Adrian Meier

FDP.Die Liberalen | 03a.10

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Das Rentenalter muss generell erhöht werden, jedoch lehne ich die heutige, starre Regelung ab. Als Alternative stelle ich mir eine Flexibilisierung, z.B. eine Lebensarbeitszeit oder die Koppelung an die Lebenserwartung, vor.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Knapp jeder Dritte bezieht heute eine "individuelle" Krankenkasse-Prämienverbilligung. Das ist nicht mehr "individuell" sondern eine Giesskanne. Das Übel der hohen Krankenkassenprämien muss deshalb an der Wurzel angepackt werden. Die Gesundheitskosten müssen gesenkt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Alle Lebensformen sollen gleichberechtigt sein. Die Umsetzung muss jedoch aufwandneutral geschehen.

BVG-Renten senken

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Von der Senkung des Umwandlungssatzes sind nur sehr wenig versicherte Personen betroffen. Sobald überobligatorisches Altersguthaben vorhanden ist, bewegen sich die Umwandlungssätze heute bereits zwischen 4% und 5.5%. Das ist aufgrund der höheren Lebenserwartung der korrekte Umwandlungssatz. Die heutigen Neurenten mit dem hohen Umwandlungssatz sind auf Pump finanziert und gehen voll zulasten der künftigen Generationen.

Elternzeit ausbauen

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Als junger Familienvater mit zwei Kindern (Jahrgänge 2020 und 2022) erlaubte ich hautnah, wie wichtig der Vaterschaftsurlaub war. Damit wurde der Wiedereinstieg in den Beruf meiner Lebenspartnerin überhaupt möglich und wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Als mögliches Modell sehe ich zusammen 20 Wochen (heute wären es 16 Wochen) frei wählbar, wovon die Mutter mindestens 16 Wochen beziehen muss.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Jeder staatliche Eingriff führt zu einer Marktverzerrung und lehne ich konsequent ab.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie die eigenen Kindern impfen lassen wollen oder nicht.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Ich lehne jegliche staatliche Erziehungsmassnahmen, wie sie die Zuckersteuer eine wäre, ab.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Beteiligung an den Gesundheitskosten ist aus meiner Sicht fair ausgestaltet. Vielmehr müssen die Gesundheitskosten im Bereich der Grundversicherung selbst reduziert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ich setze mich konsequent - auch in einer Pandemie - für eigenverantwortliches Handeln ein.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Jede Zentralisierung führt zu höheren Kosten. Das Gegenteil wurde mir bis heute in keinem Fall bewiesen.

Bildung

Integrative Schule

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back to the roots: Wir müssen zu einer Bildungspolitik zurückfinden, in der alle gefördert und gefordert werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Der heutige Wettbewerb zwischen den Kantonen um möglichst hohe Maturitätsquoten empfinde ich als äussert befremdlich. Der Stellenwert eines Lehrabschlusses muss wieder gesteigert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Im Gegensatz zu den USA oder einigen europäischen Staaten haben wir in der Schweiz ein sehr faires Bildungssystem und ich lehne auch hier weitere staatliche Eingriffe ab.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das heutige System ist für mich ein Witz. Mit einer Legalisierung erhält der Staat mehr und griffigere Instrumente, um den schädlichen Konsum von Cannabis zu reduzieren.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ich wehre mich vehement gegen die Verhunzung der deutschen Sprache aufgrund von Mainstream-Denken.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Alle Lebensformen soll gleich behandelt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die warme Progression gehört ausgeglichen. Der Bund hat kein Einnahmen- sondern ein sehr grosses Ausgabenproblem. Die letzte Legislatur mit einer Mitte-linksgrüner Mehrheit im Nationalrat verschärfte die Situation massiv.

Ehepaare einzeln besteuern

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Alle Lebensformen sollen gleich behandelt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Im Gegensatz zum Ausland wird in der Schweiz das Vermögen bereits besteuert. Deshalb lehne ich eine zusätzliche Erbschaftssteuer ab.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Wettbewerb soll weiterhin spielen. Der Bund muss jedoch dafür sorgen, dass alle Regionen in der Schweiz eine möglichst gleiche Ausgangslage haben. Hier spreche ich insbesondere fehlende Anbindungen Autobahnabschnitte und -anschlüsse, ÖV) in verschiedene Regionen an.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Einführung eines Mindestlohnes führt zu höheren Arbeitslosenquoten. Siehe u.a. Kantone Jura oder Neuenburg.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ich lehne strengere Regulierungen nur den Regulierungen wegen ab. Im Finanzsektor befürworte ich eine Abstufung, d.h. je grösser ein Institut ist, je höher müssen die Eigenkapitalvorschriften sein, im Minimum jedoch die heute geltenden Vorschriften.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Das heute enge Korsett, gerade auch wegen dem Raumplanungsgesetz, führt zu einer Wohnungsknappheit. Hier muss der Hebel und nicht etwa bei staatlich verordneten Wohnungsbau angesetzt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich befürworte die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann, lehne jedoch die staatlich ausufernde Kontrolle ab.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Schweiz kam zu ihrem Wohlstand, weil die Infrastrukturen laufend den Bedürfnissen angepasst wurde. Seit einigen Jahren wird jedoch viel zu wenig in Mobilität, MIV wie ÖV, investiert, da man nur noch die Zentren wachsen sehen will.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Verbrennungsmotoren werden laufend effizienter und stossen immer weniger Schadstoffe aus. Ich wehre mich gegen neue Verbote.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die vor dem Mantelerlass geltenden Gesetze waren genügend. Nur weil die Energiestrategie falsch, völlig planlos und/oder die Umsetzung von Teilen davon gar nicht in Angriff genommen wurde, werden nun in Bundesbern laufend Schnellschüsse produziert. Auf Teufel komm' raus soll jeder Quadratmeter mit Solarpanels oder Windräder verunstaltet werden, das lehne ich ab.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Damit wir jederzeit genügend Strom haben und die Klimaziele erreicht werden können, sind wir notgedrungen auf praktisch CO2-freie Kernenergieanlagen angewiesen. Ich befürworte den Ersatz bestehender Atomkraftwerke durch Small Modular Reactors (SMR).

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wie die urbanen Städte und die Agglomerationen gehören die ländlichen Regionen ebenfalls zur Schweiz. Wir müssen Sorge tragen, dass der Stadt-Land-Graben nicht weiter geöffnet wird. Ich bin gegen Seldwyla in der ganzen Schweiz, auch die ländlichen Regionen sind innovativ und offen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ein Miteinander von Mensch und Tier muss möglich sein. Luchs, Wolf und Bär gehören historisch zur Schweiz und sie sollen auch ihren Platz haben. Jedoch ziehe ich eine rote Linie, wenn andere Tiere aus der Nutzungshaltung angegriffen / gerissen werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Der Rest regelt der Markt, gerade auch in der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Bereits heute hat die Schweiz international gesehen strenge Tierschutzregelungen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Der Landesfläche Ja, aber nicht nur zulasten der Fruchtfolgefläche. Zur Landesfläche gehören auch Wälder, alpine Gebiete etc.

Einwegplastik verbieten

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Ich setze auf Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Hoheit der Kantone ist mir ein wichtiges Gut und führt zu Wettbewerb. Der Wettbewerb soll auch in der Digitalisierung spielen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Alle Akteure sollen gleichlange Spiesse haben.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit 18 Jahren sehe ich das optimale Alter der Volljährigkeit. Mit der Volljährigkeit gibt es neue Rechte und Pflichten. Ich sehe keinen Grund, weshalb davon das Stimmrechtsalter abweichen soll.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die direkte Demokratie ist ein hohes Gut und einen Ausbau befürworte ich.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das ist absolutes Wunschdenken. Den Fünfer, das Weggli und den Schoggistängel wird es nicht geben.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die öffentliche Sicherheit ist grösstenteils Sache der Kantone. Sobald der Bund eingreift (s. Bundesstaatsanwaltschaft) funktioniert die Zusammenarbeit schlecht.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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