Joel Müller

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist genug Geld da um allen eine anständige Rente zu bezahlen. Die Reichsten müssen sich an der Sanierung der AHV & PK beteiligen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn die notwendigen Impfquoten nicht erreicht werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ärmsten in unserer Gesellschaft können sich z.T keine höhere Franchise leisten. Notwendig ist die Einführung einer Einheitskasse analog zur SUVA.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zentral ist, dass das Gesundheitswesen nicht weiter privatisiert wird wie bspw. im Kanton St. Gallen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider wird das Konzept der integrativen Schulen oft als verdeckte Sparmassnahme angewendet. Das geht nicht. Grundsätzlich ist eine integrative Schule zu begrüssen, aber es braucht dafür ausreichend Personal und angemessene Klassengrössen. Es ist an der Zeit deutlich mehr Geld in die untere Schulstufen zu investieren um die Qualität zu steigern. Während in der höheren Bildung die Beiträge über lange zeit angestiegen sind, stagniert die Finanzierung bei den tieferen Schulstufen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder von Vermögenden Eltern können sich Nachhilfestunden etc. leisten. Bei einer Erschwerung der gymnasialen Maturität wird die Chancengleichheit eingeschränkt.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute ist die soziale Vererbung des Bildungsstatus sehr hoch. Kinder aus Arbeiter*innenfamilien gehen viel seltener Studieren, als solche von Eltern mit hohem Bildungsabschluss. Hier muss die Schweiz mehr für die Chancengleichheit machen. Als ehemaliger Lehrling, ist es mir aber auch wichtig die Berufslehre wertzuschätzen. Wir brauchen mehr Respekt und bessere Löhne für Menschen die nicht studiert haben, bspw. Pflegefachpersonen, Handwerker*innen, Verkäufer*innen etc.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere die Vorschrift nicht in einen anderen Kanton ziehen zu dürfen um die Jahre anzurechnen gehört abgeschafft.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn dies gefährliche Fluchtrouten reduzieren würde und die Menschen dort ein faires Verfahren erhalten. Es ist davon auszugehen, dass dies bei der aktuellen Entwicklung der EU-Migrationspolitik nicht der Fall sein wird. Daher ist das vorhaben abzulehnen. Flucht ist kein Verbrechen!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Integrationspolitik.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der heutige Umgang mit Cannabis zielt an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Eine Legalisierung einhergehend mit Präventionsarbeit sorgt für gesunderen Konsum (Verunreinigung), einen besseren Überblick und für die Trockenlegung des Schwarzmarktes.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Intergeschlechtlichkeit exisitiert. Rund jedes 1000 Kind weist mehrere Geschlechtsmerkmale auf (bspw. XXY-Chromosomen oder Eierstöcke & Hoden etc.). Auch ist non-binären Menschen nicht ihre Identität abzusprechen. Darum selbstverständlich JA zur Realität, JA zu einem dritten Geschlecht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als schwuler Mann selbstverständlich JA.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Davon profitieren in erster Linie gut verdienende Personen und Unternehmen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

(aber ohne eine versteckte Steuersenkung für Gutverdienende)

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, der ruinöse Steuerwettbewerb wird so gebremst.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Debakel wie bei der CS darf sich nie mehr wiederholen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Lenkungsabgaben profitieren wenn diese rückverteilt werden ärmere Haushalte besonders stark (da Reiche besonders viele Treibhausgase ausstossen, z.B mit Privatjets etc.). Darum sind Lenkungsabgaben wie eine CO2 Steuer mit Rückverteilung klar zu begrüssen. So wird es für Unternehmen attraktiv, CO2 arm zu produzieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur in Ausnahmefällen. Auch die Biodiversitätskrise ist akut.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

AKW Strom ist viel zu teuer, das Uran stammt aus problematischen Ländern und die Endlagerung des radioaktiven Mülls ist ungeklärt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Landwirtschaft ist wichtig und leistet wertvolle Arbeit. Mein Grossvater hat bis heute einen Hof im Thurgau, daher bin ich verbunden mit der Landwirtschaft. Bäuer*innen müssen eine faire Entlohnung erhalten, wenn sie sich an ökologische Standards halten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Grenzwerte eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Initiative ist ein Angriff auf die Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, zugleich sollte das Schulfach Politik ab der Oberstufe flächendeckend eingeführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur in einzelnen Bereichen, wie etwa der Cybersicherheit.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sehr schwierige Frage, unter dem Eindruck des schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich hier meine Meinung geändert.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen erleichtert es uns auch, uns frei in Europa zu bewegen, zu arbeiten und zu studieren. Eine wichtige Errungenschaft.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU steht derzeit global am stärksten ein für eine progressive Politik. Sie ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern auch ein Friedensprojekt. Es gibt definitiv viel zu kritisieren an der EU, aber insgesamt überwiegen die Vorteile klar. Ein Europa ohne die EU wäre heute absolut unvorstellbar.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Realpolitisch macht die EU mit der Schweiz kein vernünftiges Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Marktwirtschaft braucht Regeln und steuerliche Umverteilung. Seit der neoliberalen Wende verschlechtern sich die Lebensbedingungen viele Menschen und viele Gesellschaften stehen als Folge davon vor einer Zerreissprobe.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Unbedingt, die Schwere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Von mehr Umverteilung profitieren alle. So wird die Kaufkraft gestärkt, was den KMUs hilft und der gesellschaftliche Zusammenhalt würde verbessert werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Nur bei ausreichender staatlicher Regulierung. KI etc. birgt ein grosses Gefahrenpotential.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Nein, Schutz der Gesellschaft ist wichtig, aber ansonsten muss eine Resozialisierung angestrebt werden. Zudem sollte verstärkt in Soziale Arbeit, Armutsbekämpfung, Bildung & Prävention investiert werden um Kriminalität zu reduzieren. Das (schwierige) Fernziel muss eine "gewaltfreie" Gesellschaft sein.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass diese Fragestellung falsch ist. Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften lässt sich gut vereinbaren.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Schweiz genügend Geld vorhanden wäre. Umverteilung ist dringend notwendig.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Insb. bei den unteren- und mittleren Schulstufen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Landwirtschaft leistet wertvolle Arbeit, die ökologischen Vorgaben müssen aber deutlich erhöht werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die ÖV Preise müssen sinken.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Idealerweise international koordiniert. Es ist dringend notwendig, die Länder im globalen Süden zu unterstützen. Sie leiden bis heute unter den Ausbeutungen in der Kolonialzeit und nun auch unter dem Klimawandel. Mit einer Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit können auch viele Fluchtursachen reduziert werden.