Lorenz Ilg

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, der vom Bundesrat ausgearbeitet wurde und vorsieht, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind. M.E. müssen wir die Elternzeit moderneren Lebens- und Erwerbstätigkeits-Modellen anpassen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Wir Grünliberalen haben uns z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Aus liberaler Sicht scheint das unnötig, aber weil Zucker mehr süchtig machend wirkt als Kokain, und die Versuchung der Unternehmen, weiterhin hohe Gewinne mit zuckerhaltigen Lebensmitteln zu machen, gross ist, scheint die Einführung einer Abgabe durchaus sinnvoll zu sein, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Solidarität, und dass wir über die Krankenkasse die aus übermässigem Zuckerkonsum folgenden, nichtansteckenden Zivilisationskrankheiten wie Diabetes & Übergewicht mitfinanzieren.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Die stetig steigenden Gesundheitskosten sind ein wichtiges Thema auf dem Sorgenbarometer unserer Bevölkerung. Statt dass wir in jedem Kanton und jeder Stadt einen Spital mit breitem Angebot bereistellen, kann eine überregionale, nationale Planung effizienter und intelligenter sein, Ressourcen schonen, insbesondere auch hinsichtlich der Spezialisierung, während das Grundangebot flächendeckend im ganzen Land gewährleistet wird.

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung eher nicht. Die Anforderungen der gymnasialen Maturität müssen wenn schon an die veränderten Anforderungen und Voraussetzung in der heutigen und zukünftigen Berufswelt angepasst werden, insbesondere auch an die Digitalisierung der verschiedenen Tätigkeiten. Dazu müssen einerseits die Kompetenzen im Umgang mit der Robotik, AI etc., andererseits die Soft Skills im Umgang mit Menschen gefördert werden.

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung. Es ist zudem wahrscheinlich, dass eine gute Bildung die Möglichkeit späterer Straffälligkeit vermindert.

Wir Liberale setzen die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums ins Zentrum des Demokratieverständnisses und definieren das Volk nicht anhand ethnischer oder kultureller Kriterien, sondern anhand des Kongruenzprinzipes (= die Verantwortung für eine Aufgabe ist untrennbar mit den dafür erforderlichen Befugnissen verbunden): Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. In der heutigen Situation befinden wir uns leider in einer demokratischen Schieflage

Es ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft unabdingbar, dass die Schweiz weiterhin am Freizügigkeitsabkommen mit der EU und EFTA teilnimmt. Dazu gehört aber auch ein konsequenter Vollzug beim Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz einen Abschluss einer Hochschule oder höheren Fachschule erlangen, sollen ihre hier erworbene Expertise beruflich anwenden und der Gesellschaft und Wirtschaft zur Verfügung stellen können.

Wir Grünliberale begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.

Ausländer:innen können sich hierzulande nach 10 Jahren Aufenthalt mit vernünftigem Aufwand einbürgern lassen und erhalten damit automatisch auch das Recht zur demokratischen Mitwirkung, das Stimm- und Wahlrecht, auf allen 3 Staatsebenen. Damit erübrigt sich m.E. das von der Einbürgerung unabhängige Stimm- & Wahlrecht auf Gemeindeebene etwas. Weil die Frage bloss das kommunale Stimm- & Wahlrecht betrifft, könnte man es liberalerweise wie im Kt. GR den einzelnen Gemeinden überlassen.

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Das deutsche Bundesverfassungsgerichts stellte in einem neuerlichen Urteil fest, dass das binäre Geschlechtersystem gegen die deutschen Grundrechte verstosse. Die Richter schlugen eine Alternative vor, dass der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten könnte. Wir Grünliberale könnten uns damit anfreunden, weil sich nicht nur die Diskriminierung von intersexuellen Personen stoppen, sondern gleichzeitig gesetzliche Ungleichbehandlung verhindern liesse.

Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).

Wir Grünliberale hatten bei der Reform zur OECD-Mindestbesteuerung von 15% eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die vom Volk angenommene Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Es macht darum m.E. Sinn, zuerst abzuwarten, welche Auswirkungen die neue Mindeststeuer auf Unternehmen sowie Steuereinnahmen der Kantone hat, bevor wir über weitere Massnahmen entscheiden. Diese könnten jedoch nötig werden.

Wir Grünliberale lehnen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein nationaler Mindestlohn würde das ganze Lohngefüge anheben.

Wir Grünliberale setzen uns für eine Kultur der Nachhaltigkeit ein, auch in der Wirtschaft! Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit reduziert Risiken, stärkt Vertrauen und erhöht die Handlungsfreiheit künftiger Generationen. Es ist beunruhigend, dass es nicht gelungen ist wirksam einzufordern, dass eine nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird und somit die Resilienz sicherstellt.

Wir Grünliberale sind im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Immerhin ist eine kleine Liberalisierung über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt zu Zersiedelung in den Ballungsräumen, steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität. Der freie Markt bzw. freiwillige Massnahmen scheinen hier wenig Wirkung zu zeigen. In anderen Rechtsbereichen ist es selbstverständlich, dass Verfassungsgrundsätze durchgesetzt werden und es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb in diesem Bereich auf Umsetzungsmassnahmen verzichtet werden sollte.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich unser Land ebenfalls verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Autos haben eine Nutzungsdauer von rund 15 Jahren. Dass wir also die Inverkehrssetzung von Verbrennungsmotoren ab 2035, also 15 Jahre vor 2050, verbieten müssen, ist deshalb nur logisch. Die EU hat ein entsprechendes Verbot ebenfalls beschlossen. Eine Vielzahl von Herstellern wird voraussichtlich auch unabhängig von einem Verbot bereits vor 2035 nur noch Fz ohne Verbrennungsmotoren produzieren.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Für uns Grünliberale ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Im Mai 2017 hat das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 klar zugestimmt und damit ein Verbot für das Erteilen einer Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke in das Kernenergiegesetz geschrieben (Art. 12a KEG). Hingegen sind wir offen für die Kernforschung inkl. Kernfusion (bei der es allerdings auch noch länger bis zum Durchbruch dauern könnte). Wir Grünliberale sind überzeugt, dass bis 2040/50 eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich ist.

Ein breites Service-Public Angebot auch in ländlichen Gegenden kommt der gesamten Bevölkerung zugute: Voraussetzung fürs Homeoffice ist eine gute Internet-Anbindung. Wenn mehr Menschen auch auf dem Land von zu Hause aus arbeiten, entlasten sie einerseits die Ballungszentren vom Siedlungsdruck, die Verkehrsinfrastruktur, sind andererseits näher in der Natur und dem Naherholungsgebiet. Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Erfreulich ist schliesslich das Nein zum Jagdgesetz, das im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Hier erwarten die Grünliberalen eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden.

Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Wir Grünliberale setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaft ein, für einen sparsamen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. Dazu wollen wir die Schweizer Kreislaufwirtschaft weiter stärken und ausbauen. Die entsprechende parlamentarische Initiative der UREK-N fordert genau dies. Dazu kommt die Idee, dass der Bund eine (digitale) Plattform betreiben soll, wobei er mit nationalen und internationalen Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammenarbeiten soll.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Dank der Digitalisierung werden Prozesse vereinfacht, effizienter und präziser. Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden. Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können.

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). Zudem sind heute

Die Einführung eines fakultativen Finanzreferendums entspricht einer langjährigen Forderung von uns Grünliberalen. Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden, wie z.B. Cyber-Risiken, Terrorismus, Schutz kritischer Infrastrukturen. Aber auch subsidiäre Einsätze bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone sowie friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats bei Konflikten im Ausland.

Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Die Interoperabilität der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO und der EU muss gewährleistet sein.

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in demokratische Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ermöglichen. Ansonsten exportiert die Schweiz keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, ebenso wenig an Länder in Bürgerkriegssituationen oder an Länder, die systematische die Menschenrechte missachten.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz gehört zu Europa. Wir teilen mit den Staaten der EU die gleichen demokratischen, liberalen und sozialen Grundwerte. Sodann ist die EU mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin: mit über 266 Mia CHF jährlich entspricht dies 58% des gesamten Handelsvolumens der CH. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Wir Die Grünliberalen bedauern das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative im 2020. Für die Grünliberalen ist es in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Wir werden uns weiter für Reformen einsetzen, damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aktiv mitprägt.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Wir Grünliberalen unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Wir sollten dem Ausbau des Überwachungsstaates rechtzeitig Einhalt gebieten, nicht dass wir zu Verhältnissen wie in China kommen.

Natürlich nur, solange auch der Umwelt und sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten Rechnung getragen wird, und somit der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Das tut er natürlich heute schon, insbesondere über die Bundessteuer ;-)

Der Umgang mit Gleichaltrigen in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene Entwicklung.

Die Digitalisierung ist ein unaufhaltbarer Megatrend! M.E. bietet die Digitalisierung jedoch gleichermassen Chancen, wie auch birgt sie Risiken (wie z.B. die Massenüberwachung etc.).

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht.

Die Qualität der Bildung wirkt sich massiv auf das weitere Leben und den sozialen Aufstieg in der Gesellschaft aus. Bildung vermittelt jedem Menschen das Wissen, Kenntnisse und Kompetenzen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Sie eröffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und die Bekämpfung globaler Herausforderungen.

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Neben dem öffentlichen Verkehr können in Bezug auf die Reduktion von Lärm und Umweltemissionen auch neue umweltfreundliche Technologien, wie beispielsweise die erneuerbare Elektromobilität, eine Schlüsselrolle übernehmen. Weiter können Home-Office-Lösungen und die vermehrte Nutzung moderner Kommunikationsmittel einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Arbeitsverkehrs leisten.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden, also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.

Wir stehen im Sinne unserer globalen Verantwortung zu einer nachhaltigen, bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die den ökologischen Herausforderungen die notwendige Bedeutung beimisst. Dabei ist ein zielgerichteter, effizienter und insbesondere transparenter Mitteleinsatz dringend geboten. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.