Olivier Jacot

Junge SVP | 15.28

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine konkrete Rentenerhöhung muss branchenspezifisch abgewickelt werden (Maurer können nicht gleich lange arbeiten wie Büroangestellte) Zudem ist alleine mit der Rentenaltererhöhung das Problem der Altersvorsorge noch nicht gelöst.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die zweite Säule ist politisch weniger festgefahren als die AHV. Man darf sich zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht auf eine Stossrichtungen versteifen und muss die Debatte für alle nachhaltigen Lösungsvorschläge offen halten. Die vorliegende BVG-Reform ist ein möglicher Ansatz. Aber es ist nicht der einzige.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Kein Ausbau, aber eine Flexibilisierung: Vater und Mutter haben gemeinsam eine gewisse Anzahl Wochen zu Verfügung, die sie zwischen sich aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Besonders freiwillige Massnahmen sollen gefördert werden (z.B. auch die Erhöhung der maximalen Franchise)

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Eine gemeinsame Strategie / Stossrichtung der Kantone muss angestrebt werden, um drastische Leistungsunterschiede zu vermeiden. Aber die Entscheidungshoheit im konkreten Falle sollte nach wie vor bei den Kantonen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ein Angebot zum sozialen Austausch soll weiterhin bestehen, aber leistungsschwache Kinder sollten individuell nach ihren Bedürfnissen geschult werden, ohne die anderen Kinder negativ zu beeinflussen. Dies ist effektiv nur in eigenen Klassen möglich.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Eine Entwicklung hin zu amerikanischen Verhältnissen ist zu vermeiden. Der duale Bildungsweg ist nach wie vor der Königsweg in der Schweiz.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bildung ist und bleibt Kantonssache.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Bevor man über eine Lockerung / eine Verschärfung diskutiert, sollte man über eine Vereinheitlichung diskutieren. Man erhält denselben Pass, muss dafür in den unterschiedlichen Kantonen aber teils drastisch andere Kriterien erfüllen. Staatsangehörigkeit ist Bundessache und daher sollte auch das Einbürgerungsverfahren auch grundlegend auf Bundesebene - oder mindestens auf Kantonsebene - organisiert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Das Asylverfahren ist grundsätzlich zu verkürzen und zu vereinheitlichen, damit solche Massnahmen gar nicht erst diskutiert werden müssen. Kritische Fälle sollten ohne grosse Umstände ein "Nein" erhalten, potentiell wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sollten nicht unnötig lange den Prozess "verstopfen" - zu ihrer und unserer Entlastung.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Mit der Entkriminalisierung sind viele der Anliegen der Konsumenten bereits erreicht. Die erhofften positiven Effekte der Legalisierung - wie Ausmerzen des Schwarzmarktes - sind reine Wunschfantasien.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Man darf Ärztinnen und Ärzte nicht dazu zwingen, wenn sie moralische Bedenken haben. Dies ist kein regulärer medizinischer Eingriff und soll auch nicht als solcher behandelt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Dieses darf allerdings nur für biologisch nicht klar zuordenbare Personen offen sein (als intersexuell geborene Personen). Eine Umdeutung von Geschlecht weg von biologischer Realität kann und darf nicht zur Norm werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Anreize zur Eheschliessung müssen aufgrund der Geburtenschwäche in der Schweiz diskutiert werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Die Unterschiede zwischen Branchen, Alter und Erfahrung der Angestellten und Kosten je nach Wohnort sind zu gross, alsdass ein Mindestlohn gerechtfertigt werden kann - egal wie hoch oder tief er ist.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Die Studien, auf denen die Annahme der Lohnungleichheit fusst, sind unvollständig und beziehen diverse Faktoren nicht mit ein. Dies ist mittlerweile allen klar. Ohne eine wissenschaftliche Grundlage, die "verhebt", kann man nicht guten Gewissens eine Kontrolle anfordern.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Heutzutage sind KKWs zwar in fast keinem Fall mehr rentabel, dennoch ist ein Verbot das falsche Zeichen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Diese Frage muss ultimativ das Stimmvolk in den Bergkantonen beantworten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Regulierung des Internets klingt für mich immer nach Uploadfiltern und Zensur. Auch der Staat hat keinen einheitlichen Massstab dafür, welche Inhalte wie kritisch sind und wann genau eingegriffen werden muss. Davon abgesehen bereitet mir die Qualitätsminderung der Medien und Desinformation trotzdem Sorgen. Die Regulierung der Plattformen ist aber klar der falsche Weg.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht ist das am hochstehendste Recht in einer Demokratie. Es soll daher als letztes gewährt werden, gemeinsam mit den letzten Pflichten, die auch erst mit der Volljährigkeit gelten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Bevor eine konkrete Zahl genannt werden kann, muss zunächst eine tiefgreifende Analyse der momentanen Bedrohungslage vorliegen. Allerdings kann ich mir kein Szenario vorstellen, in dem eine Erhöhung des Sollbestandes nicht notwendig ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Eine Art Verteidigungsbündnis mit unseren Nachbarsstaaten darf allerdings nicht kategorisch abgelehnt werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Kinderbetreuung ist eine individuelle Frage.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ein nachhaltiger Umweltschutz ist NUR im Einklang mit der Wirtschaft möglich!

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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