Oliver Häberlin
Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.12
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung der Mittel für Prämienverbilligungen könnte dazu beitragen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen leichteren Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Dies würde die soziale Ungleichheit verringern und sicherstellen, dass finanzielle Gründe nicht der Hauptfaktor sind, der den Zugang zur medizinischen Versorgung beeinträchtigt.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In vielen Fällen haben Frauen niedrigere Rentenansprüche aufgrund von Karriereunterbrechungen für Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Die Abschaffung der Begrenzung könnte dazu beitragen, die Rentensicherheit von Frauen zu verbessern.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Rentensicherheit: Eine Senkung des Umwandlungssatzes könnte bedeuten, dass Menschen im Ruhestand weniger Geld erhalten, was ihre finanzielle Sicherheit gefährden könnte, insbesondere wenn sie auf ihre Rente angewiesen sind. Lebensstandard im Alter: Ein niedrigerer Umwandlungssatz könnte dazu führen, dass Menschen im Rentenalter einen niedrigeren Lebensstandard haben, insbesondere wenn sie nicht in der Lage sind, zusätzliches Einkommen zu generieren.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine längere Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von Elternzeit könnte zu Arbeitskräftemangel führen und die Produktivität in einigen Branchen beeinträchtigen. Eine längere bezahlte Elternzeit könnte die sozialen Sicherungssysteme belasten, wenn sie nicht ausreichend finanziert sind, was zu höheren Steuern oder Sozialabgaben führen könnte.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine stärkere finanzielle Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kann dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Dies könnte den sozialen Zusammenhalt fördern und die Mietbelastung vieler Haushalte reduzieren.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Impfpflicht könnte als Eingriff in die individuelle Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung angesehen werden, insbesondere wenn es um medizinische Eingriffe geht. Einige Menschen könnten argumentieren, dass die Möglichkeit, sich frei für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, ein grundlegendes ethisches Recht ist, das respektiert werden sollte.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einnahmen aus einer Zuckersteuer könnten zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen verwendet werden, die zur Prävention von Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit übermäßigem Zuckerkonsum beitragen.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Versicherte einen größeren Teil der Gesundheitskosten selbst tragen, könnten sie bewusster und verantwortungsvoller mit Gesundheitsdienstleistungen umgehen, was unnötige medizinische Leistungen reduzieren könnte. Im Gegenzug müssen die Prämien wieder massiv sinken.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine stärkere Begrenzung könnte dazu beitragen, individuelle Freiheiten und Grundrechte besser zu wahren, indem Maßnahmen mit starken Auswirkungen auf das Privat- und Wirtschaftsleben besser abgewogen und gerechtfertigt werden müssen.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gesundheitsbedürfnisse und -anforderungen können in verschiedenen Regionen unterschiedlich sein. Eine zentrale Steuerung könnte diese regionalen Unterschiede vernachlässigen und Kosten weiter in die Höhe treiben.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lehrer in integrativen Klassen müssen oft eine breite Palette von Bedürfnissen und Lernstilen bewältigen, was ihre Arbeit komplexer machen kann. Die individuelle Betreuung in integrativen Klassen geht zu Lasten der Qualität der Bildung für alle Schüler.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine zu drastische Erhöhung der Anforderungen könnte dazu führen, dass Schüler mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten benachteiligt werden und der Zugang zu höherer Bildung eingeschränkt wird. Die Frage der Erhöhung der Anforderungen an die gymnasiale Maturität erfordert eine ausgewogene Abwägung der Qualitätsverbesserung, der Chancengleichheit und der individuellen Bedürfnisse der Schüler.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stärkere staatliche Unterstützung kann dazu beitragen, die Bildungsungleichheit zu verringern und sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund gleiche Chancen haben.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Strenge Anforderungen können dazu beitragen, dass Einbürgerungen eine bewusste Entscheidung sind, die mit einer stärkeren Identifikation mit dem neuen Land einhergeht.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einigen Sektoren der Schweizer Wirtschaft gibt es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents könnte dazu beitragen, diesen Mangel zu verringern.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterbringung von Asylsuchenden in Regionen außerhalb Europas könnte dazu beitragen, gefährliche Migrationsrouten und Schlepperaktivitäten zu reduzieren. EU-Länder können entlastet werden, die einen großen Zustrom von Asylbewerbern verzeichnen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht ist oft an die Staatsbürgerschaft gebunden und repräsentiert eine gewisse Verantwortung und Loyalität gegenüber dem Land. Das Wahlrecht dient auch dazu, die Legitimität der politischen Prozesse und Entscheidungen sicherzustellen. Die Ausweitung auf Nicht-Bürger könnte zu Herausforderungen führen. Menschen haben die Möglichkeit, sich nach einer gewissen Zeit einbürgern zu lassen und somit volle politische Rechte zu erlangen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis-Konsum kann gesundheitliche Risiken, insbesondere für junge Menschen und bei übermäßigem Gebrauch, mit sich bringen, einschließlich kognitiver Beeinträchtigungen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktive Sterbehilfe steht im Widerspruch zu ethischen Prinzipien, die das Töten eines Menschen durch einen anderen Menschen verbieten. Es könnte schwierig sein, klare Kriterien festzulegen, unter welchen Umständen die Sterbehilfe erlaubt sein sollte und wer darüber entscheiden darf.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Definition des Geschlechts soll weiterhin auf äusserliche Kennzeichen beruhen. Eine Definition, die auf einem "Gefühl" beruht, wer sich wie in seinem eigenen Körper fühlt, birgt die Gefahr einer Verwässerung der gegebenen Realität der Fortpflanzung. Die sexuelle Orientierung hat nichts zu suchen wenn es um amtliche Geschlechter geht.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niedrigere Steuern könnten die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes erhöhen und Unternehmen anziehen, was zu mehr Arbeitsplätzen und einer stärkeren Wirtschaft führen könnte.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinsame Besteuerung kann als Unterstützung für Familien angesehen werden, da sie das Familieneinkommen berücksichtigt und möglicherweise eine höhere Steuervergünstigung bietet.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erbschaftssteuer könnte zur Verringerung von Ungleichheit beitragen, indem sie wohlhabendere Familien dazu verpflichtet, einen Teil ihres Vermögens an die Gesellschaft zurückzugeben.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein ausgeglichener Finanzausgleich könnte sicherstellen, dass Kantonen mit geringeren finanziellen Ressourcen angemessene Mittel für Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur haben, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein hoher Mindestlohn könnte die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen, insbesondere in Branchen mit niedrigeren Margen. Es könnte dazu führen, dass weniger erfahrene oder qualifizierte Arbeitnehmer, insbesondere junge Menschen, Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Strengere Regulierungen könnten den Schutz der Verbraucher vor unfairen Praktiken und riskanten Finanzprodukten verbessern. Zu strenge Regulierungen könnten die Innovation im Finanzsektor hemmen und den Wettbewerb behindern.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Konkurrenz schafft einen bessere Angebots- und Preisqualität.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Lockerung der Bauvorschriften könnte dazu beitragen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, was dazu beitragen könnte, Miet- und Immobilienpreise zu stabilisieren oder zu senken.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit könnte dazu beitragen, geschlechtsbedingte Lohnunterschiede zu verringern und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau könnte den Verkehrsfluss verbessern, Staus reduzieren und die Effizienz des Strassennetzes erhöhen. Ein besserer Strassenzugang könnte die Wirtschaftlichkeit bestimmter Regionen verbessern und den Handel erleichtern.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot könnte zu technologischen Herausforderungen führen, insbesondere wenn die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge noch nicht ausreichend entwickelt ist. Elektromobilität erfordert eine größere Menge an elektrischer Energie. Die Umstellung könnte Herausforderungen für die Stromerzeugung und -verteilung mit sich bringen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Förderung von umweltfreundlichen Technologien und Lösungen könnte der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gefördert werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine kurzfristige Lockerung der Vorschriften könnte langfristige Konsequenzen für die Umwelt haben und den Zweck der Energiewende untergraben. Dennoch können Lockerungen die Entwicklung neuer Technologien und Ansätze zur nachhaltigen Energieerzeugung fördern.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energie aus Atomkraft stellt aktuell die klimaneutralste Herstellung dar. Es muss aber mehr Druck auf die Forschung für die Wiederaufbereitung und Endlagerung der Abfälle gemacht werden.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dienstleistungen sind oft ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur. Ein umfassendes Angebot könnte die wirtschaftliche Entwicklung von ländlichen Gebieten fördern und eine Abwanderung verhindern.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höhere Preise könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu reduzieren und somit zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Emissionsreduktion beitragen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entscheidung über die Lockerung von Schutzbestimmungen für Grossraubtiere erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Naturschutz, den sozialen Auswirkungen und der Sicherheit der Bevölkerung.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht alle Betriebe könnten in der Lage sein, die Anforderungen für erweiterte ökologische Leistungsnachweise zu erfüllen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Strengere Regulierungen könnten dazu beitragen, einige der Herausforderungen und Probleme in der Massentierhaltung anzugehen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Großzügige Schutzgebiete könnten dazu beitragen, das ökologische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und wichtige Ökosystemdienstleistungen zu fördern. Naturschutzgebiete könnten auch für den Tourismus und die Erholung der Bevölkerung attraktiv sein und somit zur lokalen Wirtschaft beitragen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot könnte dazu beitragen, die Menge an Plastikabfällen, insbesondere in den Ozeanen, zu reduzieren und die Umweltbelastung zu verringern. Ein Verbot könnte zudem den Einsatz von wiederverwendbaren und umweltfreundlicheren Materialien fördern.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Massnahmen könnten dazu beitragen, die Lebensdauer von elektronischen Geräten zu verlängern und den Elektroschrott zu reduzieren. Diese Massnahmen könnten die Elektronikindustrie dazu anregen, Produkte herzustellen, die langlebiger sind und einfacher repariert werden können.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die 5G-Technik ist neu: Es gibt bis heute kaum ein Forschungsprogramm, das die Gesundheitsrisiken spezifisch untersucht – nur Übersichtsstudien.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stärkere Regulierung könnte die Meinungsfreiheit beeinträchtigen, indem sie Plattformen dazu zwingt, bestimmte Inhalte zu entfernen oder einzuschränken.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medienlandschaft hat sich verändert, und die Finanzierungsmodelle könnten den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Zudem heisst weniger Geld nicht weniger Qualität.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jüngere Wähler könnten anfälliger für Manipulation oder Beeinflussung durch bestimmte Interessengruppen sein. Es könnte fraglich sein, ob eine Senkung des Stimmrechtsalters tatsächlich zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung führen würde.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solches Referendum könnte die Bürger in finanziellen Angelegenheiten des Bundes direkt einbinden und ihre Kontrolle über öffentliche Ausgaben stärken.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist traditionell neutral und strebt an, keine militärischen Bündnisse einzugehen, was eine engere Anbindung an die NATO in Frage stellen könnte.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wiederausfuhr von Waffen könnte dazu führen, dass diese Waffen in Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die flächendeckende Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum könnte zu einer umfassenden Überwachung der Bürger führen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kontrollen an der Grenze könnten es der Schweiz ermöglichen, die Einwanderung und den Aufenthalt von Personen genauer zu überwachen und zu steuern.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz könnte sich in einer Position der Abhängigkeit von EU-Regulierungen und -Entscheidungen wiederfinden.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen mit den USA könnte den Handel zwischen den beiden Ländern erleichtern und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten schaffen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verpflichtungen zu Sozial- und Umweltstandards könnten dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und Arbeitsausbeutung in den Produktionsketten zu reduzieren.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen könnte den Handel mit der EU aufrechterhalten und wirtschaftliche Vorteile bieten, ohne die Personenfreizügigkeit.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine strikte Neutralität könnte die politische Unabhängigkeit der Schweiz betonen und ihre Rolle als unparteiischer Akteur in internationalen Angelegenheiten stärken. Die Schweiz könnte ihre historische Rolle als Vermittler in Konflikten stärken, indem sie als neutraler Vermittler auftritt und keine wirtschaftlichen Sanktionen verhängt.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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|---|---|---|---|---|---|---|
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig zu beachten, dass die Auswirkungen der Erhöhung des Rentenalters von vielen Faktoren abhängen, darunter die Arbeitsmarktsituation, die demografische Struktur der Bevölkerung, die Gesundheitsversorgung und die sozialen Sicherungssysteme eines Landes. Eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile ist daher unerlässlich, bevor solche Entscheidungen getroffen werden.