Fabian Gloor

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung ist allerdings nur Symptombekämpfung, es braucht eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Erhöhungen der Prämienverbilligung müssen zudem für den Finanzhaushalt verkraftbar sein.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ehepaare dürfen nicht länger benachteiligt werden, sei es bei den Renten oder der Heiratsstrafe.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung sind Massnahmen bei der zweiten Säule nötig, um die langfristige Finanzierbarkeit sicherstellen zu können.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre sicher zielführend, wenn mehr Flexbilität für Eltern bestehen würde. Ein Ausbau im moderaten Rahmen scheint mir sinnvoll.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem bereits gesprochenen Rahmenkredit des Bundes ist dies erfüllt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll aber über die enorme Errungenschaft der Impfungen (massive Reduktion von Kindersterblichkeit, schweren Krankheiten usw.) hingewiesen werden. Ein Zwang scheint mir aber nicht angemessen oder zielführend.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht von allen Akteuren im Gesundheitswesen eine gewisse Flexbilität, damit die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Epidemiegesetz ist das Verhältnismässigkeitsprinzip verankert.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine stärkere Zusammenarbeit und langfristige Planung scheint mir zwingend, um die Gesundheitskosten bei guter Qualität im Lot zu halten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht allerdings mehr Flexibiltät für Lösungen, denn die bisherige Umsetzung zeigt viele Schwierigkeiten und Anpassungsbedarf auf.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Sofern die Steuersenkungen für den Finanzhaushalt verkraftbar sind und die aktuellen Sparanstrengungen nicht zu einer Schlechterstellung von unteren und mittleren Einkommen führt. Mit den aktuellen Sparanstrengungen scheint dies eher schwierig zu erreichen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Eine minimale Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften mit den entsprechenden Abfederungsmechanismen (z. B. bei gebunderem Kapital) könnte ich mir im Rahmen einer grossen Steuerreform vorstellen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Insbesondere dort, wo eine implizite Staatsgarantie besteht, rechtfertigt sich meiner Meinung eine stärkere Regulierung (z. B. auch beim Lohnsystem).

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Der Ausbau der A1 scheint mir als Direktbetroffener absolut zwingend, damit der Kanton Solothurn nicht im Verkehr ertrinkt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Soviel Anreize wie möglich und so wenig Einschränkungen wie möglich muss das Ziel sein.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erste Priorität muss der Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Die laufenden AKWs sollen aber solange wie möglich und sie sicher sind, weiter betrieben werden können.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweiz kennt zurecht bereits sehr strenge Tierschutzvorschriften.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Ich fände einen ersten Schritt auf Gemeindeebene sinnvoll.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Für mich im Rahmen von polizeilichen Abklärungen, welche entsprechend gesichert ist und den Missbrauch ausschliessen, denkbar.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der freie Markt ergänzt mit genügend sozialem Ausgleich ist ein Garant für Wohlstand, von dem alle profitieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Ein gewisser Ausgleich ist sicher sinnvoll, aber Leistung soll lohnen. Wichtig ist vor allem die Chancengleichheit.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Diese Frage muss jede Familie für sich selbst beantworten. Der Staat hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass jedes Modell gleichermassen gewählt werden kann.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Der Umwelt- und Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er den Wohlstand nicht vermindert, sondern idealerweise diesen sogar noch erhöht.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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