Andrea Rüfenacht

Sozialdemokratische Partei | 04.14.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich befürworte Massnahmen zur Flexibilisierung, um auf die Gesundheit und Möglichkeiten aller Arbeitnehmenden Rücksicht zu nehmen

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Dringend notwendig zur Entalstung von Familien

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Diese Massnahme würden den Gender Pension Gap deutlich verschlechtern, Frauen werden davon überdurchschnittlich betroffen, das ist unfair.

Elternzeit ausbauen

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DIe Schweiz ist im internationalen Vergleich auf den letzten Plätzen wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, hier muss schnell aufgeholt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Wohnkosten gehören mit zu den höchsten Belastungen für Geringverdienende, aber auch für den Mittelstand.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Impfraten sind mit dem System der freiwilligen Impfungen ausreichend hoch.

Zuckersteuer einführen

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Die angekündigten freiwilligen Reduktionen des Zuckergehaltes wurden von der Lebensmittelindustrie nur sehr marginal umgesetzt, in Ländern mit Zuckersteuer wurden die Zuckergehalte deutlich stärker gesenkt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die heute maximal mögliche Franchise wird für Geringverdienende zu schnell zum Schuldenrisiko, eine Erhöhung verschäftr diesen Umstand und könnte sogar zum Vermeiden von notwendiger medizinischer Betreuung sorgen

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat von den Möglichkeiten nur begrenzt und mit Augenmass Gebrauch gemacht, der Vergleich mit anderen Ländern zeigt dies deutlich. Diese Haltung ist auch für zukünftige Pandemien zu erwarten.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone haben durch das nun herrschende System zuwenig Möglichkeiten und Anreize, die Versorgung gleichmässiger zu verteilen.

Bildung

Integrative Schule

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Die Lehrkräfte müssen dazu allerdings genügend Unterstützung bekommen und die Klassengrösse ist derzeit oft am Maximum und darf nicht weiter steigen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es gibt genügend Rückmeldungen der weiterführenden Bildungsinstitute, dass die Anforderungen so gewählt wurden, dass Gymnasiast:innen eine passende Bildung erhalten; einzig der Anteil der MINT Kompetenzen könnt etwas gestärkt werden, dies lässt sich aber nicht einfach durch höherer Anforderungen an der Schlussprüfung erreichen.

Gleiche Bildungschancen

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Studien zeige klar, das Schüler:innen aus Familien mit geringem Einkommen immer noch deultich mehr Schwierigkeiten haben höhere Bildungsgänge zu erreichen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Zudem sollte die Wohnsitzfrist nicht an eine Gemeinde gebunden sein, sondern für den Aufenthalt in der Schweiz insgesamt gelten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In Zeiten des Fachkräftemangels und aufgrund der demografischen Entwicklung ist dies eine sinnvolle MAssnahme.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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DIe Kontrolle der Unterbringungsbedingungen ist zuwenig gegeben.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Integration heisst Partizipation, dies ist ein erster wichtiger Schritt.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Konsum zum Eigengebrauch, Bedingungen wie sie für Alkohol auch gelten.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Dazu gibt es sehr gute Erfahrungen aus dem Ausland und es schränkt die Rechte der Frauen und Männer nicht ein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare schränkz die Rechte der Andern nicht ein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen sind dann möglich, wenn der Staat ausreichend Mittel hat und einen guten Service public bietet - das erste ist derzeit nicht gegeben, das zweite teilweise lückenhaft.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaft erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erben, daher ist es legitim dies zu besteuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Dies fördert den Zusammenhalt der Schweiz, noch entscheidender wäre, dass zwichen den Kantonen weniger Steuerwttbewerb herrscht.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Gegen Lohndumping zwingend notwendig

Finanzsektor strenger regulieren

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Bonusverbot unbedingt sofort

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Genauso entscheidend ist die Wahl des angebotenen Stroms.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lärmschutz keinesfalls, die Ausnutzungsziffern könnt ein urbanen Gegenden Sinn machen, so wie heute schon mögliche Ausnahmen zur Anwendung kommen, führt dies eher zu noch mehr Zersiedelung und damit Mehrverkehr.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Diese ist in der Verfassung garantiert, aber immer noch nicht eingehalten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen führen zu mehr motorisiertem Individualverkehr; dringend nötig sind Massnahmen zur Verlagerung auf den ÖV und Langsamverkehr

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 soll verboten werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es gibt ausreichend Potential zum Ausbau in Gebieten mit industriellem Charakter, die Energiewende darf die Biodiversitätskrise nicht verstärken.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Da Energie sehr lange viel zu billig war, wurden anhin viel zuwenig Effizienz- und Sparprogramme realisiert.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das Management der Grossraubtiere funktioniert, der Herdenschutz noch zuwenig, obwohl viel Geld und Information dazu zur Verfügung gestellt wird.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Unserem Trinkwasser zuliebe.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dieses Ziel muss sofort mit hoher Dringlichkeit angegangen werden.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Standards zum Datenschutz sollen sich an sich an Kantonsgrenzen nicht ändern

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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