Benjamin von Falkenstein

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renteninitiative möchte das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Das ist nötig und auch sinnvoll um die Zukunft der AHV zu sichern.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Krankenkassen-Prämienverbilligungen sollen möglichst gezielt eingesetzt werden, um jene zu entlasten, die es wirklich nötig haben. In erster Linie sollte aber die Politik dafür sorgen, dass die Prämien sinken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine Elternzeit. Bei der Umsetzung muss aber darauf geachtet werden, dass für die Arbeitgeber (besonders kleinere Unternehmen) keine grossen Probleme und Kosten entstehen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Universitäten hört man häufig, die Studierenden würden die nötigen Kompetenzen nicht mehr richtig beherrschen. Dies muss aber sichergestellt werden. Ein Weg dazu, wäre eventuell die Anforderungen an die Maturität zu erhöhen. Es müssen nicht alle ein Gymnasium besuchen, denn die Matura ist keineswegs etwas Besseres als eine Berufslehre.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders Stipendien sind wichtig für die Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einbürgerung soll nicht grundsätzlich leichter werden. Die Wohnsitzfrist in den Gemeinden sollte aber geändert werden. Wer von Binningen (BL) nach Basel-Stadt zieht, muss heute erneut eine Frist abwarten bis zur Einbürgerung. Bei Umzügen in der selben Region ist das sinnlos. Diese Regelung sollte also abgeschafft werden. Die Anforderung an die Integration und die Sprachkenntnisse sollen nach wie vor eher hoch sein.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer seit 10 Jahren in der Schweiz lebt, sollte keine Mühe haben sich einzubürgern. Die Einbürgerung stellt meiner Meinung nach das Ziel einer erfolgreichen Integration dar.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn das zunehmend ein Bedürfnis vieler Menschen ist, soll man das tun können.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Mindestlöhne sind ein direkter Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Sie gefährden besonders auch Jobs und Praktika für Studierende. Zudem hemmen sie das Stellenwachstum.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bonusverbote sind rein symbolisch.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lohngleichheitsanalyse des Bundes ist enorm ungenau. Das verwendete Tool erfasst wichtige Faktoren nicht. Der unerklärte Teil ist deutlich geringer als vom Bund angegeben und auch dann muss nicht zwingend eine Diskriminierung vorliegen. Bevor über strengere Kontrollen die stets einen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen bedeutet diskutiert wird, müsste der Bund ein Tool zur Verfügung stellt, welches deutlich präziser ist als das aktuelle.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bau neuer AKW scheint mir eher unrealistisch. Die bestehenden AKW sollten aber so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ländliche Regionen, besonders Berggebiete dürfen nicht abgehängt werden.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Städter habe ich relativ wenig Bezugspunkte zu Wölfen und Bären. Tendenziell würde ich die Schutzbestimmungen nicht lockern. Das sollten aber die betroffenen Gebiete regeln.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landwirtschaft wir üppig subventioniert. An diese Subventionen könnten auch Nachhaltigkeits-Bedingungen geknüpft werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei grösseren Events ist es durchaus sinnvoll eine Pflicht für Pfandbecher etc. einzuführen. Ein generelles Verbot hingegen lehne ich ab.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen ist für die Schweiz von grösster Bedeutung. Wir müssen die ständigen Angriffe der SVP abwehren.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft ist das System das am besten funktioniert. Für jene, die durchs System fallen gibt es ein Sicherheitsnetz, welches sie auffängt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Es kommt immer auf das Ausmass und die Ausgestaltung der Umverteilung an.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Was am besten für ein Kind ist, ist sehr individuell. Es ist Sache der Eltern, wie sie die Kinderbetreuung regeln.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz muss nicht gegen die Wirtschaft gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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