Kaziwa Raim
Jungsozialist*innen | 16.07
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir befürworten, dass Impfstoffe allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, und empfehlen, die Richtlinien des BAG und der maßgeblichen wissenschaftlichen Gremien zu befolgen. Wir stehen den repressiven Vorkehrungen, die mit einer Impfpflicht einhergehen (wie Geldstrafen), eher kritisch gegenüber, erkennen aber dennoch die Notwendigkeit einer Impfpflicht an - die auch zum Schutz gefährdeter Personen beiträgt.
Nous sommes favorables à ce que les vaccins soient mis à la disposition de tous les groupes de population et recommandons de suivre les directives de l'OFSP et des organes scientifiques de référence. Nous sommes plutôt critiques à l'égard des dispositifs répressifs accompagnant une vaccination obligatoire (comme les amendes), mais nous reconnaissons néanmoins la nécessité d'une vaccination obligatoire — qui contribue également à la protection des personnes vulnérables.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern belasten Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und sind daher unsozial. Die Reduzierung des Zuckergehalts von Lebensmitteln kann durch andere Maßnahmen gefördert werden.
L'impôt sur le sucre est un impôt sur la consommation. De tels impôts frappent les personnes à faible revenu de manière disproportionnée et sont par conséquent antisociaux. La réduction de la teneur en sucre des aliments peut être encouragée par d'autres mesures.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass im Falle einer Pandemie ein schnelles Handeln möglich ist und der Bundesrat rasch die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann. Maßnahmen, die stark in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, sollten jedoch nur in Maßen ergriffen werden, verhältnismäßig bleiben und vorab evaluiert werden (z. B.: Maskenpflicht und soziale Einschränkungen, die im privaten Bereich manchmal notwendig sind, aber nicht weiter gehen sollten als die Einschränkungen, die dem Staat auferlegt werden.
Il est important de permettre une action rapide en cas de pandémie et que le Conseil fédéral puisse prendre rapidement les mesures nécessaires. Les mesures qui empiètent fortement sur la vie privée des gens doivent cependant n'être prises qu'avec modération, rester proportionnées et être évaluées au préalable (par exemple : obligation de porter un masque et restrictions sociales parfois nécessaires dans l'espace privé, mais qui ne devraient pas aller plus loin que les restrictions imposées à l'é
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen liegt in der Verantwortung des Bundes. Die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments hat zur Folge, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Leider verfolgen auch die meisten Kantone eine neoliberale Gesundheitspolitik. Eine Planung auf Bundesebene ist eine gute Idee, aber es werden mehr Ressourcen benötigt.
L'approvisionnement de la population en services de santé est une responsabilité de la Confédération. La composition actuelle du Parlement a pour conséquence que les partis de droite imposent des coupes budgétaires dans ce domaine également. Malheureusement, la plupart des cantons mènent également une politique de santé néolibérale. Une planification à l'échelle fédérale est une bonne idée, mais il faut plus de ressources.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwischen der zehnjährigen Wohnsitzfrist, den hohen Kosten und dem langwierigen Einbürgerungsverfahren ist etwa ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Eine schnellere Einbürgerung stärkt das Gefühl der Teilhabe und Zugehörigkeit und klärt die Rechte und Pflichten beider Parteien. Ausländerinnen und Ausländer beteiligen sich aktiv am sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung der Schweiz und verdienen daher voll und ganz das Recht auf ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.
Entre le délai de résidence de 10 ans, les frais élevés et la lenteur de la procédure de naturalisation, environ un quart de la population résidente suisse est exclu de la démocratie. Une naturalisation plus rapide renforce le sentiment de participation et d'appartenance et clarifie les droits et les devoirs des deux parties. Les étranger-ère-s participent activement à l’essor social et économique de la Suisse et méritent donc pleinement le droit à une procédure allégée de naturalisation.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss mit einem Ausbau der flankierenden Maßnahmen einhergehen, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber die Erhöhung des Kontingents instrumentalisieren, um Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
Cela doit aller de pair avec un développement des mesures d'accompagnement afin d'éviter que le patronat n'instrumentalise l'augmentation du contingent pour exercer une pression sur les salaires et les conditions de travail.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in internationalen Abkommen festgelegt ist. Bereits traumatisierte Menschen müssen geschützt werden und dürfen nicht noch mehr belastet werden. Die Sicherheits- und Schutzstandards von Asylzentren würden im Ausland noch schlechter kontrolliert werden. Die geografische Entfernung würde die Integration der Flüchtlinge erschweren, da sie erst nach dem Verfahren direkt mit der Schweizer Sprache und Kultur in Kontakt kommen würden.
Le droit d'asile est un droit humain fondamental, défini dans des accords internationaux. Il faut protéger les personnes déjà traumatisées, et non les accabler davantage. Les normes de sécurité et de protection des centres d'asile seraient encore moins bien contrôlées à l'étranger. L'éloignement géographique rendrait l'intégration des réfugiés plus difficile, car ils n'entreraient directement en contact avec la langue et la culture suisse qu’après la procédure.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, auch nach einem Jahr. Schließlich arbeiten die Menschen hier, zahlen hier Steuern und sind Teil eines sozialen Umfelds. Die Unmöglichkeit, über die Gestaltung des Zusammenlebens hier abzustimmen, ist daher zutiefst ungerecht.
Oui, même après un an. Après tout, les gens travaillent ici, paient des impôts ici et font partie d'un environnement social. L'impossibilité de voter sur l'organisation de la vie en commun ici est donc profondément injuste.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist eine gute Übergangsmaßnahme, die dazu dient, eine Realität widerzuspiegeln, die von vielen Menschen in der Schweiz gelebt wird und die heute durch die Binarität der Geschlechter unsichtbar gemacht wird. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister sein.
Cela constitue une bonne mesure transitoire, servant à refléter une réalité vécue par de nombreuses personnes en Suisse et invisibilisées aujourd'hui par la binarité des genres. À terme, l'objectif doit cependant être l'abolition de la mention de genre à l'état civil.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Paare, die aus dem traditionellen heteronormativen Modell ausbrechen, leisten einen ebenso großen Beitrag zur Schweizer Gesellschaft wie heterosexuelle Paare. Daher verdienen diese Personen die gleichen Rechte.
Les couples qui sortent du modèle traditionnel hétéronormatif contribuent tout autant à la société suisse que ne le font les couples hétérosexuels. Par conséquent, ces personnes méritent les mêmes droits.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen aufgrund der progressiven Tarife mehr. Eine Senkung der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher machen und den öffentlichen Dienst schwächen. Eine Erhöhung der Kapitalsteuer auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte die Bevölkerung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten.
L'impôt fédéral direct est l'un des impôts les plus solidaires. Les riches et les entreprises paient plus en raison des barèmes progressifs. Une réduction de l'impôt fédéral direct ne ferait qu'enrichir davantage les riches et affaiblir le service public. Une augmentation de l'impôt sur le capital au niveau cantonal et communal pourrait soulager la population et les salarié·es.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Freibetrag könnte höher oder die Erbschaftssteuer progressiv sein, und der Steuerfaktor bei sehr hohen Erbschaften sollte deutlich höher sein als bei niedrigeren Beträgen.
L'abattement pourrait être plus élevé ou l'impôt sur les successions progressif, et le facteur d'imposition sur les successions très élevées devrait être nettement plus élevé que pour les montants plus bas.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht die Bauvorschriften, sondern das Grundeigentum ist für hohe Mieten und Wohnungsmangel verantwortlich, und das ist das eigentliche Problem. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Wohnungen erschwinglich sind und nicht einfach immer neue gebaut werden.
Ce ne sont pas les règles de construction mais la propriété foncière qui est responsable des loyers élevés et de la pénurie de logement, et c'est là qu'est le véritable problème. Par ailleurs, il faut veiller à ce que les logements existants soient abordables et à ce que l'on n'en construise pas simplement toujours de nouveaux.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Von einer Gleichstellung im Lohnbereich sind wir leider noch sehr weit entfernt.
Nous sommes malheureusement encore très loin de l’égalité dans le domaine salarial.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist sogar bis 2030 notwendig! Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser erschwinglich ist, um eine sozial gerechte Verkehrsverlagerung zu ermöglichen.
Cela est même nécessaire d'ici 2030 ! Parallèlement, un développement massif des transports public est nécessaire, en garantissant que ceux-ci soient abordables, afin de permettre un transfert modal socialement juste.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich müssen Lösungen gefunden werden, die keine Lockerung der Vorschriften zum Umwelt- und Landschaftsschutz erfordern. In manchen Fällen ist dies jedoch eine Frage der Abwägung und kann legitim sein.
En principe, il faut trouver des solutions qui ne nécessitent pas d'assouplir les prescriptions en matière de protection de l'environnement et du paysage. Dans certains cas cependant, il s'agit d'une question de pondération et cela peut être légitime.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Maßnahme könnte Personen mit niedrigerem Einkommen stärker belasten; die Schwelle für Preiserhöhungen sollte so festgelegt werden, dass normale Privathaushalte nicht betroffen sind. Wünschenswert - und sinnvoller als Maßnahmen, die in erster Linie private Haushalte treffen würden - wären Preiserhöhungen oder Ausgleichszahlungen für erhöhten (nicht durch das öffentliche Interesse legitimierten) Stromverbrauch im privaten Bereich.
Cette mesure pourrait peser plus lourdement sur les personnes aux revenus les plus faibles ; le seuil d'élévation des prix devrait être fixé de manière à ce que les ménages privés normaux ne soient pas touchés. Il serait souhaitable — et plus judicieux que des mesures qui toucheraient en premier lieu les ménages privés — de mettre en place une élévation des prix ou des paiements compensatoires pour les consommations d'électricité accrues (non légitimées par l'intérêt public) dans le privé.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber es müssen erhebliche finanzielle Mittel sowie eine ausreichende Übergangszeit zur Verfügung gestellt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Übergänge vollziehen können.
Oui, mais il faut que des moyens financiers conséquents ainsi qu'une période de transition suffisante soient mis à disposition des exploitations agricoles afin de leur permettre de réaliser leur transitions.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.
Oui, la durée minimale de garantie doit être portée à 10 ans, afin de combattre la logique de profit à court terme.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber 5G sollte in erster Linie für Technologien genutzt werden, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Oui, mais là 5G doit être utilisée avant tout pour les technologies qui bénéficient à l'ensemble de la population.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir befürworten weder Austeritätspolitik noch generell den Freihandel. Zudem dienen Freihandelsabkommen im derzeitigen System oft als Instrument zur Machterhaltung der westlichen industrialisierten/reichen Länder und zementieren deren wirtschaftliche Dominanz, was zu einem Machtungleichgewicht führt.
Nous ne sommes pas favorables aux politiques d'austérité ni, de manière générale, au libre-échange. De plus, dans le système actuel, les accords de libre-échange servent souvent d'instrument de maintien du pouvoir des pays occidentaux industrialisés/riches et cimentent leur domination économique, avec à la clé un déséquilibre de pouvoir.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Multinationale Konzerne werden immer mächtiger und die Ultrareichen immer reicher, während Hunderte Millionen Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.
Les multinationales deviennent de plus en plus puissantes et les ultra-riches s'enrichissent de plus en plus tandis que des centaines de millions de personnes meurent de faim. La réalité contredit cette thèse.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Gleichstellungspartei unterstützt die JS Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, wie die Krippeninitiative der SP.
La conciliation de la vie familiale et professionnelle renforce l'égalité. En tant que parti de l'égalité, la JS soutient les mesures allant dans ce sens, comme l'initiative du PS sur les crèches.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen, unser Leben zu verbessern, liegen auf der Hand, aber wir kommen nicht umhin, eine demokratische Kontrolle im kapitalistischen System und die Achtung der Menschen- und Grundrechte zu fordern, auch bei der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien.
Les chances d'améliorer nos vies sont évidentes, mais nous ne pouvons pas faire l'impasse sur un contrôle démocratique dans le système capitaliste et sur le respect des droits de l'homme et des droits fondamentaux, y compris lors du développement et de l'utilisation de nouvelles technologies.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber mit sehr klaren Regeln und vor allem zur Förderung einer lokalen und ökologischen Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen.
Mais avec des règles très claires et avant tout pour la promotion d'une agriculture locale et écologique aux normes environnementales élevées et avec de meilleures conditions de travail.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die "Entwicklungshilfe" kann zwar Ländern helfen, die dringend finanzielle Ressourcen benötigen (z.B. weil sie kein Sozialversicherungssystem haben), aber wenn diese finanzielle Unterstützung dazu dient, Exporte zu fördern oder Schweizer Unternehmen zu unterstützen, die im "Globalen Süden" tätig sind, hilft dies vor allem der Schweiz in einer Logik des Profits. Die Schweiz beutet heute Länder des "Globalen Südens" aus und zieht daraus Gewinne, diese Verantwortung ist eine Realität!
L'"aide au développement" peut certes aider les pays qui ont un besoin urgent de ressources financières (notamment parce qu'ils n'ont pas de système de sécurité sociale), mais si ce soutien financier sert à favoriser les exportations ou soutenir les entreprises suisses actives dans le „Sud global“, cela aide surtout la Suisse dans une logique de profit. La Suisse exploite aujourd'hui des pays du „Sud global“ et en tire des profits, cette responsabilité est une réalité !
Kommentar
Es braucht höhere Renten für alle und einen Teuerungsausgleich. Es ist eine gute Idee, die Maximalrente zu plafonieren (das wird übrigens schon gemacht), aber der Zivilstand darf keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben.
Il faut des rentes plus élevées pour toutes et tous, et une compensation du renchérissement. C’est une bonne idée de plafonner la rente maximale (ça se fait d’ailleurs déjà), mais l’état civil ne doit pas impacter le montant de la rente.
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