Fabio Sutter

Eine Erhöhung des Rentenalters wird mittelfristig unumgänglich sein, um die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Eine Angleichung an die Lebenserwartung ist in diesem Kontext sinnvoll.

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Vorrangiges Ziel muss jedoch sein, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Ich unterstütze die Forderung, welche Die Mitte in ihrer "Faire-Renten"-Initiative stellt.

Ich befürworte die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordert die Mitte Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für mich stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet, u.a. auch weil die nötige Finanzierung nicht vorhanden ist und auch im Bereich der Pädagogik Nachholbedarf besteht.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Es ist mir jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Ich unterstütze den Vorstoss der Mitte, welche eine Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes anstrebt.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Es ist nicht jetzt der richtige Zeitpunkt, Steuersenkungen vorzunehmen, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert ist.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller auch aufgrund des entsprechenden Beschlusses der EU selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Anreizmodell hat bis anhin leider zu wenig Wirkung entfaltet. Aufgrund der Dringlichkeit und des Ausmasses der Klimaproblematik müssen auch verböte in Erwägung gezogen werden.

Das derzeitige Direktzahlungssystem fördert eine intensive Landwirtschaft Schweizer Landwirtschaft, was u.a. der Biodiversität nachweislich schadet. Insbesondere Subventionen für die Fleischproduktion sollte stark reduziert werden.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Eine Verbesserung des Tierwohls sollte jedoch weiter angestrebt werden.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt ich zusammen mit der Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Schweiz ist umgeben von NATO-Staaten. Regelmässige gemeinsame Übungen und Schritte zur Verbesserung der Interoperabilität sind notwendig, um in einem Krisenfall mit unseren Nachbarstaaten zusammenarbeiten zu können,

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe ich hingegen, wie die Mitte auch kritisch gegenüber.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Wie auch ich ist Die Mitte überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Die Kinderbetreuung ist idealerweise Aufgabe beider Elternteil. Fremdbetreuungsangebote können die Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.