Benoît Gaillard
Sozialdemokratische Partei | 07.13
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie ist heute die ungerechteste Steuer. Sie muss für Menschen, die arbeiten, gesenkt werden.
C'est aujourd'hui l'impôt le plus injuste. Il faut le faire baisser pour les gens qui travaillent.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, und zwar schrittweise. Zur Finanzierung könnte z. B. eine kleine Abgabe auf Finanzeinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne) zugunsten der AHV eingeführt werden.
Oui, progressivement. Pour le financer, on pourrait par exemple introduire un petit prélèvement sur les revenus financiers (dividendes, gains en capitaux) au profit de l'AVS.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch diese Reform werden die Beiträge erhöht und die Renten gesenkt. Das ist nicht akzeptabel.
Cette réforme augmente les cotisations et baisse les rentes. Ca n'est pas acceptable.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist eine wesentliche Grundlage für Gleichheit.
C'est une base essentielle pour l'égalité.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sollte auch bei der Überwachung der Mieten tätig werden, da das System, bei dem es dem einzelnen Mieter obliegt, sich gegen Missbrauch zu wehren, sehr problematisch ist.
Elle devrait également agir pour surveiller les loyers, car le système où c'est au locataire, individuellement, de se défendre contre les abus, est très problématique.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In erster Linie für Krankheiten, die sich wieder auszubreiten drohen (z. B. Masern), über den MMR- oder MMRV-Impfstoff.
En priorité pour les maladies menaçant de se répandre à nouveau (rougeole par ex.), via le vaccin ROR ou RORV.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher eine Begrenzung des Zuckergehalts, insbesondere des "versteckten" Zuckers in Lebensmitteln. Generell gilt: Lieber Regeln für die Industrie als Auswahl durch den Geldbeutel.
Plutôt une limitation des contenus en sucre, en particulier des sucres "cachés" dans les aliments. De manière générale mieux vaut des règles pour l'industrie qu'une sélection par le porte-monnaie.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall! Der Verzicht auf medizinische Versorgung ist in der Schweiz bereits sehr hoch. Zu spät erkannte Krankheiten sind viel schwieriger und teurer zu heilen und verursachen mehr Leid.
Surtout pas! Le renoncement aux soins est déjà très élevé en Suisse. Et il coûte cher à long terme: les maladies détectées trop tard sont bien plus difficiles et coûteuses à guérir et causent des souffrances plus dures.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lehren aus der Pandemie müssen gezogen und einige Instrumente angepasst werden, insbesondere: Einschränkungen müssen immer mit Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Personen und Unternehmen einhergehen. Die Tatsache, dass während der Pandemie die gewerblichen Mieten nicht gesenkt wurden, war ein Skandal.
Il faut tirer les leçons de la pandémie et ajuster certains instruments, notamment: les restrictions doivent toujours être assorties de mesures de soutien pour les personnes et entreprises concernés. L'absence de réduction des loyers commerciaux durant la pandémie était un scandale.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kantonale Zuständigkeit ist angemessen.
La compétence cantonale est adéquate.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für die Umsetzung müssen geeignete Mittel bereitgestellt werden.
Il faut se doter des moyens appropriés pour la mise en œuvre.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ungleichheit entsteht schon früh. Investitionen in die Frühförderung lohnen sich nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus makroökonomischen Gründen: Die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus der Bevölkerung ist ein gutes Kalkül.
Les inégalités naissent très tôt. Investir dans le soutien scolaire précoce en vaut la peine pour des raisons de justice, mais aussi pour des raisons macro-économiques: augmenter le niveau général de formation de la population est un bon calcul.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beispielsweise sollte eine Person, die in der Schweiz zur Schule gegangen ist, leichter als heute die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten können.
Par exemple, une personne qui a fait l'école en Suisse devrait pouvoir obtenir la nationalité suisse plus facilement qu'aujourd'hui.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es notwendig ist. In erster Linie müssen jedoch die Maßnahmen verstärkt werden, um arbeitslose Menschen in der Schweiz wieder in Arbeit zu bringen. Die Unternehmen müssen sich stärker darum bemühen, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn (50+) einzustellen.
Si c'est nécessaire. Cependant, il faut en priorité renforcer les mesures pour que les personnes au chômage en Suisse retrouvent du travail. Les entreprises doivent faire davantage d'efforts pour engager des travailleuses et travailleurs en fin de carrière (50+) notamment.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist im Übrigen im Kanton Waadt bereits der Fall.
C'est d'ailleurs déjà le cas dans le Canton de Vaud.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfahrungen, die derzeit in mehreren Städten gemacht werden, werden zeigen, wie man am besten vorgeht.
Les expériences en cours dans plusieurs villes permettront de déterminer la meilleure manière de procéder.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Praxis wird diese Praxis toleriert und zugelassen. Sie ist streng geregelt und ermöglicht es Menschen, die z. B. von einer chronischen Krankheit betroffen sind, eine freie Entscheidung zu treffen.
Dans les faits, cette pratique est tolérée et admise. Strictement encadrée, elle permet aux personnes concernées par une maladie chronique par exemple de faire un choix libre.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht klar, ob die Leihmutterschaft ebenfalls in der Frage impliziert ist. Ich lehne diese Praxis ab, da sie eine problematische Kommerzialisierung des weiblichen Körpers darstellt.
Ce n'est pas clair de savoir si la gestation pour autrui est également sous-entendue dans la question. Je m'oppose à cette pratique qui est une marchandisation problématique du corps des femmes.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Neuverteilung der Steuerlast zur Entlastung der arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist notwendig. Die Einnahmen aus der neuen Steuer für multinationale Konzerne, die unter der Schirmherrschaft der OECD eingeführt wurde, könnten für eine solche Reduzierung verwendet werden.
Une nouvelle répartition de la charge fiscale pour décharger les gens qui travaillent avec des revenus bas et moyens et nécessaire. Les recettes du nouvel impôt pour les multinationales introduit sous l'égide de l'OCDE pourraient être consacrées à une telle réduction.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, sofern die Reform kein unverhältnismäßiges Geschenk an sehr hohe Einkommen ist, was je nach gewähltem Modell ein Risiko darstellt.
Oui, pour autant que la réforme ne soit pas un cadeau disproportionné aux très hauts revenus, ce qui est un risque selon le modèle choisi.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, mit einem Schwellenwert, der bei 2 bis 3 Millionen platziert wird.
Oui, avec un seuil placé à 2 ou 3 millions.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil, einige Kantone wie Zug haben enorm viele Unternehmen angezogen, profitieren dabei aber von der Infrastruktur der Nachbarn (in diesem Fall z.B. Zürich). Solche Kantone müssen ihren Anteil in den Ausgleich einzahlen, das ist mehr als normal.
Au contraire, certains cantons comme Zoug ont attiré énormément d'entreprises, mais en profitant des infrastructures des voisins (Zurich par exemple dans ce cas). Ce genre de canton doit verser sa part dans la péréquation, c'est plus que normal.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vollzeit zu arbeiten muss es ermöglichen, davon zu leben und eine Familie zu ernähren. Ein Mindestlohn von 4000 Franken ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht auch Maßnahmen zur Entwicklung und Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV).
Travailler à plein temps doit permettre de vivre et de faire vivre une famille. Un salaire minimum à 4000 francs est un premier pas dans cette direction. Il faut également des mesures pour développer et étendre les conventions collectives de travail (CCT).
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur weil die Schweiz einen regulierten Markt hat, blieben wir von den irrsinnigen Preiserhöhungen, die ganz Europa betrafen, verschont. Diese Funktionsweise darf auf keinen Fall geändert werden.
Ce n'est que parce que la Suisse a un marché régulé que nous avons été épargné par les hausses délirantes qui ont touché toute l'Europe. Il ne faut surtout pas changer ce fonctionnement.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lärm sollte in erster Linie an der Quelle reduziert werden. Einige Standards können jedoch angesichts des technologischen Fortschritts überarbeitet werden. Wo eine dichte Bebauung in städtischen Gebieten sinnvoll ist, muss sie ermöglicht werden. Allerdings muss auch überprüft werden, ob die gebauten Wohnungen zur Vermietung zur Verfügung stehen und nicht als Büros oder airbnb-Vermietungen zweckentfremdet werden.
Il faut en priorité réduire le bruit à la source. Mais certaines normes peuvent être revues au vu des progrès technologiques. Là où une construction dense en milieu urbain est pertinente, il faut la rendre possible. Il faut toutefois également vérifier que les logements construits sont disponibles à la location, et pas détournés en bureaux ou locations airbnb.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Null Toleranz für Lohndiskriminierung.
Tolérance zéro pour la discrimination salariale.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist bekannt, dass auch neue Strecken sehr schnell überlastet sind. Stattdessen sollte man die Schiene und den öffentlichen Verkehr ausbauen, ihn billiger machen und die Nachfrage über den Tag hinweg glätten.
On sait que les nouvelles voies sont très rapidement aussi saturées. Il faut plutôt développer le rail et les transports publics, le rendre moins cher, et lisser la demande sur la journée.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solches Verbot gibt der Industrie ein wichtiges Signal, Fahrzeuge mit anderen Antrieben zu entwickeln und damit erschwinglicher zu machen.
Une telle interdiction donne un signal important à l'industrie pour développer des véhicules avec d'autres propulsions et donc les rendre plus abordables.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verbot bestimmter Praktiken oder Techniken, die besonders umweltschädlich sind, kann zum Beispiel manchmal hilfreich sein.
L'interdiction de certaines pratiques ou techniques particulièrement polluantes, par exemple, peut parfois être utile.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, es geht um den Zusammenhalt des Landes.
Oui, il en va de la cohésion du pays.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stattdessen müssen die Viehzüchter, die betroffen und damit in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind, ernsthaft unterstützt werden.
Il faut en revanche soutenir sérieusement les éleveurs qui sont concernés et donc menacés dans leurs moyens de subsistance.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Direktzahlungen gleichen heute unzureichende Marktpreise aus. Stattdessen müssen die Margen der Einzelhändler angegangen und die Entlohnung der Bauern verbessert werden.
Les paiements directs compensent aujourd'hui des prix insuffisants sur le marché. Il faut plutôt s'attaquer aux marges de distributeurs et améliorer la rémunération des paysans.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber die Preise, die den landwirtschaftlichen Erzeugern gezahlt werden, müssen angehoben (und die Gewinnspannen der großen Handelsketten eingegrenzt) werden, um die höheren Kosten zu berücksichtigen und den Bauern und Bäuerinnen zu ermöglichen, angemessen von ihrer Arbeit zu leben.
Oui, mais les prix payés aux producteurs agricoles doivent être revalorisés (et les marges de la grande distribution encadrées) afin de tenir compte des coûts plus importants et de permettre aux paysan-ne-s de vivre de leur travail correctement.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine feste Quote könnte die Ziele des Wohnungsbaus und der Entwicklung erneuerbarer Energien gefährden. Die Biodiversität muss überall gefördert werden, auch durch die Renaturierung siedlungsnaher Gebiete.
Un quota fixe risque de compromettre les objectifs de construction de logement et de développement des énergies renouvelables. La biodiversité doit être promue partout, y compris en renaturant des zones proches de l'habitat.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das in Europa durchgeführte Verbot von Einwegplastik zeigt, dass sich bei einer klaren Regel nicht nur die Unternehmen anpassen, sondern auch die Bürger.
L'interdiction des plastiques à usage unique réalisée en Europe montre que si la règle est claire, les entreprises s'adaptent, et les citoyens également.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich ist das so! Dank einer politischen Maßnahme auf europäischer Ebene werden wir wahrscheinlich bald ein einziges Ladegerät haben, wodurch die Verschwendung durch mehrere Kabel vermieden wird. Dieser Weg muss weiterverfolgt werden.
Evidemment! Grâce à une action politique décidée au niveau européen, nous aurons a priori bientôt un chargeur unique, ce qui évite le gaspillage par la multiplication des câbles. Il faut poursuivre dans cette voie.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gesundheitsrisiken konnten wissenschaftlich ausgeschlossen werden und die Schweiz hat immer noch die strengsten Standards. Dieser Rahmen muss beibehalten werden.
Les risques sanitaires ont pu être écartés scientifiquement et la Suisse a toujours les normes les plus strictes. Il faut maintenir ce cadre.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund kann bei der Entwicklung von Standards aktiv werden. Eine Zentralisierung nur für die Digitalisierung wäre jedoch sinnlos und würde den Föderalismus nicht respektieren.
La Confédération peut être active pour développer des standards. Mais une centralisation uniquement pour la numérisation n'aurait pas de sens et ne serait pas respectueuse du fédéralisme.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bedürfnisse der Armee müssen angesichts der neuen Bedrohungen (hybride Kriege, Online-Angriffe) neu analysiert werden. Eine Entwicklung, die auf einer bestimmten Anzahl von Soldaten basiert, ist nicht sinnvoll.
Les besoins de l'armée doivent être réanalysés au vu des nouvelles menaces (guerres hybrides, attaques en ligne). Un développement basé sur un nombre de soldats n'a pas de sens.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss jedoch jedes Mal analysiert werden, wie sichergestellt werden kann, dass diese Vertiefung der Beziehungen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den KMU in der Schweiz zugute kommt.
Il faut cependant analyser à chaque fois comment on peut s'assurer que cet approfondissement des relations soit favorable aux travailleuses et travailleurs ainsi qu'aux PME de Suisse.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Umweltstandards sind zu unterschiedlich und dies würde zu einem unfairen Wettbewerb für viele Produkte führen.
Les normes environnementales sont trop différentes et cela conduirait à une concurrence déloyale pour de nombreux produits.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zumindest ab einer bestimmten Größe, wie es die Initiative für verantwortungsvolle multinationale Unternehmen gefordert hatte.
En tous cas à partir d'une certaine taille, comme le demandait l'initiative pour des multinationales responsables.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet auch das Recht, nicht überwacht zu werden. Der Staat muss jedoch, z. B. im Bereich der Cybersicherheit, über die Mittel und gesetzlichen Grundlagen verfügen, um neuen Bedrohungen entgegenzuwirken.
Le droit à une vie privée comprend le droit de ne pas être surveillé. Cependant, l'Etat doit disposer, par exemple dans le domaine de la cybersécurité, des moyens et des bases légales pour contrer les nouvelles menaces.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Marktlogik allein garantiert dies nicht. Bestimmte Bereiche müssen aus dem Markt herausgenommen werden, wie z. B. der Wohnungsbau, oder außerhalb bleiben, wie z. B. Schulen oder Verkehrsinfrastruktur.
La logique de marché seule ne le garantit pas. Certains secteurs doivent être sortis du marché, tel que le logement, ou rester en-dehors, comme l'école ou les infrastructures de transport.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Eine öffentliche Kindertagesbetreuung sollte lediglich dafür sorgen, dass die Eltern diese Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffen können.
Un service public d'accueil de jour des enfants devrait simplement permettre que les parents prennent ces décisions comme ils l'entendent.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wenn sie die Konzentration von Macht und Reichtum verstärkt, muss sie durch politische Maßnahmen reguliert und ausbalanciert werden. Wenn sie neue Möglichkeiten für alle bietet, muss sie gefördert und sichergestellt werden, dass sie demokratisch ist.
La numérisation n'est pas une fin en soi. Si elle renforce la concentration du pouvoir et des richesses, il faut la réguler et l'équilibrer par des mesures politiques. Si elle offre de nouvelles possibilités à tout le monde, il faut l'encourager et veiller à ce qu'elle soit démocratique.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das Strafsystem muss beide Rollen erfüllen. Die Wiedereingliederung ist eine absolut entscheidende Aufgabe, die heute zu wenig bekannt ist und oft vernachlässigt wird.
Le système pénal doit jouer les deux rôles. La réinsertion est une tâche absolument cruciale, aujourd'hui trop méconnue et souvent négligée.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Einführung von Standards ermöglicht es gerade, die Wirtschaftstätigkeit zu lenken, indem sie aufzeigt, in welche zukunftsträchtigen Bereiche investiert wird und welche Bereiche eher an Bedeutung verlieren.
La mise en place de normes permet justement d'orienter l'activité économique, en indiquant les secteurs d'avenir dans lesquels il y aura des investissements, et en désignant également les secteurs plutôt voués à perdre en importance.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Renten sind heute bei weitem nicht ausreichend. Die AHV muss gestärkt werden, um die Preissteigerungen auszugleichen.
Les rentes sont aujourd'hui largement insuffisantes. Il faut renforcer l'AVS pour compenser la hausse des prix.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Dies ist der Schlüssel zum Erfolg der Schweiz.
C'est la clé du succès de la Suisse.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In Wirklichkeit müssten vor allem die Gewinnspannen im Einzelhandel eingegrenzt werden, um die an die Bauern gezahlten Preise zu verbessern.
En réalité, il faudrait surtout encadrer les marges de la distribution pour améliorer les prix payés aux paysans.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mehr und erschwinglichere öffentliche Verkehrsmittel sind ein Muss für den ökologischen Wandel.
C'est impératif pour la transition écologique: plus de transports publics, et plus abordables.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Man sollte sich auf die Instandhaltung des Netzes konzentrieren und Fahrgemeinschaften sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern.
Il faut se concentrer sur l'entretien du réseau et favoriser le covoiturage et le transfert du transport de marchandises de la route au rail.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Insbesondere muss auf Bundesebene der Kampf gegen Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität sowie gegen Cyberbedrohungen stark verstärkt werden.
Il faut notamment renforcer fortement au niveau fédéral la lutte contre le blanchiment d'argent et la criminalité économique ainsi que contre les menaces informatiques.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Dringlichkeit besteht darin, die Aufgaben der Armee zu überdenken. Anschließend müssen die Mittel festgelegt werden,.
L'urgence est de repenser les missions de l'armée. Ensuite, il faudra définir les moyens,.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Produktivität steigt: In einer Stunde Arbeit schaffen wir mehr Wohlstand als in der Vergangenheit. Das Rentenalter kann daher unverändert beibehalten werden.
La productivité augmente: en une heure de travail, nous créons plus de richesses que par le passé. Il est donc possible de maintenir l'âge de la retraite tel quel.
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