Donato Flavio Scognamiglio

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lebenserwartung ist stark gestiegen und die Anzahl der Berufseinsteiger sinkt. Damit in der AHV keine Verluste entstehen braucht es eine moderate Anpassung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die AHV-Rente haben.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bedürfnisse der Eltern sind sehr unterschiedlich, ebenso wie die Lösungen, welche die Unternehmen anbieten können. Die Verteilung der Zeit sollt flexibler sein (zwischen Mutter und Vater).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollte ehr über die Kantone und Gemeinden erfolgen. Zudem ist es besser den betroffenen Personen direkt zu helfen, die es wirklich notwendig haben.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Information auf den Produkten und der Konsumenten und Konsumentinnen scheint mir sinnvoller.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone können die Planung aufgrund ihrer örtlichen Nähe besser vornehmen als der Bund.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas- snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Zudem kann dann weniger gut auf die Bedürfnisse der Kinder mit Lernschwierigkeiten eingegangen werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls bei der 2. und 3. Generation.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht automatisch für alle Schweizer Gemeinden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare hat die EVP stets abgelehnt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern dies das Budget zulässt.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zivilstand sollte grundsätzlich keine Rolle spielen. Es sollte für Ehepaare weder einen Bonus noch einen Strafe geben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sind selber gefordert, d.h. sie müssen versuchen attraktive Wohn- und Arbeitsorte zu sein. Unterschiede zwischen den Kantonen werden schon genug ausgeglichen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne sind keine geeigneten Instrumente. Gewisse Jobs werden nicht mehr angeboten (z.B. Praktikumsstellen). Löhne gilt es zudem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen auszuhandeln.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Credit Suisse hatte genügend Eigenmittel. Auch liegt das Problem nicht beim Bonus der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern beim Verhalten des Top-Managements (Vertrauensverlust, hohe Bussen). Es gilt primär gewisse Lücken (insbesondere bei systemrelevanten Banken) zu schliessen, ohne sich Illusionen über die Wirkung von noch mehr Regeln zu machen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Wettbewerb sollte einen positiven Einfluss auf die Preise haben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen eine gute und genügende Versorgung mit Wohnraum. Auch sollten die Verfahren (z.B. Baubewilligungen) vereinfacht und verkürzt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Frauen und Männer sollen für die gleiche Arbeit innerhalb eines Unternehmens den gleichen Lohn erhalten. Für grosse Unternehmen bestehen bereits Regelungen. Wer sich ungerecht entschädigt fühlt, soll das Gespräch suchen und sich wehren. Gerade im heutigen Umfeld (Fachkräftemangel) kann sich kaum ein Arbeitgeber leisten, sein Personal nicht korrekt zu entschädigen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, bestehende Engpässe sollten behoben werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln werden. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und teilweise ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben hohe Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.). Es sollte aber weiter geforscht werden. Allenfalls gibt es in Zukunft bessere Technologien.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade in den ländlichen Regionen ist man auf den Service angewiesen. In Zeiten von Home-Office ergeben sich dadurch für abgelegenere Regionen der Schweiz neue Perspektiven.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selber beeinflussen kann).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde).

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Standards sind aktuell aber bereits hoch.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet). Zudem verfügen wir über grosse Flächen, welche für die Landwirtschaft nicht genutzt werden können.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat kann und soll nicht alle Probleme lösen. Die Unternehmen haben selber ein grosses Interesse wettbewerbsfähige Produkte den Kunden anzubieten. Die Konsumenten und Konsumentinnen können zudem wählen, welche Produkte sie kaufen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Eine sehr gute Versorgung ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und der gesamten Wirtschaft. Gerade mit Home-Office ist man dankbar, wenn die schnellen Verbindungen es erlauben, auch in Randregionen effizient zu arbeiten.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flickenteppiche müssen vermieden werden. Einheitliche Standards ermöglichen innovative Lösungen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber keinen EU-Beitritt, die bilateralen Verträge sichern und ausbauen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Schweizer Landwirtschaft müssen zwingend Schutzmechanismen eingebaut werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem wird sein, dass man dies nicht kontrollieren kann. Zudem ist es ein Wunschdenken, dass man die Zulieferer auf der gesamten Welt überwachen kann. Die Kontrolle wird kaum möglich sein .Als Ziel ja, dies mit dem vollen Bewusstsein, dass es ein Ziel bleiben wird.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Leider kann sich der Staat auch in eine negative Richtung entwickeln. Grundsätzlich wäre es schön, wenn es so wäre.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Bildung ist unser einzige Rohstoff.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.