Anna Luna Frauchiger

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Deckelung der Maximalrente ist sinnvoll, allerdings sollte sie nicht an den Zivilstand geknüpft sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer, die besonders Menschen mit niedrigem Einkommen trifft – und deshalb keine soziale Lösung ist.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass der Bundesrat in Pandemien schnell handeln kann. Massnahmen zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens müssen allerdings verhältnismässig sein und vorsichtig abgewogen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist Aufgabe des Bundes. Eine schweizweite Planung ist deshalb sinnvoll, weil heute im Gesundheitsbereich häufig Gelder gekürzt und Angebote privatisiert werden – obschon es eigentlich mehr Ressourcen bräuchte.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja, allerdings bräuchte es für die Unterstützung dieser Kinder mehr (personelle) Ressourcen, als heute zur Verfügung stehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig müssten allerdings die flankierenden Massnahmen ausgebaut werden, um Lohdumping zu verhindern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste allerdings dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht dazu gedrängt werden, Sterbehilfe zu beanspruchen (weil z.B. eine Behandlung zu viel kosten würde).

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kurzfristig ist das die Lösung, langfristig hingegen die Abschaffung des Geschlechtseintrags.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bundessteuer ist progressiv und deshalb solidarisch: Reiche und Unternehmen zahlen mehr. Sie wären es also auch, die von einer Senkung profitieren würden – nicht die Lohnabhängigen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Freibetrag könnte auch höher liegen, oder die Erbschaftssteuer progressiv sein.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schuld an den hohen Mietkosten ist das Grundeigentümer, nicht die Bauvorschriften.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Verlagerung vom MIV zum ÖV. Damit das möglich ist, braucht es aber auch einen Ausbau des ÖVs, sowie günstigere Preise.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls ja, müsste die Schwelle so gesetzt sein, dass normale Privathaushalt nicht von höheren Strompreisen betroffen sind. Eine sinnvollere Massnahme wären höhere Preise für erhöhten Stromkonsum in der Privatwirtschaft (der nicht durch öffentliches Interesse legitimiert ist).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So lässt sich eine kurzfristige Profitlogik bekämpfen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative ist ein Angriff auf die öffentlichen Medien. Wenn über die Gebühren diskutiert werden sollte, dann, weil sich Menschen mit tiefen Einkommen sich diese kaum leisten können.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde es ermöglichen, die Finanzierung sozial- und/oder klimapolitischer Massnahmen anzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat wirkungsvollere Möglichkeiten: Im Fall der Ukraine müssen in erster Linie Oligarchengelder eingefroren und Dual Use Güter stärker kontrolliert werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein EU-Beitritt hingegen ein Fehler. Zuerst bräuchte es einen Neuaufbau der EU, weg von einer neoliberalen hin zu einer solidarischen und sozialen Organisation. Ansonsten hätte der Beitritt negative Auswirkung, u.a. auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht in der Schweiz.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen zementieren häufig die Macht westlicher und wohlhabender Industriestaaten gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In Realität werden die Reichen immer reicher und multinationale Konzerne immer mächtiger – die meisten Menschen profitieren hingegen nicht von der freien Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Familie und Beruf müssen vereinbar sein, zum Beispiel dank einem flächendeckenden und günstigen Kita-Angebot.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Allerdings soll primär lokale, ökologische Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards gefördert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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