Michael Eichholzer

Die Mitte | 04f.08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Leider langfristig unausweichlich - wichtig dazu sind flankierende Massnahmen, die Arbeitsplätze für ältere Personen garantieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Solange die Ausgabenseite weiterhin wächst - muss die Prämienverbilligung den jährlichen Teuerungsschub insbesondere für Familien zumindest teilweise kompensieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Eine Ungerechtigkeit gegenüber Konkubinats- und Wohnpartner, die zu entschärfen ist.

BVG-Renten senken

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Der Mindestumwandlungssatz kann - wie bereist heute umgesetzt - über die überobligatorischen Leistungen sozialgerecht kompensiert werden.

Elternzeit ausbauen

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Ein weiterer Ausbau wäre wünschbar, aber schlicht nicht finanzierbar.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau soll stärker geförderte werden - allerdings gleichzeitig unter stärkerer Überwachung von Missbrauch.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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90% der Eltern lassen bereits heute ihre Kinder impfen.

Zuckersteuer einführen

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Die Abgabe kann aber nur eine Massnahme von vielen sein. Stärker sollen Sport und Bewegung in Schule und Arbeitsplatz gefördert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Unausweichlich, um die unnötigen Arztbesuche etc. einzudämmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Regelung eines nationalen Ausnahmetatbestands bedarf immer eines koordinierten Vorgehens.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Grundsätzlich ist der Kanton zuständig. Aber ohne Erfolg mit anderen Massnahmen muss auch zu diesem Mittel gegriffen werden.

Bildung

Integrative Schule

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Inklusion ist prioritär.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Tendenziell sollten die Anforderungen erhöht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Wenn das Potenzial vorhanden ist, kann in der aktuellen Schweiz (noch) alles erreicht werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Viel wichtiger als die Wohnsitzfrist erscheint mir die Integration und die Integrität.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Dies ist im Interesse aller, wenn Qualifizierte fehlen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Um eine transparente Abklärung vornehmen zu können, hat diese wohl in Europa stattzufinden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Viel wichtiger als die Wohnsitzfrist erscheint mir die Integration und die Integrität.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Es gibt wichtigere Verbote durchzusetzen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Allerdings sind die Bedingungen hierfür klar und transparent zu regeln.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es ist offensichtlich ein Bedürfnis für Betroffene.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ja, braucht aber noch Zeit.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wäre wünschbar, aber in der aktuellen finanzpolitischen Lage nicht umsetzbar.

Ehepaare einzeln besteuern

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Wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Familienbesteuerung angewendet wird, sollte diese günstiger ausfallen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Diese ist allerdings milde auszugestalten also im Bereich von 2 - max. 5%.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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In erster Linie sind alle Kantone im föderalistischen System dazu angehalten, ihren Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Noch besser wäre ein System mit Ergänzungsleistungen für Arbeitnehmende, sodass CHF 4'000 bei 100% resultiert.

Finanzsektor strenger regulieren

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Leider zeigen Beispiele wie Crédit Suisse, dass sich der Finanzsektor nicht selber regulieren kann in diesem Punkt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ich lebe im Dorf mit dem teuersten Strom in der Schweiz und kann nichts dagegen unternehmen...

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Schweiz muss dem raren Platz Sorge tragen und verdichteter bauen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gleiche Leistung = gleicher Lohn.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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L'appétit vient en mangeant.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Um das Klimaziel zu erreichen unausweichlich.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vermutlich wird es nicht ohne Verbote und Einschränkungen gehen in der verbleibenden Zeit.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Eine Frage der Priorität.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Hier müssen andere Lösungen entwickelt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wir wollen keine Zweiklassen-Gesellschaft.

Progressive Stromtarife einführen

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Das Ziel heiligt das Mittel.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ansonsten diesen ehrlicherweise längerfristig eine Überlebungschance entzogen wird.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Ja, ein notwendiger Schritt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Hier gibt es noch Luft nach oben (auch in der Schweiz).

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Auch dies muss möglich sein.

Einwegplastik verbieten

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Sobald brauchbare Optionen vorhanden sind - klar ja.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Auch hier ist die Wegwerfmentalität wohl noch zu optimieren.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Zumindest in bewohnten Gebieten. Nicht aber im Alpenraum.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Auch hier ist der Bund angehalten zu koordinieren.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ist wohl unausweichlich auch in diesem Sektor stärker zu regulieren.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zwang sollte möglichst klein sein in diesem Gebiet.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Personen, die abstimmen gehen in diesem Alter wollen und sind informiert.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das lähmt den Prozess zu stark.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweiz wird sich langfristig nicht alleine verteidigen können, sondern sollte sich der NATO oder einem anderen Verbund anschliessen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz wird sich langfristig nicht alleine verteidigen können, sondern sollte sich der NATO oder einem anderen Verbund anschliessen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Hier ist die Neutralität schwächer zu gewichten.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es gibt keinen Generalverdacht.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen-Abkommen funktioniert grundsätzlich gut.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Nach wie vor im Rahmen von bilateralen Verträgen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Ja, keine Frage.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Umsetzung ist schwierig, aber machbar.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Für diese Ansinnen ist die Welt zu global vernetzt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Eine notwendige Massnahme, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ist unsere Hauptressource.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Auch hier hat der Wettbewerb zu spielen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Langfristig werden diese Ausgaben kompensiert durch weniger Opportunitätskosten des Klimawandels

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der ÖV ist zu stärken resp. nicht zu schwächen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Hier gibt es Nachholbedarf.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Eher einem Verbund beitreten wie NATO.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Mehr wäre wünschbar, aber aktuell nicht finanzierbar.

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