Gisela Widmer Reichlin

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Die aktuelle Krise der Kaufkraft hat die SP in dieser Überzeugung noch bestärkt. Wir sind der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden sollen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bezahlbarer Wohnraum ist dringendst nötig.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Interkantonale Zusammenarbeiten wären dringendst nötig. Eine stärkere Steuerung des Bundes in der Spitalplanung ist anzustreben.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erhöhung der Drittstaatkontinente ist begrüssenswert, weil sie einerseits hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können – andererseits ist es auch eine Möglichkeit die hohe Mauer um Europa abzubauen. Selbstverständlich sind wir jedoch der Meinung, dass die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden muss.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entsprechende Vorteile sollen auch den Mietenden weitergegeben werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz bekämpft jede Politik der Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Grundsätzlich stehen wir Erleichterungen positiv gegenüber, wir möchten jedoch unterstreichen, dass diese Massnahmen wenig bewirken würden. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehnt die SP ab.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann. Die internationalen Zugverbindungen bedürfen dabei einer deutlichen Verbesserung, insbesondere das Angebot der Nachtzüge muss verbessert werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme hätte aus Sicht der SP inakzeptable soziale Folgen. Mieter:innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiger Kompromiss in dieser Sache wurde vom Parlament bereits verabschiedet und wird von der SP unterstützt.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse sollen Eingang finden in die Tierschutzgesetzgebung.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Artenschutz braucht dringend mehr Förderung.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft muss gefördert werden. Geräte sollen repariert werden können.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen weiter alle Technologien geprüft werden. Der Daten-Zugang soll allen Regionen gewährleistet sein. Die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung müssen dringendst eingehalten werden. Eine wissenschaftliche Begleitung ist unabdingbar.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehehenen Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz engagiert sich dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eher nicht einverstanden: Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, unter tragen nicht immer ihre soziale Verantwortung. Hunderte Millionen von Menschen leiden z. Bsp. unter der Ausbeutung von Rohstoffabbau. Die Realität widerspricht dieser These.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative. Kinderbetreuung muss für alle bezahlbar sein. Die Aufgabe als Fachfrau/Fachmann Kinderbetreuung soll gut werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Eher einverstanden: Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Gar nicht einverstanden: Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Die SP Schweiz unterstützt klar die Wiedereingliederung verurteiler Straftäter:innen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Einverstanden. Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Unsere Ressource ist das Knowhow. Die Wertschöpfung wird über Forschung und Entwicklung generiert. Die Kinder sind der Rohstoff der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Umbau der Landwirtschaft muss weiter unterstützt werden. Dabei spielt die Förderung der Biodiversität eine grosse Rolle.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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