Thomas Noack 

Sozialdemokratische Partei | 0205

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht aber ein Angebot von separativen Schulklassen und die Möglichkeit von individuellen Lösungen

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Matura muss primär für ein universitäres Studium auf hohem akademischen Niveau qualifizieren. Unser Bildungssystem ist heute so durchlässig, dass auch eine Lehre mit Berufsmatur eine höhere Fachausbildung ermöglicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Politische Teilhabe ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Einbürgerungen sollen ein Verwaltungsakt mit nachvollziehbaren Kriterien werden. Wesentlich ist dabei neben den Sprachkenntnissen, die für die Wahrnehmung der politischen Rechte unabdingbar sind, das Bekenntnis zu unseren Rechtsstaat und seinen Institutionen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur mit sehr engen gesetzliche Regelungen

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die öffentlichen Hand muss ihren Handlungsspielraum behalten - aber klug nutzen

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, aber die Lösung muss haushaltsneutral sein. Hier sind vor allem die durch die Individualbesteuerung wegfallenden Einnahmen aus der heutigen Progression durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zu kompensieren

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich begrüsse eine nationale Erbschaftssteuer. Es braucht aber einen höheren Freibetrag, damit eine Vorlage überhaupt eine Erfolgschance hat

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zentrales Anliegen der Gesetzgebung muss die Sicherstellung der Lebensqualität für die Menschen die hier wohnen, leben und arbeiten sein. Dazu müssen die kantonalen Raumplanungs- und Baugesetze an die Anforderungen der Innenentwicklung angepasst werden. In Einzelfällen kann dies auch eine Lockerung der heute bestehenden Vorschriften bedeuten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mit dem Bau von neuen und breiteren Strassen können wir die Mobilität der Zukunft nicht bewältigen. Das sind Methoden von gestern. Viel mehr braucht es mehr Investitionen in einen leistungsfähigeren öffentlichen Verkehr und auch in das Fuss- und Veloverkehrsnetz.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht ein klares Ablaufdatum für die Neuzulassung von Verbrennern. Das führt zu Innovation und Wettbewerb. Aber die Festlegung muss sinnvollerweise im Gleichtakt mit de EU erfolgen,

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Anreize alleine führen nicht schnell genug zu den notwendigen Reduktionen des CO2 Ausstosses. Es braucht Ablaufdaten z.B. für ÖL und Gasheizungen und es braucht eine Pflicht für Solaranlagen auch auf bestehenden Bauten. Und, das ist mir ganz wichtig: es braucht Finanzierungshilfen oder Bürgschaften für Härtefälle.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zuerst müssen die bestehenden Potentiale ausgeschöpft werden. Und es braucht in jedem Fall eine qualifizierte Interessenabwägung. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solange die Entsorgung nicht gelöst ist: Nein. Zudem ist das Risiko für die Bevölkerung zu hoch. Es muss zuerst das Naheliegende realisiert werden: Bessere Nutzung der Solarenergie und der Windkraft - und auch der Geothermie.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das würde vermutlich viele Mieter und Mieterinnen treffen, die keinen Einfluss auf die Isolation des Gebäudes oder die Effizienz der Heizung haben. Zudem wäre der Hebel, bzw. der Anreiz für die Erneuerung von Anlagen oder eine bessere Isolation der Gebäude zu gering. Erfolgsversprechender wäre ein grosszügig ausgestatteter Klimafonds, der deutlich mehr Investitionen und Unterstützungen in klimafreundliche Massnahmen und soziale Abfederungen ermöglichen würde

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit unser Trinkwasser auch in Zukunft geniessbar bleibt und auch unsere Böden in Zukunft noch fruchtbar sind braucht es endlich eine Umkehr der Direktzahlungspraxis

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Neben der Klimakrise hinterlassen wir mit der Biodiversitätskrise unseren Kindern und Grosskindern eine grosse Hypothek

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unter Bedingungen und im Einklang mit entsprechenden Uno Resolutionen

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz muss endlich in eine gemeinsamen Europa verantwortlich mitgehalten

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur wenn soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das ist eine Idealvorstellung die pauschal so nicht gelten kann. Je nach Familienkonstellation kann es aber tatsächlich eine gute Lösung sein, wenn zumindest für eine gewisse Zeit ein Elternteil zu Hause die Kinderbetreuung übernimmt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Aber es ist wichtig, Massnahmen zu ergreifen um die Risiken möglichst gut einzugrenzen

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Für die Opfer ist aber eine Bestrafung Krimineller wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber anders verteilt. Das Geld soll primär in die Ökologisierung der Landwirtschaft fliessen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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