Robin Fretz

Sozialdemokratische Partei | 03b.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Von einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters wären nur die Unter- und Mittelschicht betroffen, da Besserverdienende deutlich flexibler in ihrem Renteneintritt sind. Da die Lebenserwartung der Schweizer Unterschicht 3-6 Jahre unter dem Durchschnitt liegt, müssten also vor allem diejenigen länger arbeiten, die ohnehin weniger von ihrer Pensionierung haben. Zudem führt eine Anhebung des Rentenalters zu mehr über 50-Jährigen Arbeitslosen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle und eine Anpassung an die Teuerung. Der Rentenplafond für Ehepaare soll erhöht werden. Eine vollständige Abschaffung ist aber mit den gleichzeitig bestehenden Rentenvorteile für Ehepaare nicht sinnvoll.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Bei Gefährdung der Herdenimmunität kann eine Impfpflicht jedoch sinnvoll sein.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Ich bevorzuge Alternativen zur Reduktion des Zuckergehalts, die sich weniger auf den Preis der Produkte auswirken.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Wichtig ist aber, dass die Unternehmen die Erhöhung des Drittstaatenkontingents nicht für Lohndumping missbrauchen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Gleichzeitig müssen Prävention und Aufklärung verstärkt werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Für Fälle, in denen sich eine Person unter einer unerträglichen Situation leidet (fortgeschrittene Krankheit/Schmerzen), geschulte Fachpersonen vom persönlichen Willen der betroffenen Person überzeugt werden konnten und die passive Sterbehilfe nicht möglich ist, sollte die Möglichkeit der direkten aktiven Sterbehilfe in Betracht gezogen werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Mit einer nationalen Erbschaftssteuer können kantonale Schlupflöcher (Schwyz und Obwalden) geschlossen und die AHV gestärkt, sowie Einkommen entlastet werden. Vor allem bei sehr hohen Vermögen macht eine Erbschaftssteuer Sinn und erhöht die Chancengleichheit.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Keine Lockerungen, die zu einer Minderung der Wohn-, und Lebensqualität führen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Noch wichtiger ist, dass möglichst viele Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad umsteigen können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wir können nicht "ausschliesslich" auf Anreize setzen – es braucht beides. Anreize, Zielvereinbarungen und Investitionen sind zu bevorzugen, aber um Verbote kommen wir zu diesem späten Zeitpunkt nicht mehr herum.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Beim Umweltschutz sehe ich das kritisch. Eine Lockerung sollte hier nur das letzte Mittel sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Die Grenzwerte für nicht-ionisierte Strahlung müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Ein Ziel einer Demokratie sollte es sein, dass möglichst breite Teile der Gesellschaft mitbestimmen können. In Österreich hat sich das Wahlalter 16 auf Bundesebene seit der Änderung im Jahr 2007 bewährt. Auch der Kanton Glarus sowie u.a. einige deutsche Bundesländer und Malta haben das Wahlalter 16 bereits eingeführt. Folgen wir diesen Beispielen, beteiligen sich vor allem die Jugendlichen, die dazu bereit sind. Zudem trägt eine frühe Teilhabe dazu bei, dass Wählen zur Gewohnheit wird.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz sollten jedoch gewährleistet bleiben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Unbegrenztes Wachstum ist bei begrenzten Ressourcen nicht möglich. Wir müssen Wohlstand für alle schaffen ohne grosse Teile der Erde unbewohnbar zu machen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Als Land, das von der Ausbeutung der Ressourcen des globalen Südens profitiert hat, haben wir eine eine grosse Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit. Noch wichtiger ist aber, dass aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Schweizer Grosskonzerne gestoppt werden.

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