Elias Erne

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeitszeit muss verkürzt werden statt das Rentenalter erhöht.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zivilstand soll keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Zuckersteuer trifft primär Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Versicherte sollen sich weniger an den Gesundheitskosten beteiligen müssen, denn medizinische Behandlungen dürfen nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Allerdings dürfen dabei die Krankenkassenprämien für tiefe und mittlere Einkommen nicht steigen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Privatleben darf dabei aber nicht stärker eingeschränkt werden als die Privatwirtschaft.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme muss dazu führen, die Behandlungsqualität zu verbessern. Das heisst auch, dass die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots nicht als Sparmassnahme verstanden werden darf.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht inklusive Schulen. Integration bedeutet in diesem Kontext, dass Schüler*innen mit Behinderung in bestehende Klassen kommen. Bestehenden Strukturen werden nicht zwingend angepasst. Gerade wenn es zu wenig Personal an den Schulen gibt oder dieses nicht genug ausgebildet ist, kann es so zu Überforderung auf beiden Seiten kommen. Inklusion bedeutet, dass Strukturen (und somit auch die Stellenpronzente in einer Schule) so angepasst werden, dass die Bedürfnisse aller erfüllt werden können

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, es braucht allerdings mehr flankierende Massnahmen, um eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen zu vermeiden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen auf allen Ebenen mitentscheiden dürfen, ganz unabhängig davon, wie lange sie ihren Lebensmittelpunkt schon in der Schweiz haben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu Selbstbestimmung gehört auch, dass eine Person entscheiden dürfen soll, dass sie sterben will. Dabei muss allerdings unbedingt sichergestellt werden, dass diese Entscheidung auch wirklich selbstbestimmt ist. Menschen dürfen nicht (z.B. aus wirtschaftlichen Interessen) dazu gedrängt werden, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig muss der amtliche Geschlechtseintrag allerdings abgeschafft werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine verhältnismässig solidarische Steuern. Andere Steuern auf Bundesebene können teilweise gesenkt werden (wie z.B. die Mehrwertsteuer), wenn sie nicht progressiv sind. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die fehlenden Einnahmen anderweitig sozial gerecht wieder gedeckt werden können.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erbschaften sind nicht gerecht. Sehr hohe Erbschaften müssen deutlich stärker besteuert werden, wie es z.B. in der in der Sammelphase befindlichen "Initiative für eine Zukunft" der JUSO vorgesehen ist.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

4000 Franken sind eigentlich schon zu wenig.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein guter Ansatz hierfür auf kantonaler Ebene ist die in Sammelphase befindliche Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" von Arbeit Aargau, unterstützt von einem breiten Bündnis. Bei dieser Frage ist es ausserdem noch wichtig zu erwähnen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt (auch wenn es nur zwei Geschlechtseinträge gibt).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verbot soll spätestens 2030 in Kraft treten. Dazu braucht es einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Umweltschutzvorschriften müssen zwingend eingehalten werden. Lockerungen im Landschaftsschutz, die keinen Einfluss auf den Umweltschutz haben, sind in einigen Situationen legitim.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Massnahme müsste so angesetzt sein, dass Privathaushalte erst ab einem Stromverbrauch betroffen wären, die deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch liegen. Ansonsten werden Menschen mit tiefem Einkommen überdurchschnittlich stark belastet.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Fälle, bei denen es (noch) keine gleichwertige oder bessere Alternative zu Einwegprodukten aus Plastik gibt. Behinderte Menschen sind zum Beispiel teilweise auf Plastikstrohalme angewiesen, um trinken zu können, da es keine gleichwertigen Mehrweg-Lösungen zu Plastikstrohalmen gibt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Radio- und Fernsehgebühren sind sozial ungerecht. Daher ist die Frage woher das Geld kommen soll durchaus berechtigt. Allerdings dürfen dabei die öffentlichen Medien nicht angegriffen werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Beitritt zur EU in ihrer heutigen Form ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll und hätte negative Auswirkungen. Wir brauchen ein Europa, das sich für das Wohl der Menschen einsetzt. Die EU hingegen ist in ihrer heutigen Form klar neoliberal.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die 99 Prozent verlieren in einer freien Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Aussage ist schwierig pauschal zu beantworten. Einerseits kann Digitalisierung unser Leben verbessern, andererseits besteht eine grosse Gefahr im aktuellen Wirtschaftssystem darin, dass wenige Grosskonzerne sehr viel Macht über das Leben der Macht gewinnen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es braucht allerdings klare Regeln für Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschutz.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Präventive Massnahmen müssen ausgebaut werden. Allerdings müssen die Gelder für Polizei/repressive Behörden gekürzt werden, mit dem Ziel diese möglichst schnell in ihrer heutigen Form abzuschaffen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Diese Ausgaben dürfen nicht das Ziel haben, der Schweiz billige Importe zu ermöglichen oder Auslandssitze von Schweizer Firmen zu unterstützen.