Siljan Hauenstein

Nach der knappen Annahme der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre sind die Voraussetzungen dafür nicht hier. Es ist abzuwarten, wie der Bundesrat die AHV nach 2030 stabilisieren will.

Ja, die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellen, wie der Bund. Jedoch muss man das Problem der steigenden Prämien an der Wurzel packen. Die Gesundheitskosten dürfen nicht zu stark steigen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Mit der Faire-Renten Initiative wird dies gefordert.

Die aktuelle BVG-Reform ist zu unterstützen. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist vorhergesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Dies braucht es um den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten.

Ich unterstütze das Anliegen für den Ausbau der Elternzeit auf mindestens 20 Wochen.

Dies ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat bereits einen Kredit zur Unterstützung der Kantone und Gemeinde im Rahmen von 250 Millionen Franken gesprochen.

Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Man muss die Gesundheitskosten minimieren und die Akteure im Gesundheitswesen müssen handeln. Allenfalls auch die Patientinnen und Patienten, doch die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Das Konzept der integrativen Schule ist unterstützenswert, allerdings ist die Umsetzung sehr schwierig.

Es ist wichtig, dass die Berufsbildung gleiche Berücksichtigung findet und weiterhin attraktiv bleibt. Allerdings ist dies Sache der Kantone.

Allerdings muss der Jugend- und Konsumentenschutz weitgehend geregelt werden. Die legale Abgabe ist zu begrüssen, da somit Steuereinnahmen generiert werden und der Markt geregelt ist.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Aktuell ist der Bundesfinanzhaushalt stark gefordert und wird es auch weiterhin bleiben.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Es sind Lehren aus den letzten Jahren zu ziehen. Es ist wichtig, dass eine Neuausrichtung der Aufsichts- und Bankengesetzgebung braucht. Der Grundsatz soll sein: Je grösser die Bank, desto mehr reguliert.

Allerdings müssen die Massnahmen von der Wirtschaft tragbar sein und keinen allzu hohen administrativen Aufwand verursachen.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Es darf allerdings auch kein Technologieverbot bestehen. Für Atomkraftwerke der neuen Generation dürfen wir uns nicht verschliessen.

Die Schweiz besitzt bereits eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen. Anpassungen sind momentan nicht vorhergesehen.

Die Schweiz muss im Bereich der Biodiversität im Vergleich zu anderen Staaten noch aufholen.

Für eine ökologische nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zentral.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting und elektronische Patientendossiers müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in diesen Bereichen ineffizient und teuer.

In Zuge der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass hier dagegen gehalten wird. Ausserdem wäre es begrüssenswert, dass die Jugendlichen, die in der Schule erlernten politischen Kenntnisse umsetzen könnten.

Ich bin für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine. Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe ich hingegen kritisch gegenüber.

Der bilaterale Weg soll weitergeführt werden. Der Bundesrat muss hier verstärkt mit unseren Positionen in Sachen dynamische Rechtsübernahme und Lohnschutz auf die EU zugehen.

Die soziale Marktwirtschaft ist für die Schweiz der beste Weg.

Wichtig ist, dass bei Möglichkeit die Grosseltern bei der Kinderbetreuung einbezogen werden und beide Elternteile ihrer Verpflichtung bei der Kinderbetreuung nachkommen.