Peter Gisler

Grünliberale | 23.08.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Finanzierung der AHV ist heute mittel- und längerfristig nicht mehr sichergestellt. Es braucht deshalb Veränderungen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der heute Jahr für Jahr stattfindende Rentenverlust durch sinkende Umwandlungssätze muss gestoppt werden. Dazu muss die Finanzierung der zweiten Säule jedoch auch langfristig sichergestellt werden, was leider nur durch eine nochmalige Senkung ermöglicht wird. Es sollen zielgerichtete Ausgleichsmassnahmen umgesetzt werden.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern wäre sinnvoll und würde auch der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau helfen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Zucker und Salz werden heute den Lebensmitteln oft unnötigerweise zugeführt und können gesundheitsschädigend sein. Damit werden hohe gesellschaftliche Kosten (Gesundheitskosten) verursacht. Eine entsprechende Steuer könnte den unnützen gesundheitsschädlichen Zusatz verringern.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Wenn wir ein soziales Krankenkassenwerk schaffen wollen, müssen wir auf die Wahlfreiheit von unterschiedlichen Franchisen verzichten und damit eine finanzielle Umverteilung wie in anderen Bereichen ermöglichen. Das heutige System benachteiligt chronisch Kranke, die logischerweise die tiefste Franchise wählen und dadurch doppelt bestraft sind (Krankheit und hohe Prämien). Ebenfalls benachteiligt sind Wenigverdienende, die aus Angst vor hohen Arztrechnungen ebenfalls die tiefste Franchise wählen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Eine Steuersenkung ist in der aktuellen Finanzlage nicht angezeigt. Jedoch sollten wichtige Steuerreformen vorangetrieben werden, wie etwa die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Ein Anreizsystem ist sinnvoll. Allerdings sollte dies auch die Art des Stroms und nicht nur die Bezugsmenge berücksichtigen (Grüner Strom vs. Dreckstrom).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

In Zeiten, wo von Landwirten immer mal wieder von Schäden durch Wildschweine gesprochen wird, verstehe ich nicht, weshalb man den Wolf oder andere Grossraubtiere vermehrt abschiessen will. Denn diese könnten für eine gewisse Regulierung der Wildbestände sorgen. Es braucht Schutzmassnahmen für Nutztiere (liegt in der Verantwortung der Landwirte) anstatt Abschussgenehmigungen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Die Kantone müssen bei der Lösungsfindung jedoch eng einbezogen und die in den Kantonen bereits bestehenden Standards bestmöglich mitberücksichtigt werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau sollte allerdings die Militärpflicht in der heutigen Form überdacht werden. Als chronisch Kranker (Typ 1 Diabetiker) wurde ich damals als untauglich eingestuft. Weil ich von der Armee somit "nicht gewollt war", musste ich Militärabgaben bezahlen. Männer, welche aufgrund chronischer Krankheiten keinen Armeedienst leisten dürfen, sollten daher künftig auch von der Militärpflicht und damit von den Abgabepflichten befreit werden!

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es soll jede Familie selbst entscheiden können, was für sie am besten ist. Hier gibt es m.E. kein Richtig oder Falsch. Persönlich finde ich es in Zeiten des Fachkräftemangels sinnvoll, wenn vermehrt Männer und Frauen in Teilzeit arbeiten könnten und dies auch tun würden; aber die Kinderbetreuung und -erziehung nicht vollständig der Allgemeinheit/der Gesellschaft (Schulen, Kitas) abschieben, sondern selbst ebenfalls ihre Betreuungspflicht wahrnehmen würden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Meines Erachtens ist Umweltschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch. Die Grüne Wirtschaft ermöglicht sogar ein Wirtschaftswachstum. Zudem kann sich ein fehlender Umweltschutz langfristig negativ auf die Wirtschaft auswirken und hohe gesellschaftliche Kosten verursachen (Vernichtung natürlicher Ressourcen, Verlust an Biodiversität, Schutzmassnahmen vor Naturkatastrophen müssen vermehrt finanziert und ausgebaut werden, ...).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Man sollte m.E. die unterschiedlichen Verkehrsformen nicht gegeneinander ausspielen. Die Überlastungen würden im jeweils anderen Verkehr deutlich zunehmen und könnten nicht absorbiert werden: Ein öV-System funktioniert nicht ohne funktionierenden Strassenverkehr und umgekehrt. Nicht vergessen gehen darf in einem eng vernetzten Verkehrssystem der Fuss- und Veloverkehr.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Man sollte m.E. die unterschiedlichen Verkehrsformen nicht gegeneinander ausspielen. Die Überlastungen würden im jeweils anderen Verkehr deutlich zunehmen und könnten nicht absorbiert werden: Der motorisierte Individualverkehr funktioniert nicht ohne ein funktionierendes öV-System und umgekehrt. Nicht vergessen gehen darf in einem eng vernetzten Verkehrssystem der Fuss- und Veloverkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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