Daniel Engler

Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Früher oder später wird es vielleicht eine Notwendigkeit werden, im Moment finden jedoch viele ältere Arbeitnehmer keine Stelle. Es macht also keinen Sinn, das Rentenalter zu erhöhen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es ist wichtiger, die Krankenkassen Grundprämien auf ein zahlbares Niveau zu senken. Dafür ist es auch nötig, die Leistungen anzupassen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Verheiratete dürfen nicht weiter diskriminiert werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Dies wäre zwar schön, aber jemand muss dies auch bezahlen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Diese Verzerrung des Marktes macht auf längere Sicht keinen Sinn.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die körperliche Unversehrtheit ist höher zu achten!

Zuckersteuer einführen

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Jede Abgabe führt zu Wertschöpfungsverlust, Umverteilung und Ungerechtigkeit.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es sollte jedoch besser darauf geachtet werden, dass Personen, die wegen Bagatellen ins Spital gehen, sich dort an den Kosten beteiligen müssen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Einschränkungen wie zu Zeiten von Covid 19 dürfen nicht wieder vorkommen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Keine weitere Zentralisierung der Macht.

Bildung

Integrative Schule

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Sofern sie die Anforderungen für die Klassen erfüllen, ist eine Integration sinnvoll. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, können sie in Sonderklassen besser gefördert werden und die Regelklasse kann ebenfalls besser gefördert werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Auf keinen Fall dürfen die Anforderungen reduziert werden.

Gleiche Bildungschancen

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In der Schweiz sind jetzt bereits praktisch gleiche Bildungschancen vorhanden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die aktuelle Praxis macht Sinn. Bei Kriminellen und Sozialhilfeabhängigen sollte die Praxis sogar weiter verschärft werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es wäre eigentlich logisch, dass der Asylstatus vor der Einreise geklärt wird. Jedoch ist die Frage, wie praxistauglich diese Variante ist.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es darf nicht sein, dass eine Person NUR Rechte, aber keine Pflichten übernimmt. Wer stimmen und wählen will, kannn das Bürgerrecht beantragen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist eine Droge, die abhängig macht und zu schwerwiegenden psychischen Störungen führen kann.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Mord soll weiterhin unter Strafe stehen!

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Biologie lehrt uns, dass es NUR zwei Geschlechter gibt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Heterosexuelle Paare leisten mit der Zeugung von Kindern einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung unserer Spezies. Dies soll mit gewissen Vorteilen gewürdigt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Fokus soll jedoch auf Schuldenreduzierung und Vermögensbildung gelegt werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das erwirtschaftete Vermögen wurde zu Lebzeiten bereits mehrmals versteuert. Es sollen nicht noch weitere Steuern erhoben werden, für Menschen, die verantwortungsvoll Sparen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Für den Finanzausgleich sollte vermehrt darauf geachtet werden, wie die entsprechenden Kantone mit ihren Finanzen umgehen. Wenn z. B. ein Kanton oder eine Stadt Besetzer von Gebäuden noch finanziell unterstützt, statt die Gebäude zu räumen, sollte der Anspruch auf Finanzhilfe erlöschen. Bergkantone, die hingegen klar höhere Kosten für die Infrastruktur haben, sollen entsprechend stärker gefördert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dies führt zu weiteren Marktverzerrungen und kann gerade bei Arbeitnehmern, die knapp über dem Mindestlohn wären, auch zu Einbussen führen, da die Arbeitgeber dann auf diesem Mindestlohn beharren.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ich bin für ein klares Bonus - Malus - System, das auf beiden Seiten die gleichen Prozentzahlen vorsieht. Erwirtschaftet ein Unternehmen Gewinne, könnten z. B. 10% an Bonus ausbezahlt werden. Erwirtschaftet das Unternehmen jedoch einen Verlust, müssen dieselben Angestellten einen Malus von 10% bezahlen. Ebenfalls müsste das System auf mehrere Jahre ausgelegt sein, damit ein Unternehmen nicht in einem Jahr "ausgesaugt" werden kann und im nächsten zugrunde geht.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Lohn ist in den allermeisten Betrieben Verhandlungssache. Der Lohn hängt also in der Regel nicht vom Geschlecht, sondern vom Verhanglungsgeschick ab.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ausserdem wäre es sinnvoll, die Autobahngebühr durch eine Strassengebühr zu ersetzen. Als die Autobahnen gebaut wurden, war die Idee, den Strassenverkehr aus den Zentren zu bringen. Mit der Autobahngebühr wird bei Touristen z. T. das Gegenteil bewirkt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Diese Klimahysterie ist nicht sinnvoll.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Bei grossen Stauseen finde ich es eher sinnvoll. Solaranlagen auf Grünflächen zu bauen, jedoch überhaupt nicht. Wir haben genügend verbaute Flächen, die wir zuerst mit Solarpanels bedecken können.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die heutigen AKW's sind viel effizienter und sicherer, als diejenigen, die bei uns im Moment in Betrieb sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt darauf an, was mit Service-Public genau gemeint ist.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Dies ist eine sehr schwierige Frage. Jedoch bin ich der Meinung, dass der heutige Stand nicht so schlecht ist.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits jetzt eine der besten Tierschutzregelung.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es soll selbstverständlich auf Biodiversität geschaut werden. Jedoch sind die 30% willkürlich.

Einwegplastik verbieten

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Es gibt Bereiche, in denen diese erforderlich sind.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Jedoch mit Mass.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ich bin nach wie vor skeptisch gegenüber 5G Technologie. Es ist nicht nachgewiesen, dass sich diese nicht negativ auf die Gesundheit auswirkt.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Keine weitere Zentralisierung!

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Was ist Desinformation? ! Das SRF betreibt ebenfalls in gewissen Bereichen Desinformation. Jedoch wird dieses noch in Milliardenhöhe staatlich gefördert. Es können einige wenige entscheiden, was Desinformation ist. Dies ist gefährlich. Gerade bei Covid19 wurde uns vor Augen geführt, dass sowohl der Staat, als auch die Medien Desinformation betrieben haben und dafür bis jetzt nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Von mir aus gesehen sollte jeder selber entscheiden dürfen, an welches Radio, Fernsehen, Zeitung etc. er die Gebühren überweisen will. Die SRG profitiert viel zu stark von den Gebühren!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wenn schon, müsste auch die Strafmündigkeit entsprechend gesenkt werden. Es braucht eine gute Ausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Es gibt genügend Möglichkeiten einzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Bedrohungslage hat entgegen den Aussagen der GSoA, der Grünen und der SP in den letzten Jahren wieder massiv zugenommen. Krieg in Europa ist wieder eine Realität, die von den LINKEN Kreisen über Jahre als unmöglich tituliert wurde.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweizer Armee soll die Zusammenarbeit reduzieren und schliesslich ganz beenden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweizer Neutralität ist hochzuhalten. Keine Einmischung in fremde Händel.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Während Corona, als Grenzkontrollen durchgeführt wurden, konnten überdurchschnittlich viele gesuchte Personen festgenommen werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU wäre der Niedergang der Schweiz als souveräner Staat.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Dies ist zwar grundsätzlich meine Haltung. Corona hat uns jedoch leider das Gegenteil bewiesen.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Leider ist dies nicht immer möglich, aber es ist bestimmt das Beste für das Kind.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Ich glaube, die Risiken nehmen je länger je mehr zu.

Die Bestrafung Krimineller

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Das Problem ist, dass heutzutage sehr viel unter Wiedereingliederung läuft. Sogar Kampftraining im Gefängnis. Dies ist hirnrissig!

Stärkerer Umweltschutz

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Ich glaube, ein vernünftiger Umweltschutz lässt sich mit dem Wirtschaftswachstum vereinbaren. Kranke Klimahysterie jedoch nicht. Sie ist auch nicht zielführend.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Soziale Wohlfahrt ist sehr wichtig. Jedoch wird sie heutzutage in vielen Bereichen missbraucht.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Nicht die Finanzen können den Bildungsstand heben, sondern ein guter Unterricht. Leider hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten trotz immer höheren Ausgaben, grosse Rückschritte gemacht.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Wichtiger als mehr Finanzen ist es, dass nicht immer mehr Vorschriften für die Landwirte gemacht werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Öffentliche Verkehr in der Schweiz ist einer der besten. Jedoch auch einer der Teuersten. Mehr Investitionen führen zu noch höheren Tarifen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Auch im Strassenbereich ist die Schweiz sehr gut unterwegs.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Wichtiger als mehr Finanzen sind Richter, die Gerechtigkeit und Recht anwenden. Linke Kuschelrichter sind der Untergang der Öffentlichen Sicherheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Es wurde über Jahrzehnte immer weniger ausgegeben, da LINKE und Grüne den Traum vom ewigen Frieden in Europa träumten. Die Realität hat uns leider eingeholt und die LINKEN und Grünen Lügen gestraft.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Entwicklungszusammenarbeit investiert leider oft in die falschen Projekte oder das Geld wird direkt an Staaten und Organisationen ausbezahlt, die korrupt sind und das Geld veruntreuen. Lieber kleinere, eigene Projekte vor Ort.

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