Stefan Huwyler

FDP.Die Liberalen | 03d.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Generationengerechtigkeit ist zentral. Heute finanzieren die jüngeren Generationen die Renten der Älteren, dieses Modell kann in der heutigen Form nicht überlegen - die Jüngeren bezahlen die Zeche. Eine Reform ist dringend notwendig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Der Staat soll stattdessen das ungebremste Prämienwachstum bekämpfen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Diese Plafonierung diskriminiert Ehepaare und ist völlig aus der Zeit gefallen.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Das liegt in der Verantwortung und Entscheidungsgewalt der Eltern. Persönlich begrüsse ich es, wenn Kinder geimpft werden, eine Impfpflicht lehne ich jedoch ab.

Zuckersteuer einführen

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Das liegt in der Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich bin gegen einen Nanny-Staat, der den Leuten vorschreibt, wie sie leben und was sie essen und trinken sollen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Dazu muss parallel die Wahlfreiheit bei der Krankenkasse ausgebaut werden, mit der Möglichkeit von stärkerer Kostenbeteiligung (bei gleichzeitig tieferer Prämie).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Hier sind die Kantone in der Pflicht, v.a. auch bezüglich kantonsübergreifender Zusammenarbeit.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich halte diesen Ansatz für falsch. Stärkere Schülerinnen und Schüler sind gelangweilt, Schwächere werden zusätzlich stigmatisiert. Das Niveau insgesamt sinkt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Aber auch nicht senken!

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Sie können sich in einen Einbürgerungsprozess begeben und nach dessen erfolgreichen Abschluss das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) erlangen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Bedingung ist, dass nicht bestimmte Gruppierungen in der Bevölkerung (etwa Familien mit Kindern) dadurch benachteiligt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es werden bereits Einkommenssteuer und Vermögenssteuer erhoben, eine zusätzliche Steuer on top ist völlig überflüssig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Solche Regulierungen können ohne grössere Probleme umgangen werden. Das Selbstverständnis in der Bankenwelt muss sich generell ändern, die Banken müssen Verantwortung übernehmen für das Gesamtsystem.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Eine prosperierende Gesellschaft und Wirtschaft ist auf eine funktionierende Mobilität angewiesen, in allen Bereichen: Schiene ebenso wie Strasse, öV ebenso wie MIV. Es braucht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsformen, ein ineinandergreifendes System.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote lösen keine Probleme. Es braucht gerade in Zeiten von Energieknappheit alle Formen von Antrieben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Sofern ein klarer Mehrwert bei der Energieproduktion nachgewiesen wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Es ist nicht absehbar, dass der weiter steigende Energiebedarf ohne diese Produktionsform längerfristig gesichert werden kann.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Sofern dies mit schweizweit vernünftigem Aufwand und ohne Abwürgen von Privatleben und Wirtschaft möglich ist.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Das Stimmrechtalter sollte gleichzeitig mit der Mündigkeit erreicht werden, also mit 18 Jahren. Es gibt auch vor dem 18. Geburtstag verschiedene Möglichkeiten für junge Leute, sich zu engagieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Entscheidend ist zudem eine gute politische Bildung in der Volksschule (wie im Aargau dank der Initiative der Jungfreisinnigen umgesetzt). Wissen erhöht das Interesse und damit auch die politische Partizipation.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dies ist nicht notwendig, die von FDP-Bundesrat Kaspar Villiger eingeführte Schuldenbremse sorgt dafür, dass Bundesrat und Parlament bei den Ausgaben Mass halten müssen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Stärkere Zusammenarbeit ja, Beitritt zur NATO nein.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Ausnahmen, bspw. an der Landesgrenze sollen möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Der bilaterale Weg soll weiter gegangen und gestärkt werden. Ein EU-Beitritt kommt hingegen nicht in Frage.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Im Sinn der öffentlichen Sicherheit gibt es kein absolutes Recht auf Privatsphäre. Ein Überwachungsstaat ist jedoch mit aller Vehemenz abzulehnen.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Betreuung der Kinder durch Eltern, Grosseltern oder sonstige nahe Angehörige ist ideal. Sie muss aber nicht durch einen Elternteil in Vollzeit geleistet werden, sondern kann aufgeteilt werden, so dass beide Elternteile auch berufstätig sein können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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