Ami Keller-Gerber

Grünliberale | 19.03.8

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Aufgrund des demografischen Wandels gerät die Altersvorsorge zunehmend ins Ungleichgewicht. Ziel sollte m.E. sein, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien stehe ich hingegen gleichzeitig auch für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse aller Kinder ausgerichtet sein. Chancengleichheit nicht Gleichmacherei! Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Eine Erhöhung eher nicht, hingegen ist eine Vereinheitlichung der Anforderungen anzustreben.

Gleiche Bildungschancen

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Ein exzellentes Bildungssystem ist die Basis für eine starke Wirtschaft und Demokratie. Dabei ist es wichtig, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente/Potenziale aller Kinder fördern. Die Schweiz benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und Bürger:innen. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, z.B. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Ohne qualifizierte Arbeitskräfte keine prosperierende Wirtschaft - die Schweiz benötigt dringend Fachkräfte, in nahezu allen Branchen!

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Ich stehe ein für eine pluralistische Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sollen selbstverständlich ein und sind sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Hingegen bin ich für wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Hingegen kommt es sehr auf die Ausgestaltung an: z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht?, wird Rücksicht auf KMU genommen? etc.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Gerade vor dem Hintergrund der OECD Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen (75% der Einnahmen fliessen an die Kantone, in welcher die entsprechenden Unternehmen ihren Sitz haben).

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das soll in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Bis auf weiteres nicht. Hingegen unterstütze ich die Kernforschung.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich bin ich für einen solchen Anreiz. Doch es kommt dabei auch auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Insbesondere wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, ist über Verbote oder Depot-Gebühren zu diskutieren.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Es gilt die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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In diesem Bereich stehe ich für mehr Einheitlichkeit und etwas weniger Föderalismus. Zig verschiedene Systeme sind wirtschaftsfeindlich!

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen soll das Kartellgesetzes konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich hingegen ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es ganz klar Innovationen, aber nicht solch einen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). Partizipation ist zentral in einer funktionierenden Demokratie. Zudem gilt es die UNO-Kinderrechte zu erfüllen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Man kann die Aussage unterschiedlich interpretieren. Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Für mich gehen effektiver Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ohne Innovation keine prosperierende Wirtschaft und damit weniger Wohlstand. Doch dafür benötigen wir eine starke Forschung. Eine solche setzt eine exzellente Bildung voraus!

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Jedoch mit anderen Anreizen -> nachhaltigere!

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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