleich viel in die AHV ein wie jemand der die volle Rente bezieht. Zudem ist die Plafonierung ungerecht gegenüber Paaren die ohne Ehe zusammenleben.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine versteckte Kürzung wird heute schon im überobligatorischen Bereich gemacht. Eine Anpassung an die Situation auf dem Finanzmarkt und die stetig wachsende Anzahl Pensionierter wird notwendig sein.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Kind soll zu seinem Lebensstart eine gute soziale Bindung erhalten und die Eltern in der neuen Aufgabe entlastet werden.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Förderung ist durchaus genügend. Eine höhere Förderung verzerrt letztlich den Wohnungsmarkt noch mehr.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Impfung soll freiwillig und in der Verantwortung der Eltern bleiben.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es stellt sich sonst die Frage welche weitere Abgaben wie u.a. auf Salz, bestimmte Gewürze, Süssstoffe etc. auch noch gemacht werden sollen. Es gibt bessere Wege der Prävention.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versicherungsprämien sind schon sehr hoch und eine höhere Mindestfranchise wird es für kleine und mittlere Einkommen noch schwieriger. Zudem werden dann notwendige Eingriffe aufgrund der hohen Franchise verzögert was zu einer Verlagerung der Kosten führt.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie sich aus der Corona-Pandemie zeigte waren einige Einschränkungen eher willkürlich, wenig wirkungsvoll und basierten auf dürftiger Datenbasis. Einschränkungen sollten fundiert sein und im Hinblick auf die Pandemie wirkungsvoll.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die dezentrale Planung und somit den lokalen Bedürfnissen entsprechenden Spitäler sind zwar teurer als nationale Zentren. Bei aussergewöhnlichen Situationen, wie einer Pandemie und bei schwierigen Verkehrsverhältnissen können lokal gut situierte Spitäler sehr hilfreich sein.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Umsetzung ist schwierig, kostenintensiv und behindert auch die guten Schüler weil der Unterricht "ausgebremst" wird.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen sind heute eher zu gering, was somit einen Druck auf den akademischen Weg erzeugt.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung von Talenten soll unabhängig der Herkunft und den finanziellen Verhältnissen sein.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht genügend Zeit um sich zu integrieren. Um eingebürgert zu werden muss sich die Person mit unseren Werten und Regeln auskennen.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch den Druck an Arbeitskräften aus der EU, welche fast nicht regelbar ist, würde dies die Problematiken noch mehr verschärfen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die in der Schweiz um Asyl nachsuchenden Personen müssten zuerst in solche Zentren gebracht werden. Zudem wären solche Zentren wiederum ein guter Anziehungspunkt für noch mehr Asylsuchende.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht erfordert Kenntnisse unserer Werte und Regeln und den demokratischen Gepflogenheiten. Um eine persönliche Meinung bilden zu können sind zusätzliche Aktivitäten notwendig. Wenn somit jemand dieses Interesse aufbringt kann sie sich auch einbürgern lassen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer Legalisierung wird die Situation und der Markt entspannter und besser kontrollierbar. Es gibt auch andere Suchtmittel (Tabak, Alkohol etc.) welche einheitlich in der Prävention behandelt werden sollen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aerzinnen und Aerzte haben ein näheres Verhältnis zum Patienten als eher anonyme Organisationen. In einem korrekt geregelten Rahmen soll es auch so möglich sein Sterbehilfe zu leisten.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn biologische und psychologische Differenzen auch abgebildet werden sollen würde ein drittes Geschlecht nicht genügen. Die binäre Einteilung im amtlichen Bereich genügt.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Paar bekennt sich zu seiner Beziehung und soll nicht gegenüber anderen schlechter gestellt werden.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Verschuldung ist nach wie vor hoch und viele Aufgaben stehen noch bevor. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Senkung verfehlt.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um eine Einzelbesteuerung einzuführen ist es auch zwingend erforderlich die AHV einzeln, ohne Plafonierung, zu machen. Sofern jede Person einzeln ihre Beiträge etc. erhält ist auch eine einzelne Besteuerung sinnvoll.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch bei kleinen Unternehmen, Landwirtschaft etc. wird schnell eine Million erreicht. Mit einer Erbschaftssteuer wird bereits mehrfach besteuertes Kapital nochmals besteuert und führt u.U. zu einer Verschuldung im Gewerbe und kleinen Unternehmen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die finanzstarken Kantone profitieren von finanzschwachen Kantonen, teils durch Erholungsgebiete, durch spezielle Angebote etc.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll nicht in die Wirtschaft eingreifen ausser es ist wirklich erforderlich. Diese Vorgabe gibt falsche Anreize.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Banken sind ein wichtiger Pfeiler unserer Industrie, Gewerbe und aller Personen in der Schweiz. Ein fahrlässiger Umgang mit den Geldern, die Profitgier und die minimalen Vorschriften führten schon mehrfach zu äusserst kritischen Situationen. Um dies zu vermeiden sind leider mehr Regulierungen erforderlich.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der letzten Krise haben die Bezüger im freien Markt sehr gelitten. Für Privathaushalte würde dies falsche Anreize geben ohne die Risiken zu beachten.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell muss der Wohnungsbau effizienter und nachvollziehbar werden. Verschiedenste, teils intransparente, Vorgaben behindern unnötig die Schaffung neuen Wohnraums.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern diese Kontrolle nicht zum Bürokratie-Monster wird ist das Anliegen zu befürworten.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein gutes Verkehrsnetz erfordert einen gezielten Ausbau und Umbau. Zusätzliche Spuren können auch für bestimmte Nutzer wie Taxi, Bus, Fahrgemeinschaften genutzt werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Angebot wird es regeln, nicht das Gesetz.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote und Einschränkungen sind oft nicht zielführend.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss möglich sein erneuerbare Energien zu nutzen. Mit allen Vorschriften, welche je nach Standort u.U. nicht so sinnvoll sind, lässt sich dies nicht umsetzen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bis ein Atomkraftwerk gebaut ist dauert es Jahrzehnte. Die Atomkraftwerke bilden ein "Klumpenrisiko", denn die Erzeugung von Energie ist an wenige Standorte gebunden. Die Entsorgung, die Restrisiken und vieles mehr sind nach wir vor nicht klar.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die ländlichen Regionen müssen erhalten und attraktiv bleiben.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Produktion wird nicht teurer bei grösserem Verbrauch. Als Anreiz in energieeffizientere Methoden zu investieren könnte es sinnvoll sein, ist aber oft nicht umsetzbar. Somit schlägt dies nur auf die Produkte durch und der Konsument zahlt.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einem sinnvollen Rahmen, sofern die Tiere ein genügendes Revier haben und keine unmittelbaren Schäden entstehen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen eine gute Mischung aus ökologischen und produktionsorientierten Betrieben.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regeln sind heute schon sehr streng. Eine solche Regelung müsste zudem auch auf alle Importprodukte angewendet werden um eine Verzerrung zu vermeiden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Nutzfläche in der Schweiz ist schon sehr beschränkt. Wenn rund 30% davon stillgelegt wird entsteht andererseits ein Defizit in der Produktion von Lebensmitteln, was dann durch mehr Importe aus nicht gerade ökologischer Quelle kompensiert wird.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abfälle müssen generell reduziert werden. Zudem stehen uns die wertvollen Ausgangsstoffe auch nicht ewig zur Verfügung und können besser genutzt werden als für Einwegplastik.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer sehr kurzen, teils vom Hersteller "programmierten", Lebensdauer wird vieles zum Abfall was länger genutzt werden könnte. Absichtlich inkompatibel gebaute oder nicht reparierbare Geräte (z.B. verschweisst anstatt geschraubt) müssen eingeschränkt werden.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Es ist jedoch nicht erforderlich immer zwingend auf die neueste Technologie zu setzen. Dies muss situativ erfolgen und soll die lokalen Bedürfnisse mit berücksichtigen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einem Wirrwarr an nicht kompatiblen Systemen und unterschiedlichem Lösungsstand muss ein Riegel geschoben werden. Dazu braucht es generelle Regeln.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute sind die Plattformen ein wichtiger Teil der Informationsbeschaffung. Vor allem muss mehr Transparenz geschaffen werden.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt durchaus Aspekte die für einen sparsamen Umgang mit den Gebühren und somit eine Begrenzung sprechen. Um den Leistungsauftrag erfüllen zu können erfordert dies genügende Gebühren. Die angestrebten 200 Franken sind behindernd und nicht mehr tragfähig.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung bringt nichts sofern die Altersgruppe keine weiteren Rechte und Pflichten hat.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Höhe müsste bestimmt werden, ist jedoch in vielen Fällen sowieso eine Sache des Parlaments.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir dürfen die Armee nicht noch weiter reduzieren, denn ein Aufbau kostet sehr viel Zeit und Geld. Wir müssen den Bestand auf ein sinnvolles und nützliches Niveau anheben.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Armee ist bei einem Krisenfall von den umliegenden NATO-Staaten abhängig. Eine geregelte Zusammenarbeit ist daher sehr wichtig.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die gesperrte Wiederausfuhr soll einen Einsatz primär in Angriffskriegen verhindern. Es soll jedoch möglich sein einem angegriffenen Land eine Unterstützung zu geben.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Datenerhebung und automatische Verarbeitung muss sehr viel strenger geregelt werden. Wir müssen verhindern, dass Personen aufgrund fehlerhafter Algorithmen oder anderer kritischer Aspekte nachteilig behandelt werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nebst dem grossen Aufwand, den Hindernissen und Isolierung wird dies kaum den gewünschten Effekt bringen. Die grüne Grenze müsste auch komplett gesichert werden, zudem wären alle Personen von langen Wartezeiten und Schikanen betroffen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Schweiz. Eine gute, ausgewogene Beziehung ohne gleich alles aufzugeben ist wichtig.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen uns Märkte offen halten und pflegen um nicht einseitig von z.B. der EU abhängig zu sein.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was für uns gilt sollte nicht billig umgangen werden können.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies dürfte unmöglich sein und somit wird letztlich die Schweiz ohne Verträge dastehen. Der wirtschaftliche Schaden ist nicht abschätzbar. In einer Zeit des Fachkräftemangels zudem noch kritischer.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die strikte Auslegung ist sehr schwierig und letztlich auch schädlich für die Wirtschaft und das Land. Je nach Situation schadet dies mehr als es nützt.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Die Frage ist welche Kriterien der Staat ansetzt. Mit der heutigen Überwachung und Datenanalyse können auch falsche Schlüsse gezogen werden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Frage ist was "langfristig" heisst. Es kann auch zu kurzfristigen, schmerzlichen Verzerrungen führen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Dies ist teils durchaus erforderlich wie z.B. bei Krankenkassenprämien. Generell ist dies jedoch nicht zielführend und bremst die Innovation.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das hängt vom Alter des Kindes ab, denn während der Schulzeit oder Lehre ist dies kaum so eng zu sehen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung birgt viele nicht oder spät erkannte Risiken. Sicher sind viele Chancen vorhanden, eine gesunde Skepsis ist sicher sehr wichtig.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Massnahme hängt vom Verbrechen ab.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Umwelt ist ein wichtiger Faktor auch für die Wirtschaft. Nur wenn sich Arbeitnehmende wohl fühlen und die Umwelt stimmt kann sich die Wirtschaft entwickeln.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir müssen eine sozial stabile Bevölkerung anstreben und Unterschiede ausgleichen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir müssen all diese Bereich zielgerichtet und nutzenorientiert fördern.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Träger unseres Landes Wir müssen nutzenorientiert die Landwirtschaft unterstützen.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der OeV braucht eine gewisse Unterstützung, die im aktuellen Mass richtig ist.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Bund gibt schon viel aus (und nimmt viel ein).
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Ausgaben sind jetzt schon hoch und so erforderlich.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Erhöhung der Anzahl Dienstleistender und Ausbau der Ausrüstung erfordern mehr Mittel.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Dies sind Gelder die letztlich uns indirekt zugute kommen. Die Ausgaben sind hoch.
Kommentar
Ab 60 Jahren wird eine Stellensuche äusserst schwierig, trotz Fachkräftemangel. Ein höheres Rentenalter verschiebt das Problem hin zu mehr Sozialfällen und Arbeitslosen.