Bernhard Hauser

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine notwendige Reduktion des Armutsrisikos vieler Menschen, unter anderem durch steigende Kosten für Nahrung, Wohnen, Energie, Mobilität und Gesundheit

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist vor allem bei Menschen wichtig, die während der Berufstätigkeit geringe Löhne hatten.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Bundesrat in hohem Masse so gehandelt hat, wie die Mehrheit der Stimmberechtigten dies wünschten. Diesen Spielraum in Notsituationen braucht er jedoch.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Risiko einer Unterversorgung in wenig dicht besiedelten Gebieten (z.B. Sarganserland) würde mit einer solchem Kompetenz des Bundes wachsen. Wohnortnaher Service public in der Gesundheitsversorgung - gerade auch im Bereich der Spitäler - bleibt wichtig und auch leitbar.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Umsetzung zeigt, dass viele Schulen mit dieser Integration gescheitert sind. Ziel muss sein, möglichst viele Kinder mit Lernschwierigkeiten zu integrieren, dies jedoch dann nicht, wenn das Lernen der Kinder ohne Schwierigkeiten nicht durch die Integration behindert wird. Zu wenig integrationsfähige Kinder sollen separat beschult werden, und zwar so lange, bis eine Integrationsfähigkeit ausreichend erreicht wird.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Er soll vielmehr darauf achten, dass dort das Niveau nicht schleichend sinkt.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Aktion Vierviertel. Die Hürden bleiben hoch, aber die Chancen auf Integration werden damit erhöht. Wer integriert ist, übernimmt auch eher unsere Werte des demokratischen Miteinanders und des Suchens von Kompromissen und gemeinsam getragenen Lösungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne ausländische Arbeitskräfte kann der Fachkräfte-Mangel zu wenig bekämpft werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das hängt letztlich davon ab, wie sich der relative Wohlstand entwickelt. Aktuell gibt es wenig Anlass, hier Steuern zu senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen setzt tw (nicht nur, aber in zu hohem Ausmass) falsche Anreize und unterläuft damit das Leistungsprinzip. Es soll deshalb stärker durch Formen des Finanzausgleichs reduziert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestehende Beispiele in der Schweiz (z.B. BS oder NE) zeigen, dass vorher geäusserte Befürchtungen kaum eintreffen und dafür mehr Fairness einzieht. Die Erfahrungen dort sind gut. Auch scheint es das Leitungsprinzip nicht zu unterlaufen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tw verhindern diese Vorschriften auch sinnvolle Massnahmen, z.B. Photovoltaik auf denkmalgeschützten Häusern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausschliessen sollte man das nicht, weil mit der technologischen Entwicklung auch eine Verbesserung der Sicherheit der AKW's einhergeht.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beim Luchs gibt es keinen Bedarf, beim Wolf hingegen nimmt der Regulierungsbedarf zu.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fortschritt lässt sich so nicht steuern. Irgendwann sind die Geräte überholt. Die mittlere Lebensdauer von ca. 5 Jahren steht deshalb weniger mit der Anfälligkeit für Reparaturen im Zusammenhang, als vielmehr mit oft fehlende Kompatibilität zu neuer Software.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass eine handlungsfähige Armee wichtig ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht eine Balance zwischen freiem Markt und staatlicher Kontrolle. So braucht es in Bildung und Gesundheit deutlich mehr Staat (zur Gewährleistung von Qualität und Service public, wie es derzeit der Fall ist) als in der Industrie und bei den meisten Handelsgütern. Hingegen fehlen gute Lösungen im Bereich der Banken und der Landwirtschaft - den derzeit am stärksten subventionierten Märkten.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Entscheidend ist nicht die Bestrafung, sondern die Wirkung, also die Reduktion von Straftaten mit einem Massnahmenpaket.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Er soll vor allem dort mehr ausgeben, wo die langfristigen Folgen positiv sind (ROI = return on Investment) - z.B. in der frühen Förderung.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Je besser Bildung und Forschung sind, desto besser gedeihen Wirtschaft und Wohlstand. Es ist die nachhaltigste Investition.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gleich viel - Bauern und Bäuerinnen sind unter anderem auch unsere wichtigsten Landschaftsgestalter, die viel zur Schönheit unseres Landes beitragen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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