Donato Flavio Scognamiglio

Evangelische Volkspartei | 07.05

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lebenserwartung ist stark gestiegen und die Anzahl der Berufseinsteiger sinkt. Damit in der AHV keine Verluste entstehen braucht es eine moderate Anpassung.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die AHV-Rente haben.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die Bedürfnisse der Eltern sind sehr unterschiedlich, ebenso wie die Lösungen, welche die Unternehmen anbieten können. Die Verteilung der Zeit sollt flexibler sein (zwischen Mutter und Vater).

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Dies sollte ehr über die Kantone und Gemeinden erfolgen. Zudem ist es besser den betroffenen Personen direkt zu helfen, die es wirklich notwendig haben.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Eine gute Information auf den Produkten und der Konsumenten und Konsumentinnen scheint mir sinnvoller.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone können die Planung aufgrund ihrer örtlichen Nähe besser vornehmen als der Bund.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas- snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Zudem kann dann weniger gut auf die Bedürfnisse der Kinder mit Lernschwierigkeiten eingegangen werden.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Allenfalls bei der 2. und 3. Generation.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylum procedures outside Europe

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Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Voting rights for foreigners

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Nicht automatisch für alle Schweizer Gemeinden.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare hat die EVP stets abgelehnt.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Sofern dies das Budget zulässt.

Tax married couples individually

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Der Zivilstand sollte grundsätzlich keine Rolle spielen. Es sollte für Ehepaare weder einen Bonus noch einen Strafe geben.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes

Strengthen financial equalization between the cantons

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Die Kantone sind selber gefordert, d.h. sie müssen versuchen attraktive Wohn- und Arbeitsorte zu sein. Unterschiede zwischen den Kantonen werden schon genug ausgeglichen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Mindestlöhne sind keine geeigneten Instrumente. Gewisse Jobs werden nicht mehr angeboten (z.B. Praktikumsstellen). Löhne gilt es zudem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen auszuhandeln.

Regulate the financial sector more strictly

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Die Credit Suisse hatte genügend Eigenmittel. Auch liegt das Problem nicht beim Bonus der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern beim Verhalten des Top-Managements (Vertrauensverlust, hohe Bussen). Es gilt primär gewisse Lücken (insbesondere bei systemrelevanten Banken) zu schliessen, ohne sich Illusionen über die Wirkung von noch mehr Regeln zu machen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mehr Wettbewerb sollte einen positiven Einfluss auf die Preise haben.

Make housing construction regulations more flexible

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Wir brauchen eine gute und genügende Versorgung mit Wohnraum. Auch sollten die Verfahren (z.B. Baubewilligungen) vereinfacht und verkürzt werden.

Wage equality between women and men

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Frauen und Männer sollen für die gleiche Arbeit innerhalb eines Unternehmens den gleichen Lohn erhalten. Für grosse Unternehmen bestehen bereits Regelungen. Wer sich ungerecht entschädigt fühlt, soll das Gespräch suchen und sich wehren. Gerade im heutigen Umfeld (Fachkräftemangel) kann sich kaum ein Arbeitgeber leisten, sein Personal nicht korrekt zu entschädigen.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, bestehende Engpässe sollten behoben werden.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln werden. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar.

Achieve climate targets through incentives

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Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und teilweise ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Make the rules for renewable energy less strict

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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben hohe Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Es ist heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.). Es sollte aber weiter geforscht werden. Allenfalls gibt es in Zukunft bessere Technologien.

Ensure a comprehensive range of public services

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Gerade in den ländlichen Regionen ist man auf den Service angewiesen. In Zeiten von Home-Office ergeben sich dadurch für abgelegenere Regionen der Schweiz neue Perspektiven.

Introduce progressive electricity tariffs

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Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selber beeinflussen kann).

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde).

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Die Standards sind aktuell aber bereits hoch.

National territory available for biodiversity conservation

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30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt, Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet). Zudem verfügen wir über grosse Flächen, welche für die Landwirtschaft nicht genutzt werden können.

Ban on single-use plastics

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft

More sustainable use of electronic devices

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Der Staat kann und soll nicht alle Probleme lösen. Die Unternehmen haben selber ein grosses Interesse wettbewerbsfähige Produkte den Kunden anzubieten. Die Konsumenten und Konsumentinnen können zudem wählen, welche Produkte sie kaufen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Eine sehr gute Versorgung ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und der gesamten Wirtschaft. Gerade mit Home-Office ist man dankbar, wenn die schnellen Verbindungen es erlauben, auch in Randregionen effizient zu arbeiten.

Digitizing public services

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Flickenteppiche müssen vermieden werden. Einheitliche Standards ermöglichen innovative Lösungen.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Aber keinen EU-Beitritt, die bilateralen Verträge sichern und ausbauen.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Für die Schweizer Landwirtschaft müssen zwingend Schutzmechanismen eingebaut werden.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Das Problem wird sein, dass man dies nicht kontrollieren kann. Zudem ist es ein Wunschdenken, dass man die Zulieferer auf der gesamten Welt überwachen kann. Die Kontrolle wird kaum möglich sein .Als Ziel ja, dies mit dem vollen Bewusstsein, dass es ein Ziel bleiben wird.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Leider kann sich der Staat auch in eine negative Richtung entwickeln. Grundsätzlich wäre es schön, wenn es so wäre.

Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Die Bildung ist unser einzige Rohstoff.

Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

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