Vanessa Staub

Evangelische Volkspartei | 26.19.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig könnte es ein Thema sein; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Plafonierung der Renten von Ehepaaren auf 150% ist zwingend abzuschaffen solange Konkubinatspaare zwei volle Renten ausbezahlt bekommen.

BVG-Renten senken

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Die Frage der Senkung auf 6.0% ist nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

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Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Grundsätzlich versucht der Bundesrat mit Augenmass zu handeln. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist eine einheitliche, übergeordnete Führung zentral für die Bewältigung.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns ineffiziente Strukturen nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund von Sparmassnahmen und Fachkräftemangel nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbidlung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann mit gezielter, staatlicher Förderung angestrebt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz lehne ich ab. (Wohnsitzfristen könnten evtl. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der klammer beschrieben.)

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem. Das Einführen von Arbeitskräften ist jedoch eine Soforthilfe, die nicht nachhaltig ist. Es braucht eine strategische Ausrichtung, um diese Problematik anzugehen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll in der Schweiz auch Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich soll das jede Gemeinde selber entscheiden können. Aber wer Schweizer Bürgerrechte wahrnehmen will, sollte meines Erachtens auch Schweizer Bürger sein. Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann sich sehr gerne einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum von Cannabis kann süchtig machen und erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen, egal ob illegal oder legal produziert.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Einführen eines dritten amtl. Geschlechtes und das bereits beschlossene, sehr kurzfristige Wechseln des Geschlechtes sehe ich als problematisch. Massgeblich sollte das biologische Geschlecht sein. In dieser Hinsicht bestehende Probleme sind jedoch Ernst zu nehmen und angepasste Beratung und Begleitung sind wichtig. Sprachliche und amtliche Kennzeichnungen gehen am Kern der Sache vorbei, helfen den betroffenen Menschen nicht langfristig und führen nicht automatisch zu Akzeptanz und Empathie.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Das können wir uns zurzeit nicht leisten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ehepaare werden heute bei der Besteuerung des Einkommens diskriminiert, da ihr Einkommen bei den Steuern zusammengerechnet wird. Extrem viele Ehepaare fallen so in eine höhere Progression und zahlen mit demselben Einkommen mehr Bundessteuern als unverheiratete Paare. Die Initiative der EVP und der Mitte fordert, dass der Bundesrat und das Parlament diese Diskriminierung innerhalb von 3 Jahren abschaffen. Gelingt es ihnen nicht, muss das Modell der alternativen Steuerberechnung eingeführt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften von mehr als zwei Millionen Franken zu besteuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind zum Teil riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise Praktikumsstellen. Es sollte eher angestrebt werden Mindestlöhne einer Branche in Gesamtarbeitsverträgen festzuhalten.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führen zu erneutem Kulturlandverlust.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Fördergelder sind grundsätzlich besser, was bereits heute von Bund und Kanton gehandhabt wird. Die Herausforderung ist die wirtschaftliche Umsetzung. Es gilt primär Hindernisse (nicht einheitliche Standards, Baubewilligungsverfahren etc.) abzubauen oder zumindest zu minimieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Schweiz produziert heute bereits viel Energie aus Wasser und Sonne, wobei letzteres sicherlich noch ausgebaut werden könnte. In den kalten Wintermonaten werden wir mit unserem Energiekonsum jedoch immer vom Ausland abhängig sein, weshalb gute Beziehungen zu den Nachbarländern und der EU elementar sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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