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Sandro Guggisberg

Junge Grünliberale | 16.19.5

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dank steigender Lebenserwartung und gutem Gesundheitssystem können viele Arbeitnehmer problemlos länger arbeiten und so zumindest temporär z.B. den Fachkräftemangel etwas verringern. Eine generelle, undifferenzierte Erhöhung für alle Branchen wäre aber problematisch.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kriterien müssen eher klarer sein und eine bessere Abstufung erfolgen. Wer z.B. sein Pensum erhöht und deshalb nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt, steht im dümmsten Fall am Ende mit weniger Geld in der Tasche da.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die 2. Säule ist für die eigene berufliche Vorsorge da. Durch die Reduktion des zu hohen Umwandlungssatzes werden insbesondere Junge und Personen mit geringerem Einkommen (gesellschaftlich bedingt vor allem Frauen) entlastet, weil die ungerechte und systemwidrige Umverteilung reduziert wird. Für die Umverteilung ist die AHV da.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Föderalismus: fällt mMn sowieso eher in den Zuständigkeitsbereich der Kantone/Gemeinden

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Besondere und ausserordentliche Lagen gehen immer mit grossen Unsicherheiten und Unvorhersehbarkeiten einher. Dem Bundesrat sollten deshalb - im Rahmen des Rechtsstaats (Verhältnismässigkeit usw.) - möglichts viele Optionen offen stehen. Wichtig ist die demokratische Kontrolle ex post, sei es durch Überführung in ordentliches Legislativrecht oder mittels gerichtlicher Kontrolle.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn zu viele Jugendliche das Gymnasium einer Berufslehre vorziehen, sollten die Hürden moderat (!) erhöht werden, um insbesondere diejenigen fernzuhalten, die aufgrund ihres Leistungsvermögens dort nicht hingehören würden und/oder einfach den Gymer machen, weil sie sonst nichts besseres wussten. Wichtig ist dabei, grundsätzlich geeignete Jugendliche nicht aufgrund von fehlender Chancengerechtigkeit auszuschliessen.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Zurzeit sind die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen dazu jedoch noch nicht gegeben. So haben wir bspw. kein umfassende Militärdienstpflicht und unterschiedliche Rentenalter. Mindestens solange diese Unterschiede bestehen, ist ein dritter Geschlechtseintrag nicht umsetzbar.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

angespannter Finanzhaushalt des Bundes

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

branchenspezifische Gesamtarbeitsverträge sind mMn der sinnvollere Weg, um individuellen Brachenbedürfnissen und -spezialitäten gerecht zu werden.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten!

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

_ausschliesslich_ Anreize funktioniert schlicht nicht, die Klimakrise ist zu dringend und der Mensch als Gewohnheitstier zu träge

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

situationsgerechte Interessenabwägung ist unabdingbar! Es sollte bspw. kein konkretes Interesse als über allen anderen stehend in einem Gesetz festgeschrieben werden

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Anreiz zum zurückhaltenden Stromverbrauch gut; Sozialverträglichkeit muss jedoch gewährleistet sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Biodiversitätskonvention der UNO, auch von der Schweiz offiziell unterstützt.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Für eine solch vielfältige, mehrsprachige und föderale Schweiz ist es unabdingbar, dass alle Sprachregionen in den Genuss von Qualitätsjournalismus kommen und ein Mindestangebot à la Service Public (z.B. auch für die rätoromanische Schweiz) existiert. Es ist ein unabdingbarer Beitrag zur hiesigen, unter starkem Druck stehenden Medienvielfalt!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Junge sind am längsten von allen heutigen Entscheidungen betroffen. Deshalb sollten sie auch so früh wie nur irgendmöglich mitbestimmen können. 16 Jahre erscheint mir ein gutes Alter, auch in anderen Bereichen muss man Verantwortung

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

schlanke Milizarmee genügt. Stattdessen Einführung eines allgemeinen Bürgerdiensts (Militär, Zivilschutz, Zivildienst, gemeinnützige/wohltätige Einsätze usw.) für alle Geschlechter

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

massive Bedrohung unserer Grundrechte. "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." ~Benjamin Franklin

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

"ausgleichen" ist eine zu krasse Formulierung. Eine gewisse Umverteilung von reich zu arm ist aber für den sozialen Frieden und den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand unabdingbar.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ein gewisses Mass an Bestrafung ist notwendig (negative Spezialprävention) und angesichts des Vertrauensbruchts ggü. unserem Rechtssystem angebracht, jedoch sollte die Resozialisierung deutlich im Vordergrund stehen.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mangels Bodenschätze und sonstiger Ressourcen sind Bildung/Innovation DER zentrale Pfeiler unseres Wohlstands.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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