Slavisa Milenkovic

Schweizerische Volkspartei | 25.19

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das momentane Rentenalter ist genug hoch, es sollte bestehen bleiben.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung könnte kurzfristig Entlastung für Bürgerinnen und Bürger bringen, aber langfristig zu höheren staatlichen Ausgaben und Verschuldung führen. Ich unterstütze stattdessen einen Ansatz, der auf Kostenkontrolle im Gesundheitswesen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung abzielt, um langfristig stabile Prämien und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Eine Abschaffung dieser Begrenzung könnte dazu führen, dass Ehepaare mit hohen Einkommen und Rentenansprüchen deutlich mehr Rente erhalten als Einzelpersonen, was als ungerecht empfunden werden könnte. Zudem könnten höhere Renten ohne Plafonierung zu einer erheblichen finanziellen Belastung für das Rentensystem führen, insbesondere angesichts der demografischen Herausforderungen und der steigenden Lebenserwartung.

BVG-Renten senken

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Dieses Szenario könnte zur Folge haben, dass ältere Menschen, die ohnehin schon über begrenztes Kapital verfügen, dieses zusätzlich verlieren könnten.

Elternzeit ausbauen

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Meiner Meinung nach sollte der Mutterschaftsurlaub verlängert werden, während der Vaterschaftsurlaub unverändert bleibt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ich sehe den gemeinnützigen Wohnungsbau grundsätzlich als wichtigen Bestandteil einer gut funktionierenden Gesellschaft an. Allerdings bevorzuge ich in der Regel eine begrenzte Einmischung des Staates in die Wirtschaft und favorisiere eher private Lösungen für Wohnungsbau und Immobilien. Stärkere finanzielle Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau könnte kurzfristig positiv wirken, birgt aber langfristig Risiken wie ineffiziente Strukturen und Markthemmung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Durch die Abgaben wird der Zucker Konsum nicht kleiner. Stattdessen bevorzuge ich Aufklärung und Bildung über gesunde Ernährung und die Förderung eines gesunden Lebensstils als Mittel zur Verringerung von Gesundheitsproblemen, die mit übermässigen Zuckerkonsum einhergehen können.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Ich wäre für eine bessere Gesundheitskostenkontrolle, da eine effiziente und transparente Verwaltung der Gesundheitsausgaben von grosser Bedeutung ist. Eine verbesserte Kostenkontrolle könnte dazu beitragen, unnötige Ausgaben zu vermeiden und Ressourcen gezielter einzusetzen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Grundsätzlich befürworte ich eine begrenzte staatliche Einmischung und eine dezentrale Entscheidungsfindung. Die Festlegung des Spitalangebots sollte primär auf kantonaler Ebene erfolgen, da diese Instanzen oft näher an den Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort sind und besser auf spezifische regionale Herausforderungen eingehen können.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder, welche spezielle Bedürfnisse haben, sollten dementsprechend bessere und gezielte Hilfe erhalten, damit ihre Bedürfnisse gedeckt werden können. Durch diese Massnahmen können diese Kinder dementsprechend im späteren Leben die gleichen Chancen auf Erfolg haben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine höhere Anforderung an die gymnasiale Maturität kann die Bildungsqualität verbessern und die Schülerinnen und Schüler besser auf die Zukunft vorbereiten. Es ist jedoch wichtig, sorgfältig mit Lehrkräften und Bildungsexperten zusammenzuarbeiten, um angemessene Unterstützung zu gewährleisten und die Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Insgesamt sehe ich die Erhöhung der Maturitätsanforderungen positiv.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit in der Bildung ist wichtig. Förderunterricht-Gutscheine für benachteiligte Familien könnten eine Massnahme sein, um gleiche Bildungschancen zu fördern. Eine ausgewogene Balance zwischen staatlicher Unterstützung und Eigenverantwortung ist erstrebenswert, um Bildung als Schlüssel zur individuellen Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt anzuerkennen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Einbürgerung sollte weiterhin an klare Kriterien und Bedingungen gebunden sein, um Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit und Stabilität des Staates zu gewährleisten. Eine ausgewogene Balance zwischen Offenheit für Zuwanderung und der Wahrung der nationalen Identität ist erstrebenswert.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die momentanen Massnahmen sind ausreichend, da die momentane Wirtschaftslage eher instabil ist.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Uns ist unbekannt, wie stark diese Personen in das Schweizer Politikwesen integriert sind.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Als Christ bin ich dagegen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ich befürworte grundsätzlich Steuersenkungen auf Bundesebene, sofern diese wirtschaftlich vertretbar und nachhaltig sind. Steuersenkungen können dazu beitragen, die wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren, Unternehmen zu entlasten und Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Es könnte zur Preissenkung führen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Dieses System ist veraltet und dient nur für politische Zwecke.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Schritt zur erneuerbaren Energie ist wichtig und auch richtig. Allerdings sollte die Lockerung von Vorschriften nicht dazu führen, dass Umwelt- und Landschaftsschutz vernachlässigt werden. Es ist wichtig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien umweltverträglich erfolgt und die Natur sowie Lebensräume angemessen geschützt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das ist die sauberste und sicherste Art, Energie zu gewinnen. Allerdings sollten keine neuen AKWs gebaut werden, sondern man sollte die bestehenden erneuern.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Der Preis sollte für alle gleich sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Mir liegen alle Tiere sehr am Herzen, deswegen sollten alle gleich geschützt werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ich stehe voll und ganz hinter der gerechten Tierhaltung.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Staatliche Kontrolle und Einfluss bezogen auf Medien soll verringert oder ganz ausgeschlossen werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es dient der Sicherheit des Landes, da die momentane weltweite Sicherheitslage instabil ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wir sollten wie bis jetzt Neutral bleiben. Kooperation im gewissen Ebenen ist erwünscht wie z.B. Partnerschaft für Frieden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wir sind und bleiben Neutral.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Solange sich die EU nicht in interne Schweizerische Angelegenheiten einmischt und auf gleicher Augenhöhe bleibt, ist eine Zusammenarbeit erwünscht.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die Ärmeren Leuten Profitieren sowieso nicht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jeder sollte für sich selber entscheiden, was Kinderbetreuung anbelangt. Man kann die Grosseltern dazu beziehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Je nach Delikt ist es individuell.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bessere Bildung und Forschung führen zu grösserem Wohlstand, die Investition zahlt sich immer aus.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Hauptachsen sollten besser ausgebaut werden, um ständige Staus zu verringern.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die momentane Sicherheitslage hat sich verschlechtert, und die Investition in diesem Bereich sichert neben unserer Wirtschaft auch unseren Wohlstand.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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