Markus Fankhauser

Eidgenössisch-Demokratische Union | 30.14.7

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Unsere Bevölkerung wird - erfreulicherweise - immer älter. Das Rentensystem muss auch für junge Menschen fair ausgestaltet sein. Ohne Erhöhung des Rentenalters wird dies kaum möglich sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es wird bereits viel investiert und dies soll so bleiben. Mehr braucht es wahrscheinlich nicht.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die Eltern müssen die Freiheit haben, über mögliche Impfungen ihrer Kinder entscheiden zu dürfen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Die Macht des Bundesrates muss begrenzt werden!

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sollen darüber entscheiden und eine Lösung auf Verhandlungsbasis finden

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Wenn immer möglich ist dies die beste Lösung. Aber es muss auch Alternativen geben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Präzisierung: Es besteht die Tendenz, dass die Anforderungen schleichend gesenkt werden. Dies soll verhindert und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Präzisierung: Die Wiedereinführung des Botschaftsgesuches ist eingehend zu prüfen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Es ist zu prüfen, ob für intersexuelle Menschen allenfalls spezielle Regelungen zu treffen sind. Für jene Menschen, deren biologisches Geschlecht eindeutig ist, soll an der Zwei-Geschlechtlichkeit festgehalten werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Es geht bei dieser Fragestellung nicht um die Bewertung von Menschen sondern um die rechtliche Regelung von sozialen Verhältnissen. Hier darf und soll eine Unterscheidung der verschiedenen Lebensformen vorgenommen werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Aber die Heiratsstrafe muss unbedingt abgeschafft werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Einführung eines Mindestlohns hätte kontraproduktive Auswirkungen. Sie schadet Menschen mit tiefen Einkommen langfristig, weil deswegen Arbeitsstellen verloren gehen. Deshalb ist dies die falsche Lösung, um Menschen mit tiefen Einkommen zu helfen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Die bestehenden Gesetze sind ausreichend und müssen konsequent umgesetzt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Umweltschutz benötigt sowohl als auch, aber vor allem beides immer im vernünftigen Mass.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Atomkraftwerke stehen zurzeit nicht zur Diskussion. Aber es darf kein Technologieverbot geben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Dies ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserem Land.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Im Grundsatz ja, aber hier ist höchste Vorsicht geboten hinsichtlich Wahrung der Meinungsfreiheit. Regulierungen dürfen nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden. Der Begriff Desinformation ist äusserst heikel. Transparenz hingegen ist sehr wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich stimmt dies. Selbstverständlich braucht es flankierend soziale Massnahmen zum Schutz der Schwachen, beispielsweise Sozialversicherungen und Sozialhilfe. Aber der Staat sollte so wenig wie möglich ins Wirtschaftsleben eingreifen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es geht weniger um die Umverteilung an sich, sondern es geht vielmehr um den Schutz der Schwachen und die Herstellung von Chancengleichheit.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jedenfalls ist es sehr wichtig, dass Kinder zu einem grossen Teil von ihren eigenen Eltern betreut werden. Je kleiner das Kind ist, desto wichtiger ist dies.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Technologie ist grundsätzlich wertneutral. Aber viele technologische Errungenschaften in der digitalen Welt in den letzten Jahre (bspw. soziale Medien) bergen sehr grosse Gefahren.

Die Bestrafung Krimineller

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Es geht nicht um die Bestrafung als Selbstzweck, sondern es geht um die Wiederherstellung des sozialen Friedens. Dazu ist unter Umständen auch eine strenge Bestrafung (inkl. erzieherischen Elementen) notwendig.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind nicht grundsätzlich ein Widerspruch. Aber ohne gesunde und intakte Umwelt, kann es auf Dauer auch keine florierende Wirtschaft geben. Deshalb ist dem Umweltschutz stets eine hohe Priorität einzuräumen. Aber alle Umweltschutzmassnahmen müssen auch tatsächlich effektiv und wirksam sein, sonst wird nur unnötig Geld ausgegeben. Die Wirksamkeit von Umweltschutzmassnahmen muss eingehend und vorurteilsfrei geprüft werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Das Geld muss richtig eingesetzt werden, damit es den Menschen dort zugute kommt, wo sie es brauchen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Das Geld muss vor allem an den richtigen Orten eingesetzt werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das Geld muss vor allem vernünftig und gezielt eingesetzt werden.

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