Laurent Wehrli
FDP.Die Liberalen | 09.06 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Realität zwingt dazu. Dies muss jedoch gemeinsam mit den Kantonen in deren Zuständigkeit für das Gesundheitswesen geschehen.
La réalité l'impose. Mais cela doit se faire avec les cantons, dans leurs compétences en matière de santé publique.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Obergrenze entspricht Lebenssituationen, die sich geändert haben! Daher muss die Obergrenze geändert werden!
Ce plafond correspond à des situations de vie qui ont changé ! Il faut donc changer le plafond !
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der aktuellen Situation ist dies die einzige Möglichkeit, die Renten auf Dauer zu sichern. Aber man kann sich nicht mit dieser Maßnahme zufrieden geben, denn gleichzeitig ist es nicht gut, die Renten auf Dauer zu senken!
Dans le contexte actuel, c'est le seul moyen d'assurer les rentes sur la durée. Mais on ne peut se contenter de cette mesure, car en même temps il n'est pas bon de baisser les rentes sur la durée !
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Maßnahmen sollten von den Sozialpartnern im System der Tarifverträge geregelt werden, einem gut funktionierenden System, und nicht durch ein Gesetz.
Ce genre de mesure doit être réglé par les partenaires sociaux dans le système des conventions collectives, système qui fonctionne bien, et pas par une loi.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Kantone. Der Bund kann jedoch beim Start konkreterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an erschwinglichem Wohnraum helfen, wie er es bei den Kinderbetreuungsplätzen getan hat.
Cette tâche relève des communes et des cantons. Mais la Confédération peut aider au démarrage d'actions plus concrètes pour lutter contre la pénurie de logements abordables, comme elle l'a fait pour les places en garderie.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt, aufmerksam gegenüber Situationen zu bleiben, in denen die Verpflichtung andere Probleme aufwirft.
Il convient de demeurer attentif à des situations pour lesquelles l'obligation pose d'autres problèmes.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusätzliche Steuern lösen keine Probleme, sonst würde es sich herumsprechen!
Des taxes supplémentaires ne résolvent pas les problèmes, ou alors cela se saurait !
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Und parallel dazu muss der Staat in der Lage sein, denjenigen zu helfen, die Hilfe benötigen.
Et en parallèle l'Etat doit pouvoir aider celles et ceux qui en ont besoin.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Krisenfall muss die Regierung handlungsfähig sein, freilich in Verbindung mit dem Parlament.
En cas de crise, le gouvernement doit pouvoir agir, certes en lien avec le Parlement.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies liegt in der Verantwortung der Kantone und muss auch so bleiben, damit die Organisation des Gesundheitswesens so nah wie möglich an den betroffenen Einwohnern entschieden wird.
C'est de la responsabilité des cantons et doit le rester, afin que l'organisation de la santé soit décidée au plus près des habitants concernés.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Prinzip ist gut. Aber die in den letzten Jahren erfolgte Umsetzung überhaupt nicht. Das Konzept muss überdacht werden, damit es realistische Maßnahmen umsetzt, die die Realität in den Klassen und bei den Schülern berücksichtigen und die gute Erfüllung der Wissensvermittlung, die Priorität der Schule, im Vordergrund behalten.
Le principe est bien. Mais la mise en oeuvre faite ces dernières années pas du tout. Il convient de repenser le concept, afin qu'il mette en place des actions réalistes, tenant compte de la réalité des classes et des élèves et gardant en priorité le bon accomplissement de la transmission des savoirs, priorité de l'école.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Ausbildungsmodalitäten, einschließlich der Lehrlingsausbildung.
En tenant compte des diverses modalités de formation, dont l'apprentissage.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss jedoch von den Kantonen organisiert und finanziert werden, die als betroffene Behörden näher an den Bedürfnissen der Einwohner sind.
Mais cela doit être organisé et financé par les cantons, autorités concernées et plus proches des besoins des habitants.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf keine Automatisierung der Einbürgerung geben, auch wenn Anpassungen hinsichtlich der Verfahren möglich sind.
Il ne doit pas y avoir d'automatisation de la naturalisation, même si des adaptations sont possibles quant aux procédures.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ohne diese professionelle Einwanderung wird die Schweiz nicht in der Lage sein, den tatsächlichen und künftigen Bedarf insbesondere in Sektoren wie dem Gesundheitswesen oder dem Tourismus zu decken.
Sans cette immigration professionnelle, la Suisse ne pourra pas répondre aux besoins réels et à venir notamment dans des secteurs comme la santé ou le tourisme.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Verfahren würden helfen, den gesamten Migrationsschmuggel und seine Schrecken zu verhindern. Dies muss jedoch auf verantwortungsvolle Weise geregelt werden, die die Menschen und unsere Verpflichtungen wie Schengen respektiert.
De telles procédures aideraient à éviter tout le trafic de la migration et ses horreurs. Mais cela doit être réglé de manière responsable, respectueux des personnes et de nos engagements comme Schengen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben dies im Kanton Waadt beschlossen und es ist kein Problem, ganz im Gegenteil!
Nous l'avons décidé dans le Canton de Vaud et cela ne pose aucun problème, bien au contraire !
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine solche Liberalisierung kann nicht ohne klare Entscheidungen über Sicherheitsgrenzen, wie 0,5 für Alkohol beim Fahren usw., beschlossen werden.
Une telle libéralisation ne peut être décidée sans des décisions claires sur des limites sécuritaires, comme le 0,5 pour l'alcool quand on conduit, etc.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen eine allgemeine Genehmigung ohne klaren Rahmen.
Je suis contre une autorisation générale sans cadre précis.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fragen der Differenzierung würden bestehen bleiben und dies würde zu mehr Verwirrung führen.
Les questions de différenciation demeureraient et cela créerait plus de confusion.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Bereich der Geburtenrate zum Beispiel kann nicht auf die gleiche Weise behandelt werden.
Le domaine de la natalité, par exemple, ne peut être traité de la même manière.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Übernahme der Kosten für die Covid-Pandemie durch den Bund und der Volkswille zur Schuldenbremse verhindern dies.
La prise en charge des coûts de la pandémie du covid par la Confédération et la volonté populaire du frein à l'endettement l'empêchent.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier wurden unsere Modelle im Hinblick auf Lebensformen eingeführt, die sich stark verändert haben. Die Regeln müssen daher angepasst werden.
Ici aussi nos modèles ont été institués en regard de formes de vie qui ont beaucoup changé. Les règles doivent donc être adaptées.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind bereits progressiv. Sie berücksichtigen daher auch die erhaltenen Erbschaften. Es gibt also keinen Grund, eine weitere Steuer hinzuzufügen!
Les impôts sur le revenu et sur la fortune sont déjà progressifs. Ils tiennent donc compte des successions reçues. Il n'y a donc aucune raison d'ajouter un impôt de plus !
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der derzeitige Finanzausgleich erfüllt diese Aufgabe bereits ausreichend.
La péréquation financière actuelle remplit déjà suffisamment ce rôle.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies muss von den Sozialpartnern im Rahmen von Tarifverträgen geregelt werden - ein System, das sich bewährt hat - und nicht durch ein Gesetz.
Cela doit être réglé par les partenaires sociaux dans le cadre des conventions collectives - un système qui a fait ses preuves - et pas par une loi.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Gesetze müssen überarbeitet werden, um den veränderten Situationen in diesem Wirtschaftssektor Rechnung zu tragen.
Les lois actuelles doivent être révisées afin de tenir compte de l'évolution des situations dans ce secteur économique.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine solche Wahl erhöht die Verantwortung der Unternehmen, bessere Angebote auf den Markt zu bringen.
Un tel choix augmente la responsabilité des entreprises à mettre sur le marché de meilleures offres.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der "Schweizer Perfektionismus" darf nicht blockieren! Es ist daher angebracht, die beschlossenen Maßnahmen regelmäßig zu hinterfragen, ihre Relevanz insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte im Bauwesen dank der Innovationen.
Le "perfectionnisme suisse" ne doit pas bloquer ! Il convient donc régulièrement de s'interroger sur les mesures décidées, de leur pertinence en regard notamment des progrès de la construction grâce aux innovations.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts all der Arbeitgeber, die sich an diese Gleichstellung halten, ist es nicht hinnehmbar, dass andere weder kontrolliert noch bestraft werden.
En regard de tous les employeurs qui respectent cette égalité, il n'est pas acceptable que d'autres ne soient ni contrôlés ni sanctionnés.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten und um die Umweltverschmutzung durch Staus zu begrenzen.
En tenant compte des situations locales et régionales, et afin de limiter la pollution due aux bouchons.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Ausschlusslösung würde nicht alle Probleme lösen. Wir haben zu sehr unter dem Kampf Schiene-Straße gelitten und sehen, wie sehr Komplementarität die richtige Lösung ist. Dasselbe gilt für die Motorisierung von Fahrzeugen.
Une solution d'exclusion ne résoudrait pas tous les problèmes. Nous avons trop souffert du combat rail-route et voyons combien la complémentarité est la bonne solution. Il en va de même pour la motorisation des véhicules.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Lösungen ergänzen sich gegenseitig. Daher sollten Anreize und nicht Verbote verstärkt werden.
Les bonnes solutions sont complémentaires. Il faut donc renforcer les incitations et pas les interdictions.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht darum, nicht alles zu tun, aber auch nicht alles zu blockieren.
Il s'agit de ne pas faire n'importe quoi, mais pas non plus de tout bloquer.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Frage des Atommülls nicht gelöst ist.
Tant que la question des déchets nucléaires n'aura pas trouvé une solution.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für vorrangige Aufgaben wie Gesundheit und Sicherheit ja, für andere muss dies in einer guten Gewichtung von Nähe und Qualität entschieden werden.
Pour les tâches prioritaires comme la santé et la sécurité, oui; pour d'autres, cela doit être décidé dans une bonne pondération de proximité et qualité.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vielleicht für den Einzelnen, aber nicht für die Wirtschaft, da dies das Risiko der Deindustrialisierung der Schweiz schaffen würde!
Peut-être pour les individus mais pas pour l'économie, car cela créerait le risque de la désindustrialisation de la Suisse !
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass sie sich mit anderen Tieren, einschließlich der Tiere auf landwirtschaftlichen Betrieben, ergänzen.
Mais il faut tenir compte de la complémentarité avec les autres animaux, y compris ceux des exploitations agricoles.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die derzeitigen Maßnahmen sind in dieser Hinsicht bereits klar und eindeutig. Sie sollten nicht verschärft werden. Zudem muss auch hier an Ausgewogenheit und Komplementarität gedacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Selbstversorgung in der Schweiz und die wirtschaftliche Realität der landwirtschaftlichen Betriebe, die im Hinblick auf den Bedarf aktiv bleiben müssen.
Les mesures actuelles sont déjà claires et précises à ce sujet. Il ne convient pas de les renforcer. De plus, ici aussi, il faut penser équilibre et complémentarité en regard notamment de l'auto-approvisionnement en Suisse et de la réalité économique des entreprises agricoles qui doivent demeurer actives en regard des besoins.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die derzeitigen Maßnahmen sind in dieser Hinsicht bereits klar und präzise. Sie sollten jedoch regelmäßig im Hinblick auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft werden, um die Qualität des Viehbestands zu sichern.
Les mesures actuelles sont déjà claires et précises à ce sujet. Il convient cependant de les réviser régulièrement en regard des nouvelles connaissances scientifiques, afin d'assurer la qualité du cheptel.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversität ist wichtig und muss erhalten werden, aber ein solch generalistisches Konzept berücksichtigt nicht die lokalen und regionalen Gegebenheiten. Da es schlecht angepasst ist, wird es die erwarteten Ziele nicht erreichen.
La biodiversité est importante et doit être sauvegardée, mais un tel concept généraliste ne tient pas compte des réalités locales et régionales. Mal adapté, il ne permettra pas d'atteindre les objectifs attendus.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Innovationen bieten gute Alternativen, um diese Kunststoffe drastisch zu reduzieren. Ein generelles Verbot würde jedoch einige Prozesse außer Acht lassen, die diese Art von Material noch benötigen. Noch einmal: Lassen Sie uns komplementär handeln.
L'innovation offre des bonnes alternatives pour diminuer drastiquement ces plastiques. Mais une interdiction généralisée ne tiendrait pas compte de certains processus qui ont encore besoin de ce type de matériau. Encore une fois, agissons en complémentarité.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies fällt vorrangig in den Bereich der Hersteller-Kunden-Beziehung, aber einige rechtliche Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, um nützliche Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft aufzuwerten.
Cela relève prioritairement de la relation producteur-client, mais certains cadres légaux doivent être adaptés pour valoriser les innovations utiles en matière d'économie circulaire.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Infrastruktur, auch im Kommunikationssektor, ist für die Sicherheit, das Leben jeder und jedes Einzelnen und die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dennoch ist es nicht Aufgabe des Staates, diese Einrichtungen zu installieren, sondern anerkannten Privatunternehmen.
De bonnes infrastructures, y compris dans le secteur des communications, sont essentielles pour la sécurité, la vie de chacune et chacun, l'économie. Néanmoins, ce n'est pas à l'Etat d'installer ces équipements, mais à des entreprises privées reconnues.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestimmte nationale Standards sind unerlässlich, um auch eine gute Koordination mit den Nachbarländern zu gewährleisten. Diese Standards müssen jedoch von und mit den Kantonen koordiniert werden, wobei die Kompetenzen des Bundes und der Kantone zu beachten sind.
Certaines normes nationales sont indispensables pour assurer aussi la bonne coordination avec les pays voisins. Mais ces normes doivent être coordonnées par et avec les cantons, dans le respect des compétences fédérales et cantonales.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die allgemeinen Rahmenbedingungen der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Kundenfreundlichkeit usw. müssen auch in der Schweiz von diesen internationalen Unternehmen eingehalten werden.
Les cadres généraux de l'économie, de la sécurité, du respect du client, etc. doivent être respectées en Suisse aussi par ces entreprises internationales.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Qualität der Radio- und TV-Medien in der Schweiz erfordert Mittel, insbesondere im Hinblick auf unsere vier Landessprachen und -kulturen. Eine solche Senkung der Gebühren wird unweigerlich bedeuten, dass die Mittel für die Minderheitenregionen gekürzt werden.
La qualité des médias radio et TV en Suisse nécessite des moyens, notamment en regard de nos 4 langues et cultures nationales. Un tel abaissement de la redevance impliquera immanquablement une diminution des moyens pour les régions minoritaires.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Alter für das Wahlrecht muss mit dem Alter für die Volljährigkeit übereinstimmen.
L'âge du droit de vote doit être le même que celui de la majorité.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bereits von Volk und Parlament beschlossenen Instrumente reichen aus, wie zum Beispiel die Schuldenbremse.
Les outils déjà décidés par le peuple et le Parlement suffisent, à l'image du frein à l'endettement.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen in der Lage sein, unsere Verteidigung selbst zu übernehmen. Das ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Recht der Neutralität.
Nous devons pouvoir assumer notre défense. C'est une obligation du droit international de la neutralité.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die NATO ist ein Militärbündnis. Das internationale Neutralitätsrecht erlaubt es der Schweiz nicht, Teil eines Militärbündnisses zu sein. Wir arbeiten bereits im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammen, was kein Problem darstellt. Gemeinsame Militärübungen würden welche aufwerfen.
L'OTAN est une alliance militaire. Le droit international de la neutralité ne permet pas à la Suisse de faire partie d'une alliance militaire. Nous collaborons déjà avec l'OTAN dans le cadre du partenariat pour la Paix, ce qui ne pose pas de problème. Des exercices militaires conjoints en poseraient.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf jeden Fall nicht ohne klare Grenzen. Es geht um die Aufrechterhaltung der völkerrechtlichen Anerkennung der Schweizer Neutralität.
En tout cas pas sans des limites claires. Il en va du maintien de la reconnaissance en droit international de la neutralité suisse.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein systematischer Einsatz dieser Art von Instrumenten hat nicht bewiesen, dass sie zur Erhöhung der Sicherheit eingesetzt werden können. Einige besondere Situationen sollten jedoch weiterhin möglich sein, wenn die Notwendigkeit bestätigt wird.
Utilisé de manière systématique, ce type d'outil n'a pas prouvé son utilisé dans le renforcement de la sécurité. Certaines situations particulières doivent, elles, demeurer possibles si le besoin en est confirmé.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus sicherheitspolitischer Sicht hat die Schweiz viel mehr zu verlieren als zu gewinnen, wenn wir nicht mehr Mitglied von Schengen wären.
Du point de vue sécuritaire, la Suisse a beaucoup plus à perdre qu'à gagner si nous n'étions plus membres de Schengen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg hat seine positiven und nützlichen Auswirkungen bewiesen. Vergessen wir nicht, dass jeder zweite in der Schweiz verdiente Franken durch Exporte verdient wird und dass die Verkaufserlöse allein mit der Region Baden-Württemberg höher sind als mit ganz China!
La voie bilatérale a prouvé ses effets positifs et utiles. N'oublions pas que 1 franc sur 2 gagné en Suisse l'est grâce aux exportations et que le revenu des ventes rien qu'avec la région du Bade-Wurtemberg est plus important qu'avec toute la Chine !
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich vorbehaltlich der konkreten Modalitäten, damit ein solches Abkommen ausgewogen ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Länder respektiert.
Sous réserve bien sûr des modalités concrètes, afin qu'un tel Accord soit équilibré et respectueux des cadres légaux des deux pays.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So formuliert ist dieser Vorschlag extrem.
Formulée ainsi, cette proposition est extrême.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hätte bei einer solchen Entscheidung eindeutig zu viel zu verlieren.
La Suisse aurait clairement trop à perdre avec une telle décision.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Neutralität muss innerhalb des Rahmens des Völkerrechts bleiben. Sie darf nicht zu einem unantastbaren Emblem werden, was sie angesichts der nützlichen und notwendigen regelmässigen Weiterentwicklung des Neutralitätsrechts auch nie war.
La neutralité suisse doit demeurer dans le cadre du droit international. Pas devenir un emblème intouchable, ce qu'elle n'a jamais été vu les évolutions régulières utiles et nécessaires du droit de la neutralité.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Ja in einem demokratischen Staat wie der Schweiz, nein in einer Diktatur!
Oui dans un Etat démocratique comme la Suisse, non dans une dictature !
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Eine dynamische Wirtschaft bedeutet Arbeitsplätze, Kaufkraft für die Menschen und Mittel für den Staat zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben und Missionen.
Une économie dynamique, ce sont des emplois, un pouvoir d'achat pour les personnes, des moyens pour l'Etat pour le bon accomplissement de ses tâches et missions.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Das Prinzip ist richtig, aber Vorsicht bei der Umsetzung! So ist die Steuer gerecht, aber sie darf nicht konfiskatorisch sein!
Le principe est juste, mais attention à sa mise en oeuvre ! Ainsi, l'impôt est juste mais il ne doit pas être confiscatoire !
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Warum sind Sie so starr? Ein Kind braucht beide Elternteile. Diese müssen sich anpassen können, wenn sie es wollen und können, z. B. mit Teilzeitarbeit für beide.
Pourquoi être si rigide ? Un enfant a besoin de ses deux parents. Ceux-ci doivent pouvoir s'adapter s'ils le veulent et le peuvent, par exemple avec des temps partiels pour chacun.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Ja, aber nicht beliebig!
Oui mais pas n'importe comment !
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Strafe ist wichtig, auch für die Gesellschaft, aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung ist es auch.
La punition est importante, y compris pour la société, mais une réintégration réussie l'est aussi.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Komplementarität muss angestrebt werden und nicht Ausgrenzung. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt gerade die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse.
La complémentarité doit être recherchée et pas l'exclusion. Le concept du développement durable tient justement compte des réalités et besoins environnementaux, sociaux et économiques.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die soziale Vorsorge ist in erster Linie eine kantonale Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Schweiz nicht alles auf Bundesebene angesiedelt ist. Das ist gut, denn es ermöglicht eine Politik, die besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zugeschnitten ist. Das ist die Qualität des Schweizer Föderalismus.
La prévoyance sociale est d'abord une responsabilité cantonale. N'oublions pas qu'en Suisse, tout ne relève pas du niveau fédéral. C'est bien, parce que cela permet d'avoir des politiques mieux adaptées aux besoins réels des populations concernées. C'est la qualité du fédéralisme suisse.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Insbesondere, um eine vollständige Integration der Schweizer Hochschulbildung und Forschung in die relevanten internationalen Rahmen zu ermöglichen.
Notamment pour permettre une pleine intégration des formations supérieures et de la recherche suisses dans les cadres internationaux utiles.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Landwirte sind Unternehmer. Daher sollten sie wieder mehr Handlungsfähigkeit und weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Das ist das Ziel der Revision der Agrarpolitik PA22. Solange dies aber noch nicht umgesetzt ist, sollten diese Hilfen nicht gekürzt werden.
Les agriculteurs sont des entrepreneurs. Il convient donc de leur redonner plus de capacités d'action et moins d'aides financières. C'est l'objectif de la révision de la politique agricole PA22. Mais tant que cela n'est pas en place, il ne convient pas de diminuer ces aides.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Man sollte zur Aufteilung der Aufgaben und damit der Ausgaben zwischen Bund und Kantonen zurückkehren, innerhalb der guten Komplementarität des öffentlichen Verkehrs auf den verschiedenen Ebenen.
Il convient de revenir à la répartition des tâches et donc des dépenses entre Confédération et cantons, dans la bonne complémentarité des transports publics des différents niveaux.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Man sollte zur Aufgaben- und damit Ausgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen zurückkehren, wobei sich die Routen der verschiedenen Ebenen gut ergänzen sollten.
Il convient de revenir à la répartition des tâches et donc des dépenses entre Confédération et cantons, dans la bonne complémentarité des routes des différents niveaux.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ohne Sicherheit ist kein Leben möglich!
Sans sécurité, aucune vie n'est possible !
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ohne Sicherheit ist kein Leben möglich!
Sans sécurité, aucune vie n'est possible !
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz kann und muss sich in einer Welt, die fragiler und komplexer geworden ist, stärker engagieren. Der Bund sollte dies jedoch nicht alleine tun und die Kantone in ihren Zuständigkeiten (z. B. Bildung, Gesundheit) stärker einbinden, auch finanziell.
La Suisse peut et doit s'engager plus dans un monde devenu plus fragile et plus complexe. La Confédération ne doit cependant pas faire cela seule et plus associer, y compris financièrement, les cantons dans leurs compétences (éducation, santé par exemple).
Kommentar
Eine höhere Lebenserwartung setzt dies voraus, wenn man nicht will, dass die Renten sinken oder die Jüngeren mehr einzahlen müssen. Dänemark hat das verstanden!
Une plus grande espérance de vie l'implique si on ne veut ni une baisse des rentes ni que les plus jeunes doivent cotiser plus. Le Danemark l'a bien compris !
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