Nina Schärrer

FDP.Die Liberalen | 22.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ob 66 oder 67 Jahre - Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und Rentnern ist eine moderate Anpassung des Rentenalters notwendig. Diese Lösung ist einem Leistungsabbau klar vorzuziehen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Zudem löst man so nicht das ursächliche Problem der steigenden Gesundheitskosten. Die aktuelle Regelung, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als 15% des Famileinbudgets betragen dürfen, reicht aus, um Familien zu entlasten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es soll kein Unterschied gemacht werden zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Deshalb sollen im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV reduziert oder abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Unser 3-Säulen-System der Altersvorsorge kombiniert Umverteilung mit Eigenverantwortung. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber. Doch gegenwärtig findet auch hier eine Umverteilung statt, welche nicht vorgesehen ist. Eine Senkung ist notwendig, um dies zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

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Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber. Das kann sich nicht jedes Unternehmen leisten. Deshalb ist ein genereller Ausbau nicht vertretbar. Doch jedem Unternehmen ist es freigestellt, seine Sozialleistungen auszubauen, um für Arbeitnehmer:innen attraktiv zu sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das wäre eine Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Hier steht für mich das Wohl des Kindes über der Selbstbestimmung der Eltern.

Zuckersteuer einführen

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Jeder von uns ist in der Lage zu berurteilen, welche Lebensmittel er oder sie zu sich nehmen möchte. Steuern als "Erziehungsmassnahmen" einzusetzen, lehne ich klar ab.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies kann ein Weg sein, unsere Gesundheitskosten zu reduzieren.

Bildung

Integrative Schule

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Die Grundidee befürworte ich. Doch das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Unsere Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert, auch nicht für die betroffenen Kinder.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Höhe Anforderungen an die gymnasiale Matur führt gleichzeitig dazu, dass sich vermehrt auch starke Schüler:innen für eine Berufslehre entscheiden. Diese Nachwuchskräfte brauchen unsere KMU dringend.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit. Ganz wichtig scheint mir die frühe Sprachförderung, damit fremdsprachige Kinder nicht schon im Kindergarten mit einem Nachteil kämpfen müssen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung. Zu Befürworten sind schweizweit einheitliche Anforderungen bezüglich Einbürgerungsentscheiden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Schweizweit werden die Kontingente zwar nie ausgeschöpft, aber vor allem in wirtschaftlich starken Kantonen sind die Kontingente deutlich zu tief angesetzt. Einzelne kantonale Kontingente müssen erhöht werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Damit könnten Verfahren vereinfacht werden. Doch die Realität zeigt leider, dass die Lebensumstände in diesen Zentren an Schengen-Aussengrenzen nicht einem Standard entsprechen, hinter welchem die Schweiz stehen kann.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Motivation, sich einzubringen, ist zu begrüssen. Doch wer seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann sich einbürgern lassen. Dann gehen mit Rechten auch Pflichten einher.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Noch beser wäre es, wenn das Geschlecht in möglichst vielen Bereichen gar keine Rolle spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Dafür setzt sich die FDP schon seit vierzig Jahren ein. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur wahren gelebten Gleichberechtigung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Nebst der Einkommenssteuer und der Vermögenssteuer braucht es keine weitere Steuer. Es wäre nicht richtig, dasselbe Geld mehrfach versteuern zu müssen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Schon heute werden mehr als 5.5 Milliarden Franken umverteilt. Das ist genug. Eine stärkere Umverteilung würde erfolgreiche Kantone bestrafen und gleichzeitig für wirtschaftlich schwächere Kantone die Anreize verringern, sich zu verbessern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Einführung von Mindestlöhnen schadet den schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn die Anstellung von Menschen ohne Ausbildung, Flüchtlingen oder Berufseinsteigern würde sich finanziell nicht mehr lohnen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse-Tragödie zeigte, dass aber vor allem die bereits bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu einer besseren Leistung und tieferen Preisen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wohnraum.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Frauen müssen sich selbst für faire Löhne einsetzen und sich trauen, Forderungen zu stellen. Es braucht keine staatliche Lohnpolizei.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Wahl des Fortbewegungsmittels ist ein persönlicher Entscheid. Verbote sind auch hier der falsche Weg. Zudem fehlt beipielsweise in abgelegenen Regionen die Ladeinfrastruktur.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize bringen die nachhaltigeren Fortschritte als Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Nur so können wir unsere Ziele erreichen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ich setze mich für Technologiefreiheit ein. Niemand von uns weiss, welche technologischen Fortschritte die Zukunft bringt. Doch der Neubau von Gaskraftwerken ist auf jeden Fall keine nachhaltige Alternative.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Allerdings müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde vor allem unsere produzierende Industrie stark schwächen. Dies fördert die Deindustialisierung, lässt Arbeitsplätze verschwinden und erhöht unsere Auslandsabhängigkeit. Das wollen wir nicht.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Grundsätzlich haben wir bereits heute hohe Standards, welche aber punktuell noch verbessert werden können.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Eine abstrakte Zahl macht wenig Sinn. entscheidender sind die Vielfalt und die Qualität der Flächen.

Einwegplastik verbieten

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Besser wären Anreize für den Einsatz von recyclebaren Materialien.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden. Doch sie soll in erster Linie durch die Unternehmen geprägt sein und auch deren Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken sinnvoll sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, um eine hohe Datensicherheit zu garantieren und damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die SRG soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Unabhängige Nachrichten und Informationssendungen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wer sich schon mit 16 am politischen Prozess beteiligen möchte, sollte darann icht gehindert werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Um ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das budget der Armee auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Armeeangehörige erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage ist eine stärkere Zusammenarbeit mit der Nato wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Doch einen EU-Beitritt lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Viele bereits bestehende Friehandelsabkommen beweisen, dass dies ein erfolgsbringender Weg für die Schweizer Aussenwirtschaft ist.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es ist schlicht nicht möglich, dass jedes Schweizer Unternehmen (auch KMU und Gewerbebetriebe) die Aktivitäten von all ihrern Zulieferern kontrolliert. Deshalb dürfen sie dafür auch nicht haftbar gemacht werden.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ein grundsätzlicher Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist in keiner Weise neutral.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll mittels Steuereinnahmen (Umverteilungsmechanismus) gewisse Leistungen wie Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc. finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie ist frei, ein eigenes Modell zu wählen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum. Zudem investiert die Wirtschaft schon lange in innovative Prozesse und Produkte, welche die Umwelt schonen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden. Wir müssen stärkere Anreize setzen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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