André Fritz

Evangelische Volkspartei | 0407

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Für ältere MitarbeiterInnen ist es weiterhin schwierig, nach 55 Stellen zu finden oder überhaupt behalten zu können. Zudem sind nun erst mal die Auswirkungen der AHV Reform mit Start ab 01.01.2024 sowie die AHV-Anlageresultate in den nächsten ca. 5 Jahren abzuwarten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten trotz Finanzüberschüsse im 2022.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Siehe unsere laufende Initiative dazu

BVG-Renten senken

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Alle drei angepeilten Ziele bei dieser missglückten Reform werden leider nicht erreicht: 1. Die Renten garantieren. 2. Die Finanzierung sichern. 3. Die Rentensituation von Frauen und generell von Menschen mit tiefen Einkommen verbessern. Kommt dazu, dass die Arbeitgeberbeiträge insbesondere für KMU in Niedriglohnbranchen massiv ansteigen würden.

Elternzeit ausbauen

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Für starke Familien massvoll erhöhen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ja, da die Mieten nun wieder steigen auf breiter Front, was beim gemeinnützigen Wohnungsbau viel weniger der Fall sein wird. (Kostenmiete)

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Wichtig für die Volksgesundheit! Abschaffung der Subventionen für die Zuckerindustrie in der Schweiz stattdessen...

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Der Vorteil einer Erhöhung könnte sein, dass weniger rasch zum Arzt "gerannt" wird. Zu spät oder gar nicht ist jedoch auch gefährlich, da Erkrankungen dann halt zu höheren Kosten (mehr Operationen) führen könnten. Eine solche Franchisen Erhöhung müsste mindestens spürbar für den Geldbeutel sein, CHF 50.-- bis CHF 100.-- jährlich wird kaum nennenswerte Auswirkungen haben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat alles in allem behutsam gehandelt, im Vergleich zu den EU-Ländern.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Infolge der Kostenexplosion geht's vermutlich auf die Dauer nur so. Ade Kantönligeist. Ein grund ist auch, dass der zuständige Regierungsrat kaum wieder gewählt wird, will er Überkapazitäten im Gesundheitswesen bekämpfen, z.B. Schliessung von Akutbetten infolge Überangebot.

Bildung

Integrative Schule

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Da meist zuwenig finanzielle und personelle Mittel von der Politik zur Verfügung gestellt werden, leider.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Niht jeder soll Akademiker zu leicht werden, die Berufslehren sollen verstärkt gefördert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer will, kann sich einbürgern lassen, etwas Geduld braucht's halt. Viele wollen (Männer) sowiewo nicht, so lange im dienstpflichtigen Alter, nicht wahr?

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Je nach Wirtschaftslage - im Moment noch ja, in einigen Monaten lahmt die Schweizer Export Wirtschaft ernsthaft, dann eher wieder eher nein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Nein, siehe meine Antwort zu 4.1.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist wohl immer noch eine eher harmlose Einstiegsdroge, was eine Legalisierung erschwert.

Direkte aktive Sterbehilfe

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als Mitglied einer Partei mit christlichen Grundsätzen als Basis nicht vertretbar für mich.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar "männlich" noch "weiblich" sind. Jedoch nicht, um sich selber ein aktuell gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die EVP hat den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare abgelehnt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bund muss sparen, bloss bei welchen Aufgaben...

Ehepaare einzeln besteuern

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siehe unsere laufende Unterschriften Sammlung für Ehepaare Besteuerung. Individualbesteuerung wäre bei Einkommen relativ einfach umsetzbar, jedoch bei Vermögen wird's schwierig.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert, welche vorsah, Erbschaften zu besteuern, die höher als 2 Millionen sind. Auch wenn's viele nicht glauben, Erbschaftssteuern (ausgenommen davon nahe Angehörige wie Kinder und Ehepartner) sind sehr soziale Steuern im Vergleich mit anderen (bestehenden) Steuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nimmt immer ungesundere Formen an und führt über kurz oder lang zu gesellschaftlichen Problemen. Was nützt's wem, wenn in einem Kanton die Steuern sehr tief sind, dafür der Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist. (meist nur internationalen Konzernen von Nutzen, welche ihre Firmenzentralen ohne dort viele Mitarbeiter zu beschäftigen, darum ansiedeln.)

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ausgenommen für Praktikums- und Lernende Ausbildungsplätze.

Finanzsektor strenger regulieren

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Damit kann zwar kein Vertrauen automatisch entstehen...

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Zu viel Macht ist bei den Kantonen und Gemeinden und ihren EW's. Ich möchte meinen Stromlieferanten selber aussuchen können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Weniger Lärmschutz klar nein, Ausnutzungsziffern kann mittels Quartierplänen allenfalls gelöst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine Ausweitung auf 50-75 statt 100 Mitarbeitende pro Betrieb ist machbar (KMU sind zu schonen)

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Zieht noch mehr Strassenverkehr an, ÖV noch unattraktiver.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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siehe EU und ist machbar technisch.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Da Verbote meist nicht durchkommen beim Schweizer Volk.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Während befristeter Zeit, maximal ca. 5 Jahre.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wer getraut sich zu investieren in Milliardenhöhe? Abfallproblem immer noch nicht gelöst... Woher kommt das Uran (Russland z.B. in der Schweiz). Viel zu teuer mittlerweile... AKW's in unserem extrem (Mitteland) dicht überbauten Land, falls es doch einen grösseren GAU/Unfall gäbe...

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Dies sollten wir uns leisten und erst noch stolz darauf sein!

Progressive Stromtarife einführen

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Hilfreich, würde sofort zu sinkendem Verbrauch führen. Über den persönlichen Geldbeutel funktioniert's doch am Besten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ausbau Herdenschutz konsequent und schneller puschen. Falls die Bestände bei Wolf und Bär stark zunehmen, lokal dagegen vorgehen in einigen Jahren (Jagdzeit befristet)

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Für die Bauern und Konsumenten die richtige Entscheidung für's Überleben in der Zukunft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Soweit machbar ohne existenzielle/wirtschaftliche Gefährdung des Bauernbetriebes, folglich mit Augenmass und gesundem Menschenverstand umzusetzen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Siehe 9.3 mein Kommentar

Einwegplastik verbieten

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft und mit sinnvoller Übergangsfrist.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ist dies wirklich nötig? Was bringt's dem Konsumenten? Kosten dafür? Wer zahlt sie?

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Vermutlich nötig, je länger desto mehr.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Unbedingt und sehr bald bitte.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Guter und sachlicher Journalismus hat nun mal seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Käme das Anliegen durch, würden Blocher & Co., also die Milliardäre mit ihren Medienkonzernen jubilieren und wesentlich mehr Macht erhalten, Berlusconi's Italien grüsst!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Hilft denjenigen, welche sich jung politisch engagieren möchten. Über eine Senkung der Mündigkeit von 18 auf 16 müsste dementsprechend auch nachgedacht werden...mit allen Vor- und Nachteilen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Im Grundsatz dafür. Wäre eine Art "Schuldenbremse" durch's Volk gestartet.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Er wird also bereits überschritten...

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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In diesen Zeiten nötig. Isoliert kommen wir heutzutage nicht mehr weiter in Sachen Verteidigung.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ein ungutes Gefühl habe ich gleichwohl.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Gegen einen ausgebauten Polizeitstaat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Hat sich im grossen Ganzen bewährt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Sofern inländischer Lohnschutz bleibt. Übernahme automatisch von EU-Recht sehe ich kritisch.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommt auf den Inhalt des Abkommens ja...

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unbedingt, siehe EU-Recht und Konzernverantwortungsinitiative.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die bilateralen Verträge mit der EU bewähren sich alles in allem, inkl. Personenfreizügigkeit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Batzen und Weggli Denken ist nicht so mein Ding, was sich bei strikter Neutralität ergibt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

In den ersten 3-5 Jahren des Kindes, falls es die finanzielle- und personelle Situation (Partner vorhanden) zulässt - nicht jeder Mensch ist zudem ein Super Mami oder Papi für Kleinkinder...

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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