Siljan Hauenstein

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach der knappen Annahme der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre sind die Voraussetzungen dafür nicht hier. Es ist abzuwarten, wie der Bundesrat die AHV nach 2030 stabilisieren will.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellen, wie der Bund. Jedoch muss man das Problem der steigenden Prämien an der Wurzel packen. Die Gesundheitskosten dürfen nicht zu stark steigen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Faire-Renten Initiative wird dies gefordert.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle BVG-Reform ist zu unterstützen. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist vorhergesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Dies braucht es um den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze das Anliegen für den Ausbau der Elternzeit auf mindestens 20 Wochen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat bereits einen Kredit zur Unterstützung der Kantone und Gemeinde im Rahmen von 250 Millionen Franken gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man muss die Gesundheitskosten minimieren und die Akteure im Gesundheitswesen müssen handeln. Allenfalls auch die Patientinnen und Patienten, doch die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept der integrativen Schule ist unterstützenswert, allerdings ist die Umsetzung sehr schwierig.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass die Berufsbildung gleiche Berücksichtigung findet und weiterhin attraktiv bleibt. Allerdings ist dies Sache der Kantone.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings muss der Jugend- und Konsumentenschutz weitgehend geregelt werden. Die legale Abgabe ist zu begrüssen, da somit Steuereinnahmen generiert werden und der Markt geregelt ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell ist der Bundesfinanzhaushalt stark gefordert und wird es auch weiterhin bleiben.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind Lehren aus den letzten Jahren zu ziehen. Es ist wichtig, dass eine Neuausrichtung der Aufsichts- und Bankengesetzgebung braucht. Der Grundsatz soll sein: Je grösser die Bank, desto mehr reguliert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings müssen die Massnahmen von der Wirtschaft tragbar sein und keinen allzu hohen administrativen Aufwand verursachen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf allerdings auch kein Technologieverbot bestehen. Für Atomkraftwerke der neuen Generation dürfen wir uns nicht verschliessen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz besitzt bereits eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen. Anpassungen sind momentan nicht vorhergesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss im Bereich der Biodiversität im Vergleich zu anderen Staaten noch aufholen.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine ökologische nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zentral.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting und elektronische Patientendossiers müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in diesen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Zuge der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass hier dagegen gehalten wird. Ausserdem wäre es begrüssenswert, dass die Jugendlichen, die in der Schule erlernten politischen Kenntnisse umsetzen könnten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine. Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe ich hingegen kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg soll weitergeführt werden. Der Bundesrat muss hier verstärkt mit unseren Positionen in Sachen dynamische Rechtsübernahme und Lohnschutz auf die EU zugehen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft ist für die Schweiz der beste Weg.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Wichtig ist, dass bei Möglichkeit die Grosseltern bei der Kinderbetreuung einbezogen werden und beide Elternteile ihrer Verpflichtung bei der Kinderbetreuung nachkommen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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