Raphael Kottmann

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter wurde erst kürzlich erhöht. Vor einer nächsten Erhöhung sollten zuerst andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Es ist nicht das primäre Mittel gegen den Fachkräftemangel. Hierfür gibt es griffigere und sozial verträglichere Massnahmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stelle mir ein Elternurlaub vor, bei dem die Eltern selber entscheiden, wer wieviele Wochen bezieht. Dabei sollen die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Wochen für die Mutter beibehalten werden. Modelle mit z. B. 38 Wochen wie erachte ich aber für massiv zu lange.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen ist wichtiger als neue Gesetze.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur eine Liberalisierung garantiert effektive Preise und verhindert Verschwendung. Das Verursacherprinzip im Umweltbereich kann nur mit einer Liberalisierung des Strommarktes erreicht werden. Ausserdem ist dies Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, wovon Alle in der Schweiz profitieren werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch nur innerhalb der bestehenden Bauzonen. Es gilt ein konsequenter Kulturlandschutz umzusetzen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Gesetzgebung reicht. Es gilt diese umzusetzen. In der aktuellen Situation mit andauerndem Fachkräftemangel sollte diese Frage durch den Markt reguliert werden. Ferner würden Kontrollen zum Aufbau neuer staatlicher Kontrollbehörden führen, was es zu verhindern gilt.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben. Weil wir hier aber Nägel mit Köpfen machen müssen, befürworte ich dieses klare politische Votum.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausschliesslich ist nicht zielführend. Es gibt Bereiche, da sind gesetzliche Einschränkungen zur Zielerreichung unumgänglich. Verbote als letzte mögliche Massnahme. Vgl. z.B. Kapitel Umweltschutz, Frage 5.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange das Problem der Endlagerung nicht gelöst ist, bin ich dagegen. Die radioaktiven Abfälle sind eine Hypothek für die kommenden Gernerationen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landwirtschaft erbringt bereits heute zahlreiche ökologischen Leistungen. Direktzahlungsberechtigt sind auch nach heutigem Recht nur jene Landwirte, die den ÖLN (ökologischer Leistungsnachweis) erfüllen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz nach dem Motto wer aufhört besser zu werden, hört auf gut zu sein. Auch in der Landwirtschaft sind - auf bestehendem sehr hohem Niveau - weitere Anstrengungen für einen (noch) besseren Tierschutz zu unternehmen und dahingehende Massnahmen zu prüfen. Dies jedoch mit Augenmass und unter Mitberücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Aspekten. Tierschutzvorschriften mit reiner Symbolwirkung gilt es hingegen abzuschaffen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bitte nicht überborden mit gesetzlichen Regulierungsmassnahmen. Die Kontrolle braucht Ressourcen und die Umsetzung gestaltet sich (auch juristisch) schwierig und kaum praktikabel.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Fragestellung ist insofern "zu präzisieren" als wir eine soziale Marktwirtschaft und nicht eine "freie" Marktwirtschaft haben. Die soziale Marktwirtschaft ist m.E. die beste Wirtschaftsform und hat weltweit dazu geführt, dass die Armut am wirksamsten bekämpft werden konnte.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Der Staat soll seine soziale Verantwortung wahrnehmen ohne die Handlungsfreiräume der Privaten ungebührlich zu beschneiden. Ein gesunder Wettbewerb innerhalb klarer ökologischer und sozialen Schranken ist zu gewährleisten.

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Das kann nicht generell gesagt werden. Die geeignetste Lösung ergibt sich im Einzelfall.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Wiedereingliederung ist zentral und der klare Auftrag des Gesetzgebers an den Justizvollzug. Unser Strafrecht lebt von der Wiedereingliederung und nicht von der Talionsstrafe ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Trotzdem dürfen die Opfer und der Strafanspruch des Staates nicht vernachlässigt werden.

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum beissen sich nicht per se. In vielen Branchen generieren nachhaltige Dienstleistungen und Produkte Wachstum. Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Diese gilt es zu erhalten, damit wir alle gut leben können.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5