Oliver Häberlin

Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es ist wichtig zu beachten, dass die Auswirkungen der Erhöhung des Rentenalters von vielen Faktoren abhängen, darunter die Arbeitsmarktsituation, die demografische Struktur der Bevölkerung, die Gesundheitsversorgung und die sozialen Sicherungssysteme eines Landes. Eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile ist daher unerlässlich, bevor solche Entscheidungen getroffen werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Eine Erhöhung der Mittel für Prämienverbilligungen könnte dazu beitragen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen leichteren Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Dies würde die soziale Ungleichheit verringern und sicherstellen, dass finanzielle Gründe nicht der Hauptfaktor sind, der den Zugang zur medizinischen Versorgung beeinträchtigt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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In vielen Fällen haben Frauen niedrigere Rentenansprüche aufgrund von Karriereunterbrechungen für Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Die Abschaffung der Begrenzung könnte dazu beitragen, die Rentensicherheit von Frauen zu verbessern.

BVG-Renten senken

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Rentensicherheit: Eine Senkung des Umwandlungssatzes könnte bedeuten, dass Menschen im Ruhestand weniger Geld erhalten, was ihre finanzielle Sicherheit gefährden könnte, insbesondere wenn sie auf ihre Rente angewiesen sind. Lebensstandard im Alter: Ein niedrigerer Umwandlungssatz könnte dazu führen, dass Menschen im Rentenalter einen niedrigeren Lebensstandard haben, insbesondere wenn sie nicht in der Lage sind, zusätzliches Einkommen zu generieren.

Elternzeit ausbauen

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Eine längere Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von Elternzeit könnte zu Arbeitskräftemangel führen und die Produktivität in einigen Branchen beeinträchtigen. Eine längere bezahlte Elternzeit könnte die sozialen Sicherungssysteme belasten, wenn sie nicht ausreichend finanziert sind, was zu höheren Steuern oder Sozialabgaben führen könnte.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Eine stärkere finanzielle Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kann dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Dies könnte den sozialen Zusammenhalt fördern und die Mietbelastung vieler Haushalte reduzieren.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht könnte als Eingriff in die individuelle Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung angesehen werden, insbesondere wenn es um medizinische Eingriffe geht. Einige Menschen könnten argumentieren, dass die Möglichkeit, sich frei für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, ein grundlegendes ethisches Recht ist, das respektiert werden sollte.

Zuckersteuer einführen

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Die Einnahmen aus einer Zuckersteuer könnten zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen verwendet werden, die zur Prävention von Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit übermäßigem Zuckerkonsum beitragen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Wenn Versicherte einen größeren Teil der Gesundheitskosten selbst tragen, könnten sie bewusster und verantwortungsvoller mit Gesundheitsdienstleistungen umgehen, was unnötige medizinische Leistungen reduzieren könnte. Im Gegenzug müssen die Prämien wieder massiv sinken.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Eine stärkere Begrenzung könnte dazu beitragen, individuelle Freiheiten und Grundrechte besser zu wahren, indem Maßnahmen mit starken Auswirkungen auf das Privat- und Wirtschaftsleben besser abgewogen und gerechtfertigt werden müssen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Gesundheitsbedürfnisse und -anforderungen können in verschiedenen Regionen unterschiedlich sein. Eine zentrale Steuerung könnte diese regionalen Unterschiede vernachlässigen und Kosten weiter in die Höhe treiben.

Bildung

Integrative Schule

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Lehrer in integrativen Klassen müssen oft eine breite Palette von Bedürfnissen und Lernstilen bewältigen, was ihre Arbeit komplexer machen kann. Die individuelle Betreuung in integrativen Klassen geht zu Lasten der Qualität der Bildung für alle Schüler.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine zu drastische Erhöhung der Anforderungen könnte dazu führen, dass Schüler mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten benachteiligt werden und der Zugang zu höherer Bildung eingeschränkt wird. Die Frage der Erhöhung der Anforderungen an die gymnasiale Maturität erfordert eine ausgewogene Abwägung der Qualitätsverbesserung, der Chancengleichheit und der individuellen Bedürfnisse der Schüler.

Gleiche Bildungschancen

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Stärkere staatliche Unterstützung kann dazu beitragen, die Bildungsungleichheit zu verringern und sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund gleiche Chancen haben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Strenge Anforderungen können dazu beitragen, dass Einbürgerungen eine bewusste Entscheidung sind, die mit einer stärkeren Identifikation mit dem neuen Land einhergeht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In einigen Sektoren der Schweizer Wirtschaft gibt es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents könnte dazu beitragen, diesen Mangel zu verringern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Unterbringung von Asylsuchenden in Regionen außerhalb Europas könnte dazu beitragen, gefährliche Migrationsrouten und Schlepperaktivitäten zu reduzieren. EU-Länder können entlastet werden, die einen großen Zustrom von Asylbewerbern verzeichnen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist oft an die Staatsbürgerschaft gebunden und repräsentiert eine gewisse Verantwortung und Loyalität gegenüber dem Land. Das Wahlrecht dient auch dazu, die Legitimität der politischen Prozesse und Entscheidungen sicherzustellen. Die Ausweitung auf Nicht-Bürger könnte zu Herausforderungen führen. Menschen haben die Möglichkeit, sich nach einer gewissen Zeit einbürgern zu lassen und somit volle politische Rechte zu erlangen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis-Konsum kann gesundheitliche Risiken, insbesondere für junge Menschen und bei übermäßigem Gebrauch, mit sich bringen, einschließlich kognitiver Beeinträchtigungen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die aktive Sterbehilfe steht im Widerspruch zu ethischen Prinzipien, die das Töten eines Menschen durch einen anderen Menschen verbieten. Es könnte schwierig sein, klare Kriterien festzulegen, unter welchen Umständen die Sterbehilfe erlaubt sein sollte und wer darüber entscheiden darf.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Definition des Geschlechts soll weiterhin auf äusserliche Kennzeichen beruhen. Eine Definition, die auf einem "Gefühl" beruht, wer sich wie in seinem eigenen Körper fühlt, birgt die Gefahr einer Verwässerung der gegebenen Realität der Fortpflanzung. Die sexuelle Orientierung hat nichts zu suchen wenn es um amtliche Geschlechter geht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Niedrigere Steuern könnten die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes erhöhen und Unternehmen anziehen, was zu mehr Arbeitsplätzen und einer stärkeren Wirtschaft führen könnte.

Ehepaare einzeln besteuern

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Gemeinsame Besteuerung kann als Unterstützung für Familien angesehen werden, da sie das Familieneinkommen berücksichtigt und möglicherweise eine höhere Steuervergünstigung bietet.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Erbschaftssteuer könnte zur Verringerung von Ungleichheit beitragen, indem sie wohlhabendere Familien dazu verpflichtet, einen Teil ihres Vermögens an die Gesellschaft zurückzugeben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein ausgeglichener Finanzausgleich könnte sicherstellen, dass Kantonen mit geringeren finanziellen Ressourcen angemessene Mittel für Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur haben, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein hoher Mindestlohn könnte die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen, insbesondere in Branchen mit niedrigeren Margen. Es könnte dazu führen, dass weniger erfahrene oder qualifizierte Arbeitnehmer, insbesondere junge Menschen, Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strengere Regulierungen könnten den Schutz der Verbraucher vor unfairen Praktiken und riskanten Finanzprodukten verbessern. Zu strenge Regulierungen könnten die Innovation im Finanzsektor hemmen und den Wettbewerb behindern.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Konkurrenz schafft einen bessere Angebots- und Preisqualität.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Eine Lockerung der Bauvorschriften könnte dazu beitragen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, was dazu beitragen könnte, Miet- und Immobilienpreise zu stabilisieren oder zu senken.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit könnte dazu beitragen, geschlechtsbedingte Lohnunterschiede zu verringern und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Ausbau könnte den Verkehrsfluss verbessern, Staus reduzieren und die Effizienz des Strassennetzes erhöhen. Ein besserer Strassenzugang könnte die Wirtschaftlichkeit bestimmter Regionen verbessern und den Handel erleichtern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ein Verbot könnte zu technologischen Herausforderungen führen, insbesondere wenn die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge noch nicht ausreichend entwickelt ist. Elektromobilität erfordert eine größere Menge an elektrischer Energie. Die Umstellung könnte Herausforderungen für die Stromerzeugung und -verteilung mit sich bringen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Durch die Förderung von umweltfreundlichen Technologien und Lösungen könnte der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gefördert werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Eine kurzfristige Lockerung der Vorschriften könnte langfristige Konsequenzen für die Umwelt haben und den Zweck der Energiewende untergraben. Dennoch können Lockerungen die Entwicklung neuer Technologien und Ansätze zur nachhaltigen Energieerzeugung fördern.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Energie aus Atomkraft stellt aktuell die klimaneutralste Herstellung dar. Es muss aber mehr Druck auf die Forschung für die Wiederaufbereitung und Endlagerung der Abfälle gemacht werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Dienstleistungen sind oft ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur. Ein umfassendes Angebot könnte die wirtschaftliche Entwicklung von ländlichen Gebieten fördern und eine Abwanderung verhindern.

Progressive Stromtarife einführen

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Höhere Preise könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu reduzieren und somit zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Emissionsreduktion beitragen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Entscheidung über die Lockerung von Schutzbestimmungen für Grossraubtiere erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Naturschutz, den sozialen Auswirkungen und der Sicherheit der Bevölkerung.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Nicht alle Betriebe könnten in der Lage sein, die Anforderungen für erweiterte ökologische Leistungsnachweise zu erfüllen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Strengere Regulierungen könnten dazu beitragen, einige der Herausforderungen und Probleme in der Massentierhaltung anzugehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Großzügige Schutzgebiete könnten dazu beitragen, das ökologische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und wichtige Ökosystemdienstleistungen zu fördern. Naturschutzgebiete könnten auch für den Tourismus und die Erholung der Bevölkerung attraktiv sein und somit zur lokalen Wirtschaft beitragen.

Einwegplastik verbieten

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Ein Verbot könnte dazu beitragen, die Menge an Plastikabfällen, insbesondere in den Ozeanen, zu reduzieren und die Umweltbelastung zu verringern. Ein Verbot könnte zudem den Einsatz von wiederverwendbaren und umweltfreundlicheren Materialien fördern.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Solche Massnahmen könnten dazu beitragen, die Lebensdauer von elektronischen Geräten zu verlängern und den Elektroschrott zu reduzieren. Diese Massnahmen könnten die Elektronikindustrie dazu anregen, Produkte herzustellen, die langlebiger sind und einfacher repariert werden können.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die 5G-Technik ist neu: Es gibt bis heute kaum ein Forschungsprogramm, das die Gesundheitsrisiken spezifisch untersucht – nur Übersichtsstudien.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Stärkere Regulierung könnte die Meinungsfreiheit beeinträchtigen, indem sie Plattformen dazu zwingt, bestimmte Inhalte zu entfernen oder einzuschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienlandschaft hat sich verändert, und die Finanzierungsmodelle könnten den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Zudem heisst weniger Geld nicht weniger Qualität.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Jüngere Wähler könnten anfälliger für Manipulation oder Beeinflussung durch bestimmte Interessengruppen sein. Es könnte fraglich sein, ob eine Senkung des Stimmrechtsalters tatsächlich zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung führen würde.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ein solches Referendum könnte die Bürger in finanziellen Angelegenheiten des Bundes direkt einbinden und ihre Kontrolle über öffentliche Ausgaben stärken.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz ist traditionell neutral und strebt an, keine militärischen Bündnisse einzugehen, was eine engere Anbindung an die NATO in Frage stellen könnte.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Wiederausfuhr von Waffen könnte dazu führen, dass diese Waffen in Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die flächendeckende Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum könnte zu einer umfassenden Überwachung der Bürger führen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kontrollen an der Grenze könnten es der Schweiz ermöglichen, die Einwanderung und den Aufenthalt von Personen genauer zu überwachen und zu steuern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz könnte sich in einer Position der Abhängigkeit von EU-Regulierungen und -Entscheidungen wiederfinden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein Freihandelsabkommen mit den USA könnte den Handel zwischen den beiden Ländern erleichtern und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten schaffen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Verpflichtungen zu Sozial- und Umweltstandards könnten dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und Arbeitsausbeutung in den Produktionsketten zu reduzieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Ein Freihandelsabkommen könnte den Handel mit der EU aufrechterhalten und wirtschaftliche Vorteile bieten, ohne die Personenfreizügigkeit.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Eine strikte Neutralität könnte die politische Unabhängigkeit der Schweiz betonen und ihre Rolle als unparteiischer Akteur in internationalen Angelegenheiten stärken. Die Schweiz könnte ihre historische Rolle als Vermittler in Konflikten stärken, indem sie als neutraler Vermittler auftritt und keine wirtschaftlichen Sanktionen verhängt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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