Renata Stocker
Grünliberale | 21.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Rechte und Pflichten, die mit dem Zivilstand zusammenhängen, sollten als Ganzes und nicht in enzelnen Punkten, revidiert werden, damit alle Lebensmodelle gleich gestellt werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Seit Jahren werden Rentengelder in der zweiten Säule wegen des hohen Umwandlungssatzes intransparent umverteilt. Das muss gestoppt werden, damit die Jungen nicht den Preis bezahlen.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau der Elternzeit für Paare, bei denen beide berufstätig sind, fördert die Gleichstellung der Geschlechter im Familien- wie im Berufsleben.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Eine aktivere Raumplanung, eine hochwertige Verdichtung sowie schnellere Planungs- und Bewilligungsverfahren führen eher zum Ziel als staatliche Regulierungen und Vorgaben. Nachhaltige Bauweise sollte heute ein "Must" sein.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder impfen lasen oder nicht. Impfen soll aus Überzeugung passieren und erzwungen werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder. Viele der chronischen Krankheiten sind u.a. auf übermässigen Zuckerkonsum zurückzuführen. Eine Zuckersteuer zeigt in anderen Ländern offenbar bereits Wirkung. Reigulierungen entsprechen zwar nicht dem liberalen Gedankengut, aber wenn Aufklärung allein nicht nützt, dann halt...
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Erhöhung der Minestfranchise geht nur, wenn gleichzeitig die Prämienverbillungen besser greifen. Sonst werden niedrige, aber auch mittlere Einkommen unverhältnismässig belastet.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bund und Kantone müssen rasch eingreifen können, wenn sich eine Gesundheitssituation anbahnt, deren Entwicklung nicht absehbar ist.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gesundheitskosten stehen ganz oben beim Sorgenbarometer der Bevölkerung. Unsere kleinräumige, kantonle Spitalplanung verursacht enorme Kosten. Ein nationale, überregionale Planung führt zu erhöhter Kompetenz/Spezialisierung, einer besseren, flächendeckenden Grundversorgung, mehr Effiizienz und letztlich zu niedrigeren Kosten für alle.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die individuellen Bedürfnisse der Kinder mit Lernschwierigkeiten stehen im Zentrum. Die Kinder sollen so gefördert werden, wie es für sie am zielführendesten ist. Das kann im integrativen Unterricht sein oder in spezialsierten Einrichtungen. Für den integrativen Unterricht braucht es jedoch erhöhte Kompetenz auf allen Ebenen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erhöhte Anforderungen sind nicht notwendig, eine Vereinheitlilchung der kantonalen Levels wäre natürlich sinnvoll.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch in unserem Land soll sein Potzential ausschöpfen können. Deshalb ist es wichtig, ein spezielles Augenmerk auf Kinder aus solzial schwachen, bildungsfernen Familien zu richten und auch ihre Talente und Potenziale zu fördern.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen, die zugewandert sind und in der Schweiz politische Verantwortung übernehmen und mitgestalten wollen, sollen dies tun können. Und das in nützlicher Frist. Deshalb sollten die Bedingungen entsprechend angepasst werden.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte benötigt, die nicht im Inland oder im Rahmen der Freizügigkeitsabkommen gefunden werden können, sollten die Kontingente entsprechend angepasst werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer:innen , die mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben, können sich einbürgern lassen. Dann haben sie alle Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung. Man könnte es aber für regionale Mitwirkung auch den Gemeinden und Kantonen überlassen wie das handhaben möchten.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der illegale Handel mit seinen zahlreichen negativen Auswirkungen, soll unterbunden werden. Das geht nur, wenn weiche Drogen legalisiert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die individuelle Freiheit des Indviduums hat einen hohen Stellenwert. Das gehört auch die Freiheit für die Wahl Sterbezeitpunkts im Krankheitsfall. Die Assistenz sollte auf jeden Fall straffrei sein.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sexuelle Orientierung ist Privatsache. Da hat der Staat nichts zu suchen. In einer liberalen, offenen Gesellschaft muss die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle selbstverständlich sein.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuersenkungen sind bei der aktuellen Finanzlage und der vielfältigen Herausforderungen, auf die wir zusteuern, nicht angebracht.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Wechsel zur Individualbesteuerung, würde die überproportionale Belastung auf Zweitverdiensten mildern und zusätzliches Potential auf dem Arbeitsmarkt fördern. Im Sinner der Gleichstellung längst fällig.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Darüber wieder einmal nachzudenken, lohnt sich sicher. Es kommt sehr auf die Ausgestaltung an. Sie dürfte auf keinen Fall KMU's etc in Bedrängnis bringen. Das Argument "ist schon versteuert" greift ja nicht in jedem Fall (Aktiengewinne, Mehrwert Immobilien etc).
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der IFA ist okay. Die Auswirkungen der OECD Mindeststeuer müssen erst noch abgewartet werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Flächendeckende Mindestlöhne sind für die Wirtschaft in der Schweiz nicht förderlich. Mindestlöhne sind Sache der Gewerkschaften bzw. sollen in Gesamtarbeitsverträgen branchenspezifisch geregelt werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn nachhaltiges Geschäftsgebaren in der Wirtschaft nicht freiwillig und konsequent passiert wie gefordert, dann geht es leider nicht ohne Regulierungen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Private sind den Stromkonzernen quasi"ausgeliefert. In einem liberalisierten Stromarkt tragen Kunden ihr Risiko selbst.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen mehr Wohnraum in erster Linie in zentralen Ballungsräumen. Da müssen Bauvorschriften unbedingt gelockert werden. Wohnraum soll in nützlicher Frist da erstellt werden, wo er benötigt wird
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sollte im Jahr 2023 schlicht kein Thema mehr sein.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Individualverkehr soll vermieden, nicht gefördert werden. Der Individualverkehr verursacht nachweislich am meisten Treibhausgase, Schadestoffe und Lärm. Es brauch Konzepte, die den Umstieg auf andere, nachhaltigere Verkehrsmittel fördern statt mehr Strassen
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Autohersteller haben bereits mehrheitlich entschieden, nur noch Autos ohne herkömmliche Verbrennermotoren herzustellen. Der Markt wird da wohl einiges richten. Wenn es dann trotzdem noch ein Verbot braucht, kann ich damit leben. Die EU hat das Verbot ab 2035 ja schon beschlossen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize sind meines Erachtens immer sinnvoller als Verbote. Bei manchen Themen geht es dann halt doch nur Top-Down. Wir stehen in der Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und brauchen schlicht effizientere Massnahmen als bisher.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht nur mit guten Kompormissen. Naturschutz und Biodiversität sind nicht hoch genug einzuschätzen, aber gerade um sie zu schützen, brauchen wir den Ausbau der erneuerbare Energien. Da gilt es sich vernünftige und unideologische Lösungen zu finden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Volk hat den weiteren Betrieb/Ausbau von Atomkraftwerken abgelehnt. Ein Ausbau mit den heutigen Möglichkeiten würde zu lange dauern und zu teuer und ist - darf man Experten glauben - nicht wirtschaftlich. Zudem haben wir nach wie vor kein Endlager. Trotzdem gilt es, immer technologieoffen zu bleiben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Digitalisierung ermöglicht mehr Spielraum in diesem Bereich. Funktionierendes Internet bis in den hinteresten Winkel ist dafür Voraussetzung. Es sind intelligente Lösungen gefragt, um den ländlchen Raum flächendeckend zu versorgen. Das Wie ist in diesem Bereich unerheblich.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Energiefreundlichen Strom produzieren ist das eine, der Verbrauch das andere. Sparpotenziale sollen unbedingt genutzt werden. Ob bei ein progressiver Stromtarif da einen Schub bringen würde, kann ich nicht beurteilen. Es käme sicher auf die Ausgestaltung an.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die direkten Mittel vom Staat sollen für Landwirtschaftsbetriebe eingesetzt werden, die nachweislich umweltgerecht, tiergerecht und mit Rücksicht auf die Biodiversität produzieren oder Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäss, umweltschädigende Produktionsbetriebe mit Steuergeldern zu untersützen. Man muss den Betrieben allerdings die nötige Zeit einräumen, um ihre Prozesse nachhaltig umzustellen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Artgerechte Haltung im Sinne des Tierwohls sollte selbstverständlich sein. Es braucht bessere Standards.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Verlust an biologischer Vielfalt ist in der Schweiz dramatisch. Deshalb braucht es wirksame, politische Massnahmen, die den Verlust stoppen und Ökosysteme so gut wie möglich wieder herstellen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn herkömmliche, freiwillige Massnahmen nicht das gewünschte Resultat bringen, helfen leider in der Regel nur Korrekturmassnahmen "von oben".
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz soll gefördert und verstärkt werden. Alles was hilft, einen vernüftigeren Umgang mit unseren Ressourcen zu fördern, begrüsse ich. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede neue Generation im Mobilfunkstandard hat neue Vorteile gebracht. Die Vorteile der neuesten Generation bringt mehr Effizienz und niedrigeren Energieverbraucht. Das schont Ressourcen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verbesserung der Digitalisierung auf allen Ebenen bringt viele Vorteile: vereinfachte, effizientere, genauere Prozesse, eine verbesserte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es braucht eine schweizweite IT-Strategie.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eingreifen nur dann, wenn der Markt versagt (Kartelle, Preisabsprachen etc.)
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vielfalt an unabhängigen Medien und qualitativ hochwertiger Journalismus gehören zum Wesen einer funktionierenden Demokratie..Gerade in einem mehrsprachigen Land mit direkter Demokratie sind auch regionale Medien wichtig und müssen gefördert werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bevölkerung im dritten Lebensabschnitt wächst rasant. Deshalb sollten gerade die junge Bevölkerung früher an politische Verantwortung und Entscheidungsprozesse, die ihre Zukunft betreffen herangeführt werden.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staaat soll nicht mehr ausgeben als er einnimmt, die Staatsquote soll tief bleiben. In diesem Zusammenhang fordert die GLP schon seit längerem das fakultative Finanzreferendum.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Landesverteidung sollte modernen Bedrohungen gerecht werden. Das schafft man nicht mit mehr Soldat:innen, sodern mit entsprechend angepassten Methoden/Ausbildungen (z.B. gegen Terror, Cyberangriffe, Infrastruktuerschutz) und. einer schlanken, effizienten Milizarmee.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz liegt mitten in Europa. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO macht Sinn, damit im Angriffsfall eine umfassende Verteidigung unseres Landes gewährleistet werden kann.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn ein Land nachweislich völkerrechtswidrig angegriffen wird, soll das Wiederausfuhrsverbot von Kunden der hiesigen Waffenindustrie an das angegriffene Land aufgehoben werden.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen grundlos im öffentlichen Raum zu überwachen, gehört nicht zu den demokratischen Grundsätzen, wie wir sie in unserem Land leben.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Flüchtlingsproblematik kann nur europäisch gelöst werden. Wir sind Teil von Europa und sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten/bestehender Verträge zur Lösung beitragen und gute Partnerschaft pflegen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind Teil Europas. Europa ist mit fast 60% Aussenhandelsvolumen unser wichtigster Handelspartner. Die Teilnahme am europäischen Binnemarkt ist ein Erfolgskonzept, deshalb braucht es geregelte Beziehungen zu unserem Nachbarn EU. Meines Erachtens könnte man 30 Jahren einen neuen Anlauf für einen EWR-Beitritt in Betracht ziehen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll weltoffen und weltweit handeln und im- und exportieren können, sofern das Handelssystem fair ist und zum Wohle aller Partner.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer Firmen sollen sozial- und Umwelt-Standards weltweit einhalten und in diesem Bereich auch Vorreiter sein.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist in jeder Beziehung stark mit Europa verbandelt. Es führt kein Weg an bilaterlalen Verträgen vorbei, wenn wir uns weiterhin am Binnenmarkt Europa beteiligen wollen. Geregelte Beziehungen sind zentral für unsere Wirtschaft und unsere Forschung.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität sollte klarer definiert sein, damit sich künftig die Diskussionen darum erübrigen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Staatliche Ueberwachungsmechanismen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Stimmt nur teilweise. Es gibt in jedem System Verlierer. Wichtig ist, dass soziale Aspekte, Umweltschutz, und Menschrechte eingehalten werden.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das passiert ja heute schon auf verschiedenen Ebenen (Steuern, Renten etc.)
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinder wollen mit anderen Kindern zusammen sein. Das fördert ihre Entwicklung in vielen Bereichen. Die traditionelle Grossfamilie ist rar geworden. Da sind KITAs eine gute Alternative.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Fortschritt birgt immer auch Risiken (z.B. Autofahren). Aber solange die Vorteile überwiegen, sollte man sich dem Unaufhaltbaren nicht entziehen, sondern die Risiken minimieren (siehe Sicherheitsgurt und Airbags).
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz und Wirtschaft müssen mit griffigen Konzepten Hand in Hand gehen, weil es langfristig nur so funktioniert. Die einseitige Schwächung der einen oder der anderen Seite wirkt sich nachteilig für alle aus.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Staat soll dort unterstützen, wo es nötig ist, aber gleichzeitig auch Anreize schaffen, dass - dort wo möglich - Menschen auch wieder unabhängig von staatlicher Unterstützung werden können. Die Wirtschaft kann da ebenfalls ihren Teil beitragen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ohne Bildung wenig Chancen. Ohne funktionierendes Bildungssystem, keine funktionierende Wirtschaft. Bildung ist die Grundlage für fast alles. Deshalb ist es wichtig in Schulen, Hochschulen, Weiterbildungsinstitute etc. zu investieren und das Niveau hoch zu halten.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Solange zuviele Mittel auch in für Mnesch und Tier schädliche Landwirtschaft fliessen, kommt es nicht zu einem branchenweiten Umschwenken. Gefördert werden soll umweltfreundliches landwirtschaften, Pflege der Landschaft und Erhalt der Artenvielfalt.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Armee soll schlank und effizient sein und laufend an die sich verändernden Sicherheitsbedrohungen angepasst werden (Terrorgefahr, Cyber-Risiken, Schutz kritischer Infrastruktur)
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die veränderten demografischen Verhältnisse erfordern Anpassungen, damit die AHV, unser wichtigstes Sozialsystem, nicht ins Wanken gerät. Eine Erhöhung bzw Flexiblisierung des Rentalters ist ein aprobates Mittel, das zur Lösung beitragen kann. Dabei sollten auch branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtig werden.