Raphael Kottmann

Das Rentenalter wurde erst kürzlich erhöht. Vor einer nächsten Erhöhung sollten zuerst andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Es ist nicht das primäre Mittel gegen den Fachkräftemangel. Hierfür gibt es griffigere und sozial verträglichere Massnahmen.

Ich stelle mir ein Elternurlaub vor, bei dem die Eltern selber entscheiden, wer wieviele Wochen bezieht. Dabei sollen die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Wochen für die Mutter beibehalten werden. Modelle mit z. B. 38 Wochen wie erachte ich aber für massiv zu lange.

Eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen ist wichtiger als neue Gesetze.

Nur eine Liberalisierung garantiert effektive Preise und verhindert Verschwendung. Das Verursacherprinzip im Umweltbereich kann nur mit einer Liberalisierung des Strommarktes erreicht werden. Ausserdem ist dies Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, wovon Alle in der Schweiz profitieren werden.

Jedoch nur innerhalb der bestehenden Bauzonen. Es gilt ein konsequenter Kulturlandschutz umzusetzen.

Die bestehenden Gesetzgebung reicht. Es gilt diese umzusetzen. In der aktuellen Situation mit andauerndem Fachkräftemangel sollte diese Frage durch den Markt reguliert werden. Ferner würden Kontrollen zum Aufbau neuer staatlicher Kontrollbehörden führen, was es zu verhindern gilt.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben. Weil wir hier aber Nägel mit Köpfen machen müssen, befürworte ich dieses klare politische Votum.

Ausschliesslich ist nicht zielführend. Es gibt Bereiche, da sind gesetzliche Einschränkungen zur Zielerreichung unumgänglich. Verbote als letzte mögliche Massnahme. Vgl. z.B. Kapitel Umweltschutz, Frage 5.

Solange das Problem der Endlagerung nicht gelöst ist, bin ich dagegen. Die radioaktiven Abfälle sind eine Hypothek für die kommenden Gernerationen.

Die Landwirtschaft erbringt bereits heute zahlreiche ökologischen Leistungen. Direktzahlungsberechtigt sind auch nach heutigem Recht nur jene Landwirte, die den ÖLN (ökologischer Leistungsnachweis) erfüllen.

Ganz nach dem Motto wer aufhört besser zu werden, hört auf gut zu sein. Auch in der Landwirtschaft sind - auf bestehendem sehr hohem Niveau - weitere Anstrengungen für einen (noch) besseren Tierschutz zu unternehmen und dahingehende Massnahmen zu prüfen. Dies jedoch mit Augenmass und unter Mitberücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Aspekten. Tierschutzvorschriften mit reiner Symbolwirkung gilt es hingegen abzuschaffen.

Bitte nicht überborden mit gesetzlichen Regulierungsmassnahmen. Die Kontrolle braucht Ressourcen und die Umsetzung gestaltet sich (auch juristisch) schwierig und kaum praktikabel.

Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Fragestellung ist insofern "zu präzisieren" als wir eine soziale Marktwirtschaft und nicht eine "freie" Marktwirtschaft haben. Die soziale Marktwirtschaft ist m.E. die beste Wirtschaftsform und hat weltweit dazu geführt, dass die Armut am wirksamsten bekämpft werden konnte.

Der Staat soll seine soziale Verantwortung wahrnehmen ohne die Handlungsfreiräume der Privaten ungebührlich zu beschneiden. Ein gesunder Wettbewerb innerhalb klarer ökologischer und sozialen Schranken ist zu gewährleisten.

Das kann nicht generell gesagt werden. Die geeignetste Lösung ergibt sich im Einzelfall.

Die Wiedereingliederung ist zentral und der klare Auftrag des Gesetzgebers an den Justizvollzug. Unser Strafrecht lebt von der Wiedereingliederung und nicht von der Talionsstrafe ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Trotzdem dürfen die Opfer und der Strafanspruch des Staates nicht vernachlässigt werden.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum beissen sich nicht per se. In vielen Branchen generieren nachhaltige Dienstleistungen und Produkte Wachstum. Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Diese gilt es zu erhalten, damit wir alle gut leben können.