Renata Stocker

Grünliberale | 21.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die veränderten demografischen Verhältnisse erfordern Anpassungen, damit die AHV, unser wichtigstes Sozialsystem, nicht ins Wanken gerät. Eine Erhöhung bzw Flexiblisierung des Rentalters ist ein aprobates Mittel, das zur Lösung beitragen kann. Dabei sollten auch branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtig werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Rechte und Pflichten, die mit dem Zivilstand zusammenhängen, sollten als Ganzes und nicht in enzelnen Punkten, revidiert werden, damit alle Lebensmodelle gleich gestellt werden.

BVG-Renten senken

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Seit Jahren werden Rentengelder in der zweiten Säule wegen des hohen Umwandlungssatzes intransparent umverteilt. Das muss gestoppt werden, damit die Jungen nicht den Preis bezahlen.

Elternzeit ausbauen

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Der Ausbau der Elternzeit für Paare, bei denen beide berufstätig sind, fördert die Gleichstellung der Geschlechter im Familien- wie im Berufsleben.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Eine aktivere Raumplanung, eine hochwertige Verdichtung sowie schnellere Planungs- und Bewilligungsverfahren führen eher zum Ziel als staatliche Regulierungen und Vorgaben. Nachhaltige Bauweise sollte heute ein "Must" sein.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder impfen lasen oder nicht. Impfen soll aus Überzeugung passieren und erzwungen werden.

Zuckersteuer einführen

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Die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder. Viele der chronischen Krankheiten sind u.a. auf übermässigen Zuckerkonsum zurückzuführen. Eine Zuckersteuer zeigt in anderen Ländern offenbar bereits Wirkung. Reigulierungen entsprechen zwar nicht dem liberalen Gedankengut, aber wenn Aufklärung allein nicht nützt, dann halt...

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Ein Erhöhung der Minestfranchise geht nur, wenn gleichzeitig die Prämienverbillungen besser greifen. Sonst werden niedrige, aber auch mittlere Einkommen unverhältnismässig belastet.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bund und Kantone müssen rasch eingreifen können, wenn sich eine Gesundheitssituation anbahnt, deren Entwicklung nicht absehbar ist.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Gesundheitskosten stehen ganz oben beim Sorgenbarometer der Bevölkerung. Unsere kleinräumige, kantonle Spitalplanung verursacht enorme Kosten. Ein nationale, überregionale Planung führt zu erhöhter Kompetenz/Spezialisierung, einer besseren, flächendeckenden Grundversorgung, mehr Effiizienz und letztlich zu niedrigeren Kosten für alle.

Bildung

Integrative Schule

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Die individuellen Bedürfnisse der Kinder mit Lernschwierigkeiten stehen im Zentrum. Die Kinder sollen so gefördert werden, wie es für sie am zielführendesten ist. Das kann im integrativen Unterricht sein oder in spezialsierten Einrichtungen. Für den integrativen Unterricht braucht es jedoch erhöhte Kompetenz auf allen Ebenen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Erhöhte Anforderungen sind nicht notwendig, eine Vereinheitlilchung der kantonalen Levels wäre natürlich sinnvoll.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder Mensch in unserem Land soll sein Potzential ausschöpfen können. Deshalb ist es wichtig, ein spezielles Augenmerk auf Kinder aus solzial schwachen, bildungsfernen Familien zu richten und auch ihre Talente und Potenziale zu fördern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Menschen, die zugewandert sind und in der Schweiz politische Verantwortung übernehmen und mitgestalten wollen, sollen dies tun können. Und das in nützlicher Frist. Deshalb sollten die Bedingungen entsprechend angepasst werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte benötigt, die nicht im Inland oder im Rahmen der Freizügigkeitsabkommen gefunden werden können, sollten die Kontingente entsprechend angepasst werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer:innen , die mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben, können sich einbürgern lassen. Dann haben sie alle Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung. Man könnte es aber für regionale Mitwirkung auch den Gemeinden und Kantonen überlassen wie das handhaben möchten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der illegale Handel mit seinen zahlreichen negativen Auswirkungen, soll unterbunden werden. Das geht nur, wenn weiche Drogen legalisiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die individuelle Freiheit des Indviduums hat einen hohen Stellenwert. Das gehört auch die Freiheit für die Wahl Sterbezeitpunkts im Krankheitsfall. Die Assistenz sollte auf jeden Fall straffrei sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Sexuelle Orientierung ist Privatsache. Da hat der Staat nichts zu suchen. In einer liberalen, offenen Gesellschaft muss die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle selbstverständlich sein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen sind bei der aktuellen Finanzlage und der vielfältigen Herausforderungen, auf die wir zusteuern, nicht angebracht.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ein Wechsel zur Individualbesteuerung, würde die überproportionale Belastung auf Zweitverdiensten mildern und zusätzliches Potential auf dem Arbeitsmarkt fördern. Im Sinner der Gleichstellung längst fällig.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Darüber wieder einmal nachzudenken, lohnt sich sicher. Es kommt sehr auf die Ausgestaltung an. Sie dürfte auf keinen Fall KMU's etc in Bedrängnis bringen. Das Argument "ist schon versteuert" greift ja nicht in jedem Fall (Aktiengewinne, Mehrwert Immobilien etc).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der IFA ist okay. Die Auswirkungen der OECD Mindeststeuer müssen erst noch abgewartet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Flächendeckende Mindestlöhne sind für die Wirtschaft in der Schweiz nicht förderlich. Mindestlöhne sind Sache der Gewerkschaften bzw. sollen in Gesamtarbeitsverträgen branchenspezifisch geregelt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wenn nachhaltiges Geschäftsgebaren in der Wirtschaft nicht freiwillig und konsequent passiert wie gefordert, dann geht es leider nicht ohne Regulierungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Private sind den Stromkonzernen quasi"ausgeliefert. In einem liberalisierten Stromarkt tragen Kunden ihr Risiko selbst.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wir brauchen mehr Wohnraum in erster Linie in zentralen Ballungsräumen. Da müssen Bauvorschriften unbedingt gelockert werden. Wohnraum soll in nützlicher Frist da erstellt werden, wo er benötigt wird

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Sollte im Jahr 2023 schlicht kein Thema mehr sein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Individualverkehr soll vermieden, nicht gefördert werden. Der Individualverkehr verursacht nachweislich am meisten Treibhausgase, Schadestoffe und Lärm. Es brauch Konzepte, die den Umstieg auf andere, nachhaltigere Verkehrsmittel fördern statt mehr Strassen

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Autohersteller haben bereits mehrheitlich entschieden, nur noch Autos ohne herkömmliche Verbrennermotoren herzustellen. Der Markt wird da wohl einiges richten. Wenn es dann trotzdem noch ein Verbot braucht, kann ich damit leben. Die EU hat das Verbot ab 2035 ja schon beschlossen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind meines Erachtens immer sinnvoller als Verbote. Bei manchen Themen geht es dann halt doch nur Top-Down. Wir stehen in der Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und brauchen schlicht effizientere Massnahmen als bisher.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es geht nur mit guten Kompormissen. Naturschutz und Biodiversität sind nicht hoch genug einzuschätzen, aber gerade um sie zu schützen, brauchen wir den Ausbau der erneuerbare Energien. Da gilt es sich vernünftige und unideologische Lösungen zu finden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das Volk hat den weiteren Betrieb/Ausbau von Atomkraftwerken abgelehnt. Ein Ausbau mit den heutigen Möglichkeiten würde zu lange dauern und zu teuer und ist - darf man Experten glauben - nicht wirtschaftlich. Zudem haben wir nach wie vor kein Endlager. Trotzdem gilt es, immer technologieoffen zu bleiben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Digitalisierung ermöglicht mehr Spielraum in diesem Bereich. Funktionierendes Internet bis in den hinteresten Winkel ist dafür Voraussetzung. Es sind intelligente Lösungen gefragt, um den ländlchen Raum flächendeckend zu versorgen. Das Wie ist in diesem Bereich unerheblich.

Progressive Stromtarife einführen

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Energiefreundlichen Strom produzieren ist das eine, der Verbrauch das andere. Sparpotenziale sollen unbedingt genutzt werden. Ob bei ein progressiver Stromtarif da einen Schub bringen würde, kann ich nicht beurteilen. Es käme sicher auf die Ausgestaltung an.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die direkten Mittel vom Staat sollen für Landwirtschaftsbetriebe eingesetzt werden, die nachweislich umweltgerecht, tiergerecht und mit Rücksicht auf die Biodiversität produzieren oder Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäss, umweltschädigende Produktionsbetriebe mit Steuergeldern zu untersützen. Man muss den Betrieben allerdings die nötige Zeit einräumen, um ihre Prozesse nachhaltig umzustellen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Artgerechte Haltung im Sinne des Tierwohls sollte selbstverständlich sein. Es braucht bessere Standards.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Der Verlust an biologischer Vielfalt ist in der Schweiz dramatisch. Deshalb braucht es wirksame, politische Massnahmen, die den Verlust stoppen und Ökosysteme so gut wie möglich wieder herstellen.

Einwegplastik verbieten

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Wenn herkömmliche, freiwillige Massnahmen nicht das gewünschte Resultat bringen, helfen leider in der Regel nur Korrekturmassnahmen "von oben".

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz soll gefördert und verstärkt werden. Alles was hilft, einen vernüftigeren Umgang mit unseren Ressourcen zu fördern, begrüsse ich. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Jede neue Generation im Mobilfunkstandard hat neue Vorteile gebracht. Die Vorteile der neuesten Generation bringt mehr Effizienz und niedrigeren Energieverbraucht. Das schont Ressourcen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Verbesserung der Digitalisierung auf allen Ebenen bringt viele Vorteile: vereinfachte, effizientere, genauere Prozesse, eine verbesserte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es braucht eine schweizweite IT-Strategie.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eingreifen nur dann, wenn der Markt versagt (Kartelle, Preisabsprachen etc.)

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine Vielfalt an unabhängigen Medien und qualitativ hochwertiger Journalismus gehören zum Wesen einer funktionierenden Demokratie..Gerade in einem mehrsprachigen Land mit direkter Demokratie sind auch regionale Medien wichtig und müssen gefördert werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Bevölkerung im dritten Lebensabschnitt wächst rasant. Deshalb sollten gerade die junge Bevölkerung früher an politische Verantwortung und Entscheidungsprozesse, die ihre Zukunft betreffen herangeführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Der Staaat soll nicht mehr ausgeben als er einnimmt, die Staatsquote soll tief bleiben. In diesem Zusammenhang fordert die GLP schon seit längerem das fakultative Finanzreferendum.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Unsere Landesverteidung sollte modernen Bedrohungen gerecht werden. Das schafft man nicht mit mehr Soldat:innen, sodern mit entsprechend angepassten Methoden/Ausbildungen (z.B. gegen Terror, Cyberangriffe, Infrastruktuerschutz) und. einer schlanken, effizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz liegt mitten in Europa. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO macht Sinn, damit im Angriffsfall eine umfassende Verteidigung unseres Landes gewährleistet werden kann.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Nur wenn ein Land nachweislich völkerrechtswidrig angegriffen wird, soll das Wiederausfuhrsverbot von Kunden der hiesigen Waffenindustrie an das angegriffene Land aufgehoben werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen grundlos im öffentlichen Raum zu überwachen, gehört nicht zu den demokratischen Grundsätzen, wie wir sie in unserem Land leben.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Flüchtlingsproblematik kann nur europäisch gelöst werden. Wir sind Teil von Europa und sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten/bestehender Verträge zur Lösung beitragen und gute Partnerschaft pflegen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind Teil Europas. Europa ist mit fast 60% Aussenhandelsvolumen unser wichtigster Handelspartner. Die Teilnahme am europäischen Binnemarkt ist ein Erfolgskonzept, deshalb braucht es geregelte Beziehungen zu unserem Nachbarn EU. Meines Erachtens könnte man 30 Jahren einen neuen Anlauf für einen EWR-Beitritt in Betracht ziehen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Schweiz soll weltoffen und weltweit handeln und im- und exportieren können, sofern das Handelssystem fair ist und zum Wohle aller Partner.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Firmen sollen sozial- und Umwelt-Standards weltweit einhalten und in diesem Bereich auch Vorreiter sein.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Schweiz ist in jeder Beziehung stark mit Europa verbandelt. Es führt kein Weg an bilaterlalen Verträgen vorbei, wenn wir uns weiterhin am Binnenmarkt Europa beteiligen wollen. Geregelte Beziehungen sind zentral für unsere Wirtschaft und unsere Forschung.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz soll weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität sollte klarer definiert sein, damit sich künftig die Diskussionen darum erübrigen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Ueberwachungsmechanismen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.

Freie Marktwirtschaft

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Stimmt nur teilweise. Es gibt in jedem System Verlierer. Wichtig ist, dass soziale Aspekte, Umweltschutz, und Menschrechte eingehalten werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das passiert ja heute schon auf verschiedenen Ebenen (Steuern, Renten etc.)

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder wollen mit anderen Kindern zusammen sein. Das fördert ihre Entwicklung in vielen Bereichen. Die traditionelle Grossfamilie ist rar geworden. Da sind KITAs eine gute Alternative.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Fortschritt birgt immer auch Risiken (z.B. Autofahren). Aber solange die Vorteile überwiegen, sollte man sich dem Unaufhaltbaren nicht entziehen, sondern die Risiken minimieren (siehe Sicherheitsgurt und Airbags).

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaft müssen mit griffigen Konzepten Hand in Hand gehen, weil es langfristig nur so funktioniert. Die einseitige Schwächung der einen oder der anderen Seite wirkt sich nachteilig für alle aus.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der Staat soll dort unterstützen, wo es nötig ist, aber gleichzeitig auch Anreize schaffen, dass - dort wo möglich - Menschen auch wieder unabhängig von staatlicher Unterstützung werden können. Die Wirtschaft kann da ebenfalls ihren Teil beitragen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ohne Bildung wenig Chancen. Ohne funktionierendes Bildungssystem, keine funktionierende Wirtschaft. Bildung ist die Grundlage für fast alles. Deshalb ist es wichtig in Schulen, Hochschulen, Weiterbildungsinstitute etc. zu investieren und das Niveau hoch zu halten.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Solange zuviele Mittel auch in für Mnesch und Tier schädliche Landwirtschaft fliessen, kommt es nicht zu einem branchenweiten Umschwenken. Gefördert werden soll umweltfreundliches landwirtschaften, Pflege der Landschaft und Erhalt der Artenvielfalt.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Armee soll schlank und effizient sein und laufend an die sich verändernden Sicherheitsbedrohungen angepasst werden (Terrorgefahr, Cyber-Risiken, Schutz kritischer Infrastruktur)

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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