Nina Schärrer

FDP.Die Liberalen | 22.01

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Ob 66 oder 67 Jahre - Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und Rentnern ist eine moderate Anpassung des Rentenalters notwendig. Diese Lösung ist einem Leistungsabbau klar vorzuziehen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Zudem löst man so nicht das ursächliche Problem der steigenden Gesundheitskosten. Die aktuelle Regelung, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als 15% des Famileinbudgets betragen dürfen, reicht aus, um Familien zu entlasten.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll kein Unterschied gemacht werden zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Deshalb sollen im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV reduziert oder abgeschafft werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Unser 3-Säulen-System der Altersvorsorge kombiniert Umverteilung mit Eigenverantwortung. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber. Doch gegenwärtig findet auch hier eine Umverteilung statt, welche nicht vorgesehen ist. Eine Senkung ist notwendig, um dies zu stoppen.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber. Das kann sich nicht jedes Unternehmen leisten. Deshalb ist ein genereller Ausbau nicht vertretbar. Doch jedem Unternehmen ist es freigestellt, seine Sozialleistungen auszubauen, um für Arbeitnehmer:innen attraktiv zu sein.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Das wäre eine Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Hier steht für mich das Wohl des Kindes über der Selbstbestimmung der Eltern.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Jeder von uns ist in der Lage zu berurteilen, welche Lebensmittel er oder sie zu sich nehmen möchte. Steuern als "Erziehungsmassnahmen" einzusetzen, lehne ich klar ab.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Federal competence for national hospital planning

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Dies kann ein Weg sein, unsere Gesundheitskosten zu reduzieren.

Education

Inclusive schooling

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Die Grundidee befürworte ich. Doch das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Unsere Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert, auch nicht für die betroffenen Kinder.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Höhe Anforderungen an die gymnasiale Matur führt gleichzeitig dazu, dass sich vermehrt auch starke Schüler:innen für eine Berufslehre entscheiden. Diese Nachwuchskräfte brauchen unsere KMU dringend.

Equal opportunities in education

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Bildung schafft Chancengleichheit. Ganz wichtig scheint mir die frühe Sprachförderung, damit fremdsprachige Kinder nicht schon im Kindergarten mit einem Nachteil kämpfen müssen.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung. Zu Befürworten sind schweizweit einheitliche Anforderungen bezüglich Einbürgerungsentscheiden.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Schweizweit werden die Kontingente zwar nie ausgeschöpft, aber vor allem in wirtschaftlich starken Kantonen sind die Kontingente deutlich zu tief angesetzt. Einzelne kantonale Kontingente müssen erhöht werden.

Asylum procedures outside Europe

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Damit könnten Verfahren vereinfacht werden. Doch die Realität zeigt leider, dass die Lebensumstände in diesen Zentren an Schengen-Aussengrenzen nicht einem Standard entsprechen, hinter welchem die Schweiz stehen kann.

Voting rights for foreigners

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Die Motivation, sich einzubringen, ist zu begrüssen. Doch wer seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann sich einbürgern lassen. Dann gehen mit Rechten auch Pflichten einher.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Noch beser wäre es, wenn das Geschlecht in möglichst vielen Bereichen gar keine Rolle spielen würde.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Dafür setzt sich die FDP schon seit vierzig Jahren ein. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur wahren gelebten Gleichberechtigung.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Nebst der Einkommenssteuer und der Vermögenssteuer braucht es keine weitere Steuer. Es wäre nicht richtig, dasselbe Geld mehrfach versteuern zu müssen.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Schon heute werden mehr als 5.5 Milliarden Franken umverteilt. Das ist genug. Eine stärkere Umverteilung würde erfolgreiche Kantone bestrafen und gleichzeitig für wirtschaftlich schwächere Kantone die Anreize verringern, sich zu verbessern.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Die Einführung von Mindestlöhnen schadet den schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn die Anstellung von Menschen ohne Ausbildung, Flüchtlingen oder Berufseinsteigern würde sich finanziell nicht mehr lohnen.

Regulate the financial sector more strictly

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Die Credit Suisse-Tragödie zeigte, dass aber vor allem die bereits bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mehr Wettbewerb führt zu einer besseren Leistung und tieferen Preisen.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wohnraum.

Wage equality between women and men

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Frauen müssen sich selbst für faire Löhne einsetzen und sich trauen, Forderungen zu stellen. Es braucht keine staatliche Lohnpolizei.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahl des Fortbewegungsmittels ist ein persönlicher Entscheid. Verbote sind auch hier der falsche Weg. Zudem fehlt beipielsweise in abgelegenen Regionen die Ladeinfrastruktur.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize bringen die nachhaltigeren Fortschritte als Verbote.

Make the rules for renewable energy less strict

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Nur so können wir unsere Ziele erreichen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Ich setze mich für Technologiefreiheit ein. Niemand von uns weiss, welche technologischen Fortschritte die Zukunft bringt. Doch der Neubau von Gaskraftwerken ist auf jeden Fall keine nachhaltige Alternative.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Allerdings müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde vor allem unsere produzierende Industrie stark schwächen. Dies fördert die Deindustialisierung, lässt Arbeitsplätze verschwinden und erhöht unsere Auslandsabhängigkeit. Das wollen wir nicht.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich haben wir bereits heute hohe Standards, welche aber punktuell noch verbessert werden können.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Eine abstrakte Zahl macht wenig Sinn. entscheidender sind die Vielfalt und die Qualität der Flächen.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Besser wären Anreize für den Einsatz von recyclebaren Materialien.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden. Doch sie soll in erster Linie durch die Unternehmen geprägt sein und auch deren Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken sinnvoll sein.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, um eine hohe Datensicherheit zu garantieren und damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

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Die SRG soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Unabhängige Nachrichten und Informationssendungen.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Wer sich schon mit 16 am politischen Prozess beteiligen möchte, sollte darann icht gehindert werden.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Um ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das budget der Armee auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Armeeangehörige erhöht werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage ist eine stärkere Zusammenarbeit mit der Nato wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Doch einen EU-Beitritt lehne ich ab.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Viele bereits bestehende Friehandelsabkommen beweisen, dass dies ein erfolgsbringender Weg für die Schweizer Aussenwirtschaft ist.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist schlicht nicht möglich, dass jedes Schweizer Unternehmen (auch KMU und Gewerbebetriebe) die Aktivitäten von all ihrern Zulieferern kontrolliert. Deshalb dürfen sie dafür auch nicht haftbar gemacht werden.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Ein grundsätzlicher Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist in keiner Weise neutral.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Der Staat soll mittels Steuereinnahmen (Umverteilungsmechanismus) gewisse Leistungen wie Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc. finanzieren, die allen zugutekommen.

Parent stays at home full time

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Jede Familie ist frei, ein eigenes Modell zu wählen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum. Zudem investiert die Wirtschaft schon lange in innovative Prozesse und Produkte, welche die Umwelt schonen.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden. Wir müssen stärkere Anreize setzen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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