Claudia Baumgartner

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf freiwilliger Basis selbstverständlich gerne!

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen sind aber nur Symptombekämpfung, noch dringender wäre eine Reform der Gesundheitspolitik hin zu einer kantonsübergreifenden, die Eigenverantwortung fördernden und auf Qualität statt Quantität setzenden Gesundheitsversorung für die gesamte Bevölkerung. Eine der wichtigsten Massnahmen dazu ist die Einführung des elektronischen Patientendossiers.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichberechtigte Elternzeit für beide Elternteile.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prävention und mehr Eigenverantwortung sind Teil der Massnahmen zur Eindämmung des Prämienanstiegs.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf Basis des Notrechts und ggf. Überführung ins ordentliche Recht, analog Covid-19.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die breite Bildungslandschaft der Schweiz ermöglicht viele gleichwertige Wege zum sehr individuellen jeweiligen Ziel und sollte als Ressource unbedingt hervorgehoben und wertgeschätzt werden. Wir benötigen heute Spezialist:innen aus allen Ausbildungsbereichen und müssen deshalb das duale Bildungssystem attraktiv erhalten.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von den Themen auf Gemeindeebene sind die Menschen im Alltag am stärksten betroffen. Erhalt aber nicht automatisch, sondern auf Antrag.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles andere ist Augenwischerei, geht an der gelebten Wirklichkeit vorbei und enthält dem Staat Steuergelder u.a. für (unideologische) Aufklärung vor.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus der Perspektive des Kantons BS: 4 von 8 Geberkantonen im NFA werden durch ehemalige Halbkantone (AI, BS, NW, OW) mit nach wie vor nur einer Standesstimme bestritten; ich bin bereit, über Anpassungen des Verteilschlüssels im NFA zu diskutieren, sofern dieses staatspolitisch bedenkliche Ungleichverhältnis in Bundesbern gleichzeitig angegangen wird und die ehemaligen Halbkantone gleichberechtigt mit den übrigen Kantonen über die Verteilung der Gelder auf nationaler Ebene mitbestimmen können.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich habe ich mit dem Instrument des Gesamtarbeitsvertrags gute Erfahrungen gemacht und würde eine sozialpartnerschaftliche Mindestlohnregelung einer gesetzlichen Regelung stets vorziehen. CHF 4'000 sind zudem aktuell vielleicht etwas hoch angesetzt, werden aber sicher realistisch... ich bin überzeugt, dass die meisten Arbeitgebenden grundsätzlich eine faire Lohnpolitik betreiben. Trotzdem unterstütze ich spezifische Mindestlohnregelungen dort, wo dies nachweislich nicht der Fall ist.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massvolle Verdichtung in den Städten & Agglomerationen ja, genügend Grünflächen dazwischen unbedingt, Lärmschutzabbau nein, weitere Zersiedelung auf dem Land keinesfalls und Tourismus in den Bergregionen auf ökologisch vertretbarer Ebene.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber bitte mit Mass und im Sinne eines Prozesses, der immer wieder auf seine Effektivität, Effizienz und Notwendigkeit hin überprüft werden soll.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich wäre 'Eher ja' wünschenswert, aber die Geschichte zeigt, dass dies bislang leider ungenügend funktioniert; noch aber haben wir Zeit für freiwillige Aktionen (die Annahme des Klimaschutzgesetzes ist ein erster ermutigender Schritt!), wir werden aber um (weitere) Einschränkungen nicht herumkommen, sollte uns die Zeit aufgrund des politischen Lavierens davonlaufen... die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden dann auch unsere Gesellschaft zum Umhandeln zwingen; warten wir nicht!

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine verlässliche Energieversorgung ist zentral, ein weiterer Ausbau in vom aktuellen Umwelt- und Landschaftsschutz betroffenen Regionen sollte jedoch nur subsidiär erfolgen. Wir müssen mental und emotional den Ehrgeiz aufbringen, zuerst auf Bestehendem aufzubauen statt in Neues zu investieren... in der dezentralen Energieversorgung steckt so viel Potenzial, eignen wir es uns an!

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierige Frage... als Anreizsystem interessant, komplex dürfte die Definition des 'grösseren Verbrauchs' sowie eine gerechte (Um)Verteilung der Kosten werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wichtig wäre primär eine andere Verteilung des grossen Topfes gestützt auf die richtigen Anreize... wir müssen die Landwirtschaftspolitik auch in unserem ureigenen Interesse viel ökologischer denken, dann diskutiere ich gerne über weitere Ausgaben... die Kosten für die Folgeschäden von Klima- und Biodiversitätskrise bzw. deren Abfederung werden ohnehin auch in der Landwirtschaft weiter zunehmen. Auch hier gilt: Warten wir nicht weiter ab!

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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