David Gerke

Grüne | 16.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Zuerst ist die beschlossene Erhöhung des Rentenalters für Frauen umzusetzen und das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, bevor über eine weitere Erhöhung entschieden wird.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das Problem der steigenden Kosten der Prämien ist durch andere Massnahmen im Gesundheitsbereich zu lösen. Höhere Prämienverbilligungen überdecken lediglich das Problem. Sie sind daher höchstens übergangsweise für besonders finanzschwache Personen zu erhöhen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Die Massnahme ist wohl leider notwendig. Eine soziale Abfederung ist zu prüfen, z.B. durch eine Stärkung der AHV und durch eine Attraktivierung der 3. Säule (z.B. tiefere Eintrittsschwelle für Personen mit geringen Einkommen und Steuerabzug auch beim Auszahlung, nicht nur bei der Einzahlung).

Elternzeit ausbauen

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Es braucht generell zunächst eine flexible Elternzeit anstatt ein unterschiedlicher Vaterschaft- und Mutterschaftsurlaub. Ein genereller Ausbau dieser Elternzeit müsste wirtschaftlich tragbar sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Eine finanzielle Förderung sollte primär durch Steuererleichterungen gemacht werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ich bin dezidierter Impfbefürworter. Aber ich respektiere, wenn andere Menschen dies nicht sind. Eine Impfpflicht für Kinder greift sehr stark in die persönliche Freiheit ein, weshalb sie restriktiv und nur für absehbar schwerwiegende Erkrankungen gerechtfertigt wäre (z.B. Kinderlähmung). Es wäre überdies auch zu diskutieren, wie Eltern haften, deren Kinder wegen dem Verzicht auf Impfungen Schäden erleiden.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Steigende Krankenkassenprämien sind bereits eine zu hohe Last. Die Probleme der Kosten im Gesundheitswesen sind anders zu lösen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wenn der Bundeshaushalt dies zulässt. Eine Neuverschuldung ist zu vermeiden. Steuersenkungen sind dann möglich, wenn der Schuldenberg deutlich abgebaut wurde.

Ehepaare einzeln besteuern

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Individualbesteuerung ist das fairste System.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Höheres Eigenkapital wäre wichtig und sinnvoll. Der Entscheid ob und welche Boni ausbezahlt werden, sollte in der Privatwirtschaft aber den Eignern überlassen werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das ist leider notwendig, wie die nach wie vor bestehenden Lohndifferenzen belegen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen generieren mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Technisch gesehen ist er mehr eine Heizung als ein Antrieb, da die Energie hauptsächlich zu Wärme anstatt zu Antriebsleistung wird. Elektrofahrzeuge sind einfach wesentlich effizienter, zudem auch viel schadstoffärmer. Ob es ein Verbot braucht, halte ich zwar für fraglich, weil der technologische Fortschritt den Verbrennungsmotor ohnehin verdrängen wird. Weil die EU diesen verbietet, macht eine Schweizer Ausnahme aber keinen Sinn.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind zu bevorzugen, die schädlichsten Technologien sind aber zu verbieten, zumindest für Neubauten (Ölheizungen, etc.).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Eine Energiewende, die auf Kosten der Natur geht, ist keine Energiewende. Die Wende ist auch zu schaffen, ohne dass dafür Naturlandschaften zusätzlich zerstört werden müssen. Tatsächlich sinnvolle und notwendige Projekte lassen sich auch im heutigen Rechtsrahmen umsetzen. Es braucht daher keine Lockerung des Natur- und Landschaftsschutzes.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Was im 21. Jahrhundert noch oder neu zum Service Public gehört, wäre zunächst zu definieren. Für verschiedene Bereiche sind auch marktwirtschaftliche Lösungen denkbar und schon vorhanden (Mobilfunk, Paketpost, etc.), so dass der Staat nicht alles erledigen muss.

Progressive Stromtarife einführen

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Wer mehr verbraucht, bezahlt bereits mehr. Ein gewisser Mehrverbrauch kann unvermeidbar sein, z.B. wenn er in der Wirtschaft branchenbedingt ist. Hier zu bestrafen, macht wenig Sinn.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das Volk lehnte die missratene Revision des Jagdgesetzes 2020 ab. Das Parlament lockerte den Schutz des Wolfes 2022 trotzdem und ritzte damit den Volkswillen, vermied aber immerhin die grössten Fehler der vom Volk abgelehnten Vorlage. Eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen ist nicht mehr nötig. Die Politik sollte sich endlich um Lösungen bemühen anstatt um die Problembewirtschaftung.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Insbesondere bei der Haltung von Geflügel und Schweinen gibt es noch ein erhebliches Verbesserungspotential im Hinblick auf das Tierwohl.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Staatliche Massnahmen sind immer kritisch zu sehen, aber der massive Verschleiss von Elektronikgeräten, die eigentlich noch reparierbar wären, lässt leider keine andere Wahl.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist eine Entscheidung der Anbieter. Ob die Technologie angewendet werden darf, ist neutral auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beurteilen. Dass die 5G-Technologie gefährlich ist, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es braucht keine staatliche Volksbespassung mit Unterhaltung, Sport, Promi-News, usw. Dafür gibt es private Medienunternehmen. Mit Fernseh- und Radiogebühren sind neutrale Informationsangebote in den Landessprachen zu betreiben, wobei das heutige Angebot der SRG allerdings weit darüber hinaus geht.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Für die Luftraumüberwachung und -verteidigung macht das Sinn.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Beitritt nein, engere Zusammenarbeit ja.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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