Anel Ferhatbegovic

Junge Grünliberale | 06b.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Alternative Reformansätze, wie beispielsweise flexible Übergangsmodelle, die Teilzeitarbeit mit gleichzeitigem Teilrentenbezug beim Erreichen der Rentenaltersgrenze ermöglichen, oder Massnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, können dazu beitragen, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben und somit länger in die Rentenkasse einzahlen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Um der gegenwärtigen Teuerung in sämtlichen Lebensbereichen entgegenzuwirken, kann eine angemessene Bereitstellung von Mitteln zur Prämienverbilligung eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung bedeuten. Dennoch bin ich der Ansicht, dass es auch wichtig ist, die eigentlichen Krankheitskosten zu reduzieren, zum Beispiel indem Bagatellfälle, die im Notfall landen, zur Kasse gebeten werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Begrenzung und ihre mögliche Abschaffung stehen nicht im Einklang mit dem Solidaritätsprinzip. Ich würde die 150% als Mindestgrenze ansetzen, um einer möglichen Altersarmut entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollte jedoch auch eine Anpassung der Altersrente entsprechend der Einzahlungen aufgrund der Erwerbstätigkeit zu höheren Auszahlungen führen.

BVG-Renten senken

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Die Senkung würde zu geringeren Rentenleistungen führen und angesichts der aktuellen Teuerung in allen Lebensbereichen zwangsläufig die Lebenssituation im Alter für Personen mit niedrigeren Einkommen verschlechtern.

Elternzeit ausbauen

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Ein Ausbau könnte zu finanziellen Belastungen für Unternehmen und Sozialversicherungssysteme führen. Alternativen, wie die Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder zur Arbeit mitzubringen oder die Ausdehnung von Home-Office Tagen, könnten es Eltern dennoch ermöglichen, trotz der Arbeit in der Nähe ihres Kindes zu sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnraum ist von großer Bedeutung, da er bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitstellt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ihn zu fördern, sei es durch Zuschüsse für den Bau und die Sanierung von gemeinnützigem Wohnraum oder durch Steuersenkungen für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine einfache Antwort auf diese komplexe Frage ist eher schwierig. Die Wirksamkeit und Risiken einer Impfung, die Rechte der Eltern und die öffentliche Gesundheit sind zentral von Bedeutung. Impfungen verhindern die Ausbreitung von Infektionskrankheiten (Bsp. Reduktion der Masererkrankungen in der Schweiz um ca. 99%) und deren Risiken sind in der Regel minimal, sodass die Vorteile überwiegen.

Zuckersteuer einführen

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Eine Zuckersteuer würde die Preise für bestimmte Lebensmittel erhöhen. Dies könnte zu einem gesünderen Konsumverhalten führen, da Verbraucher eher zu zuckerfreien Alternativen greifen würden. Zudem würde die Zuckersteuer Produzenten dazu anregen, alternative Produkte zu entwickeln, die weniger Zucker enthalten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Ich setze weniger auf die Erhöhung der Mindestfranchise, sondern eher auf eine direkte Kostenbeteiligung beim Aufsuchen von Notfallabteilungen aufgrund von Bagatellen. Die Gewissheit, die Kosten selbst tragen zu müssen, würde dazu führen, dass mehr Menschen ihren Arzt oder eine Apotheke aufsuchen und die Notfallstationen entlastet werden, sodass diese sich auf echte Notfälle konzentrieren können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Pandemien wie die Corona-Pandemie sind für alle Beteiligten eine große Herausforderung. In solchen außerordentlichen Situationen sollte der Bundesrat weiterhin in der Lage sein, schnell und effektiv Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Autonomie der Kantone soll beibehalten werden. Bei einer Übernahme durch den Bund würde dies die Selbstbestimmung der Kantone einschränken.

Bildung

Integrative Schule

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Meiner Meinung nach haben alle Kinder das Recht auf eine hochwertige Bildung. Integrative Schulen bieten Kindern mit Einschränkungen die Möglichkeit, von ihren Klassenkameraden zu lernen und mit ihnen zu interagieren. Dies trägt sicherlich zu ihrem positiven geistigen Wachstum bei.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen an die gymnasiale Maturität sollten nicht erhöht, jedoch national vereinheitlicht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Die bereits heutige Unterstützung in Form von Stipendien oder zinslosen Darlehen ist ausreichend um gleiche Bildungschancen zu bewirken. Persönlich durfte ich auch von diesem Angebot während meiner Ausbildung profitieren und diese nach der Aufnahme meiner Erwerbstätigkeit zurückzahlen. Zu erwähnen ist, dass die Rückzahlung 10 Jahre nach Abschluss der Ausbildung erst fällig geworden wäre.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die grösste Hürde bei meiner Einbürgerung die Erfüllung der Wohnsitzfrist war. Mit den Bräuchen und der Lebensweise in der Schweiz war ich bestens vertraut, und selbst meine Gedankengänge erfolgten auf Schweizerdeutsch. Selbst nach der Beendigung der regulären Volksschule und der anschliessenden gymnasialen Matura war mir eine Einbürgerung erst in den letzten Jahren vom Gymnasium möglich.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn im inländischen oder EU/EFTA Arbeitsmarkt zu wenige oder den Anforderungen nicht entsprechende Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, ist die Linderung des Fachkräftemangels mittels Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten durchaus sinnvoll und zielführend.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Zur Kontrolle der Migration und Entlastung von EU-Ländern sind Zentren außerhalb Europas sicherlich eine zielführende Lösung. Dies führt auch zusätzlich zur Verhinderung gefährlicher Reisen über das Mittelmeer und anderer gefährlicher Reiserouten, die zu Todesfällen führen können. Jedoch müssen die Menschenrechte in diesen Zentren sichergestellt und ein faires Asylverfahren gewährleistet werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll an die Einbürgerung weiterhin geknüpft bleiben. Mit der Einbürgerung gehen Rechte und Pflichten einher, wie zum Beispiel die Dienstpflicht, sowie die Stimm- und Wahlrechte.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum an sich soll legalisiert werden, aber die Werbung und der Verkauf sollen analog zum Tabak ausgerichtet werden. Die Legalisierung würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, die in weitere Projekte fließen würden, die der Gesellschaft zugutekommen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Sterbehilfe bedarf einer umfassenden Aufklärung und Begleitung. Die Ärztinnen und Ärzte mit weiteren Aufgaben zu belasten, sehe ich nicht als zielführend.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die biologischen Geschlechter würde ich in der Form beibehalten und statt eines Dritten amtlichen Geschlechts würde ich die Option "keine Angabe" offen halten. Rechtlich müssten Abklärungen folgen, ob mit der dritten Option Pflichten entstehen (Bsp. Dienstpflicht).

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleiche Rechte für alle!

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Abhängig vom Ausbau von Ladesäulen und der Ladezeit von E-Autos.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Sobald eine sinnvolle Lösung für den Atommüll vorliegt und die Risiken von atomaren Katastrophen minimiert sind, könnte man darüber diskutieren. Den Fokus würde ich tendenziell eher auf die Energiegewinnung mittels Sonnenlicht oder UV-Licht legen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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