Mattias Ruchti

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Personen im Rentenalter zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist das integrative Konzept zu begrüssen. Jedoch müssen den individuellen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen werden, indem die Kapazitäten und die Qualität des Schulsystems gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Vereinheitlichung der Anforderungen, keine Erhöhung.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Anforderungen bei Einbürgerungen passen nicht zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Realität einer mobilen Bevölkerung. Viele Personen ziehen aufgrund ihrem Arbeits- oder Ausbildungsort um und zwar über kommunale und kantonale Grenzen hinweg. Für die heutige Einbürgerung stellt diese mobile Gesellschaft ein Hindernis dar.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man könnte sich auch überlegen auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wichtige Steuerreformen wie die Individualbesteuerung sind aber anzugehen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, sofern im Gegenzug Steuersenkungen vorgenommen werden, welche u.a. auch KMU entlasten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für das Top-Management von systemrelevanten Banken braucht es beispielsweise eine besondere Haftungsregelung (wie z.B. das Senior Managers Regime in UK)

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass wir ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen dürfen, die im Betrieb klimaneutral sind, haben wir bereits beschlossen. Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Das Verbot schafft Verbindlichkeit und damit auch Planungssicherheit. Investitionen können zielgerichtet eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Eine verbindliche Vorgabe ist somit wirtschaftlich. Die Spielregeln sind klar, und zwar für alle frühzeitig.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kernforschung soll weiterhin unterstützt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen auch junge Menschen schon früh Entscheidungen mitbeeinflussen, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik) Das Stimmrechtsalter ist aber eng verknüpft mit der Volljährigkeit. Daher bedarf eine Senkung des Stimmrechtsalters auch einer Diskussion der Volljährigkeit mit 18 Jahren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Milizarmee. Diese soll aber effizient, schlagkräftig und schlank aufgestellt sein.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz bekennt sich zu den grundlegenden Werten einer liberalen Demokratie und der völkerrechtlichen Prinzipien: Persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltverbot zwischen Staaten und Menschenrechte. Das Neutralitätsverständnis der Schweiz muss zum Ziel haben, diese Werte in der Weltgemeinschaft zu stärken respektive ihre Schwächung zu verhindern.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Unterschiede völlig auszugleichen, sondern extreme Ungleichheit zu vermeiden und Chancengleichheit zu fördern.

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Für mich gehen Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5