Gertrud Dubach

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... aber erst mit der Zeit. So kurz nach der Erhöhung des AHV Alters für Frauen ist es zu früh die Initiative für eine höheres Rentenalter JETZT anzunehmen. In der Zukunft wird die allgemeine Erhöhung sicher ein Thema werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Familien ist eine zu schwere Last, dass sie teilweise schon jetzt mehr als 10% ihres Einkommens für die KK Prämien bezahlen müssen. Da ist eine spürbare Erhöhung der Prämienverbilligung nun angesagt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent, während Konkubinatspaare zwei volle Renten ausbezahlt bekommen!

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Wobei unbedingt zu beachten ist, dass es in dieser Vorlage auch um Ausgleichsmassnahmen und der Senkung von Einstiegshürden für Teilzeitarbeitende geht - so können auch sie Renten bilden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit Familien stark sein können!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die allgemeine Volksgesundheit wäre das eine sinnvolle Massnahme.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abschaffung der bis heute laufenden Subventionen für die Zuckerindustrie wäre da ein sinnvoller erster Schritt in die richtige Richtung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die persönliche Entscheidungsfreiheit bei dieser Frage darf gerne gewahrt werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat hat mit gutem Augenmass gehandelt und die Erfahrungen aus der Covid 19 Pandemie hilft in einer neuen solchen Situation noch weiser zusammenzuarbeiten und zu handeln.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grad wegen der explodierenden Kosten hilft uns da der Kantönligeist, der oft ineffizient ist, nicht mehr weiter.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zu Chancengleichheit!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. (Wohnsitzfristen könnten evt. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der Klammer beschrieben).

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil der Fachkräftemangel in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem geworden ist.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach mehr als 10 Jahren sind sie ja längst ein Teil der Gesellschaft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare abgelehnt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rechnung ist jetzt schon sehr belastet und ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die zweite Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – aber eben ohne Heiratsstrafe. Die Initiative überlässt es dabei dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil leider ein Mindestlohn beispeilsweise Praktikumsstellen verhindern würde.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das CS-Debakel soll sich nicht weiderholen!

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Bezug auf Ausnutzungsziffern ja, damit verdichtetes Bauen leichter angewendet werden kann, um Kulturland zu schützen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust. Ausnahme (z.B. mit Tunnels) können sinnvoll sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vielleicht braucht es das nicht weil EU Regeln und Nachfrage dieses Thema selber regeln werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit die Dringlichkeit der Energiewende vorangetrieben werden kann können gewisse Verbote sinnvoll sein (z.B. Verbot FCKW)

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Welche Standortgemeinde würde zustimmen ein neues AKW zu beheimaten?

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und doch braucht es pragmatisches Augenmass dabei.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klingt zwar gut und fair, ist aber schlecht umsetzbar und für Haushalte oder Geschäfte, die nicht an einem Fernwärmenetz angeschlossen sind und das selber nicht beeinflussen können, nicht fair.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde)

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Glückliche Hühner, Kälber, Kühe tun auch dem menschlichen Auge gut.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet).

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

im Sinne der Kreislaufwirtschaft.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verminderung von Elektroschrott

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Demokratie ist auf guten und sachlichen Journalismus angewiesen und dieser hat seinen Preis.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ok wenn die Teenager noch ohne solche Verantwortungen volljährig werden dürfen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute ist der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen, welcher dann nicht unter 120'000 sinken dürfte.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit die jetzige, für die Schweiz negative Situation in der Beziehung mit der EU (z.B. Zugang zu Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc sind nicht mehr gewährleistet), aufgelöst werden kann.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

die Konzernverantwortungsinitiative wurde angenommen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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